Lautertal ist für neue Flüchtlinge gerüstet

Lautertal. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am Donnerstag die letzten rechtlichen Regelungen getroffen, damit ab Mai Flüchtlinge in der Gemeinde aufgenommen werden können. Unter anderem wurde eine Nutzungsvereinbarung für eine Gemeinschaftsunterkunft beschlossen. Außer dieser Unterkunft soll auch das frühere Gasthaus Zur Siegfriedsquelle am Felsenmeer in Reichenbach genutzt werden.

Bürgermeister Andreas Heun sieht damit die Gemeinde zumindest für die Zuweisungen in diesem Jahr einigermaßen gerüstet. Ab Mai werden 21 Leute in jedem Quartal in Lautertal erwartet. Auf eine Anfrage der Grünen hin erinnerte Heun daran, dass die Situation „sehr komplex“ sei. Insbesondere sei nicht bekannt, aus welchen Ländern die Flüchtlinge stammten, die nach Lautertal kommen werden.

Die Zusammenarbeit mit dem Kreis Bergstraße, der die Leute auf die Gemeinden verteilen wird, bezeichnete Heun als „sehr gut“. Vorteilhaft für die Gemeinde sei, dass die Jugendpflegerin Aster Walter im Rathaus beschäftigt sei. Walter war auch bei den Bürgerkriegs-Flüchtlingen aus Syrien, die ab 2015 nach Lautertal kamen, mit der Betreuung beauftragt und arbeitete damals als Flüchtlings-Koordinatorin für Lautertal und die Stadt Lorsch.

Für Mai oder Juni will Heun zu einem Runden Tisch einladen und dabei auch die schon 2015 engagierten Bürger wieder einbinden, um die Integration der Flüchtlinge zu unterstützen.

Feuerwehr-Führung wird verstärkt

Die Feuerwehren in Lautertal können nach einer Änderung der Feuerwehr-Satzung ihre Führungsebenen verstärken. Die Gemeindevertretung stimmte dem Entwurf des Gemeindevorstandes zu. Dort ist vorgesehen, einen zweiten Stellvertreter des Gemeindebrandinspektors zu schaffen. Außerdem können die Einsatzabteilungen einen zweiten Stellvertreter für die Wehrführer wählen.

Debatte um Verwaltungskosten

Nach einiger Diskussion wurde auch eine Novellierung der Verwaltungskostensatzung beschlossen. Die CDU lehnte dies zunächst wegen der damit verbundenen Gebührenerhöhungen ab. Erich Sauer sagte, dies sei wegen der ohnehin hohen Preissteigerungen nicht die richtige Zeit und plädierte dafür, das Thema auf die Haushaltsberatungen für 2024 zu verschieben, um ein „Signal“ zu senden.

Für die Lautertaler Bürgerliste kritisierte Silvia Bellmann, dass die Vorlage nicht bei der Etatberatung im März eingebracht wurde. „So ein Thema hätte in die Haushaltsberatung gehört.“ Auch Bellmann war daher dafür, den Beschluss zu verschieben: „Bitte nächstes Jahr wieder.“

Tobias Pöselt (SPD) sagte dagegen, die Satzung eigne sich nicht für den Bürgermeister-Wahlkampf. Ein Beschluss sei schon deshalb wichtig, weil es auch um die Bereinigung der Regelungen gehe. „Das ist des Streites nicht wert.“

Bürgermeister Andreas Heun wies die Auffassung zurück, dass die Verwaltungskostensatzung mit dem Haushalt beraten werden müsse. Das habe nichts miteinander zu tun. Die Auswirkungen auf den Etat seien gering. Die Satzungsänderung sei „normales Verwaltungshandeln“. Cecilie Brockmann aus der Hauptverwaltung des Rathauses verwies darauf, dass es rechtliche Probleme mit der bisherigen Satzung geben könne.

Sie enthalte auch Regelungen zu Gebühren, die die Gemeinde nicht festlegen dürfe, weil sie von übergeordneten Ebenen beschlossen würden. Da die Gemeinde aber mit ihren Bescheiden auf die Satzung verwiese, könnten diese angreifbar sein. Vor diesem Hintergrund zog die CDU-Fraktion ihren Antrag auf Vertagung des Themas zurück.

Letztlich wurde die neue Satzung mehrheitlich beschlossen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Stephan stimmte dagegen, Silvia Bellmann enthielt sich der Stimme.

Friedhofskommission ist komplett

Schließlich hat die Gemeindevertretung die Mitglieder aus ihren Reihen für die neue Friedhofskommission bestimmt: Silvia Bellmannn (LBL), Olaf Harjes (Grüne), Hartmut Krämer (CDU) und Peter Weimar (SPD). Vom Gemeindevorstand werden Bürgermeister Andreas Heun sowie Wolfgang Helfrich (SPD) und Heide Kinzel (CDU) in dem Gremium sitzen. Außerdem sind der Gadernheimer Steinhändler Thomas Eichhorn und der Reichenbacher Bestatter Walter Mink dabei. Die Kommission soll eine Lösung finden, wie der Betrieb der Friedhöfe wirtschaftlicher wird, ohne dass die Gebühren stark steigen müssen. Auslöser für die Gründung war ein Vorschlag des Gemeindevorstandes, die Gebühren für Bestattungen deutlich anzuheben.

Die Schäden im Schannenbacher Moor, die dort im Spätwinter festgestellt wurden, gehen nach Informationen der Gemeinde auf Arbeiten von Privatwaldbesitzern zurück. Bürgermeister Heun sagte, sie seien nicht auf Pflegearbeiten von Hessen-Forst zurückzuführen. Der Verursacher sei aber noch unbekannt. Die Obere Naturschutzbehörde prüfe derzeit, wie weiter vorgegangen werden solle. Der Schaden an der Natur sei „kein schöner Befund“, die Ermittlung des Schuldigen aber sei schwierig, sagte Heun weiter.