DGB Lautertal-Lindenfels: Kinderbetreuung und Wasserversorgung waren Thema beim Bürgermeistergespräch

Lautertal. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Lautertal-Lindenfels hatte kürzlich zum Bürgermeister-Frühjahrsgespräch mit dem Lautertaler Bürgermeister Andreas Heun (SPD) eingeladen.

Die Bürgermeistergespräche finden abwechselnd mit den Bürgermeistern von Lautertal und Lindenfels statt. „Mit den Bürgermeistergesprächen informieren wir uns über aktuelle kommunalpolitische Themen und Weichenstellungen“, betonen DGB-Ortsverbandsvorsitzender Heinz Eichhorn (Lautertal) und der stellvertretende DGB-Ortsverbandsvorsitzende Ingo Thaidigsmann (Lindenfels).

„In der Kommunalpolitik wird über wichtige Fragen entschieden, die das Leben der Menschen unmittelbar vor Ort betreffen. Deshalb ist die Kommunalpolitik für den DGB neben dem Betrieb, der Europa-, Bundes- und Landespolitik ein wichtiges politisches Handlungsfeld, um auch dort die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirkungsvoll zu vertreten.“

In seinem Vortrag machte Bürgermeister Andreas Heun deutlich, dass in der Gemeinde Lautertal „ein großer Berg von Themen und Problemen abgearbeitet“ wurde: „Das war mit großen Anstrengungen und auch mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden.“

Der Haushalt der Gemeinde konnte vor allem durch die drastische Erhöhung der Grundsteuer im Jahr 2017 ausgeglichen werden. Damit konnte die Gemeinde aus dem Schutzschirmverfahren des Landes Hessen ausscheiden.

Herausfordernder Investitionsstau

„Der Haushaltsausgleich ist parteiübergreifend und im engen Zusammenwirken von Bürgermeister, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung gelungen“, betonte Heun. „Das hat auch die Gemeindevertretung auf ihrer jüngsten Sitzung übereinstimmend festgestellt.“ Der Bürgermeister machte zudem deutlich: „Mir ist bewusst, dass der Haushaltsausgleich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger erfolgt ist. Es ist höchste Zeit, dass die Städte und Gemeinden vom Land und vom Bund finanziell besser ausgestattet werden.“

Heun verwies darauf, dass es wie in den meisten Städten und Gemeinden einen deutlichen Investitionsstau gibt und der Erhalt sowie der Ausbau der kommunalen Infrastruktur eine große Herausforderung darstellen. Als Beispiele nannte er die Wasserversorgung, die Feuerwehr und die Kinderbetreuung.

Im Bereich der Wasserversorgung habe sich die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Lindenfels bewährt: „Die sehr gute Zusammenarbeit auf operativer Ebene hat für beide Kommunen zu erheblichen Effizienzgewinnen und Einsparungen geführt. Wir wollen deshalb die Kooperation ausbauen und vertiefen.“

Für die beiden Feuerwehren in Lautertal und Lindenfels soll ein gemeinsamer Stützpunkt errichtet werden: „Mit dieser Investition in die vielfältige und unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehren werden wir mittelfristig ebenfalls günstiger fahren, als wenn jede Kommune ihren eigenen Stützpunkt betreibt.“

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist für Heun nicht nur ein gesetzlicher Auftrag, sondern vor allem eine Notwendigkeit, um die frühkindliche Bildung und damit die Chancengleichheit von Kindern zu verbessern: „Mit einer guten ausgebauten Kinderbetreuung stärken wir die Vereinbarung von Familie und Beruf und damit die Attraktivität unserer Gemeinde.“

Weitere wichtige Themen des Bürgermeistergesprächs waren die Straßenunterhaltung sowie die energetische Sanierung des Rathauses, für das eine Machbarkeits-studie in Auftrag gegeben wurde. Vorgesehen sind eine bessere Dämmung des Daches und der Außenfassade sowie der Einbau einer neuen Heizung: „Auch diese Investitionen werden mittel- bis langfristig zu erheblichen Einsparungen an Energiekosten führen. Zugleich ist diese Investition gut für die Umwelt und das Klima.“

Zudem will die Gemeinde Flächen für Freilandphotovoltaik ausweisen. Auch im Gemeindewald will die Gemeinde neue Wege für einenachhaltige Waldbewirtschaftung gehen.

Von zentraler Bedeutung ist für Bürgermeister Andreas Heun der soziale Zusammenhalt in der Gemeinde: „Dazu zählt insbesondere die Unterstützung und Förderung der breitgefächerten Arbeit unserer örtlichen Vereine und der Jugendarbeit, gerade jetzt und in diesen Zeiten, in der die Gesellschaft zunehmend auseinanderdriftet“, so Heun. „Es ist entscheidend, das gesellschaftliche Miteinander, die Solidarität und ein Klima des Zusammenhalts auszubauen und zu fördern. Damit stärken wir unsere Demokratie.“

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) machte deutlich: „Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage unserer Demokratie und das Fundament unserer Gesellschaft. Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden.“

In seinen Forderungen zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023 setzt sich der DGB Hessen für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ein: „Die Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können und in wichtige Zukunftsaufgaben zu investieren. Damit werden zugleich die kommunale Selbstverwaltung und damit die kommunale Demokratie gestärkt.“

Lieber Steuern statt Gebühren

Der DGB wendet sich zudem gegen die Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch Gebühren und kommunale Abgaben: „Gebühren belasten vor allem kleine und mittlere Einkommen. Wesentlich gerechter ist es, staatliche Aufgaben durch Steuern zu finanzieren, die nach Leistungsfähigkeit erhoben wird.“ Der DGB fordert in diesem Zusammenhang die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe für Superreiche und die Einführung einer Übergewinnsteuer: „Steuern sind zum Steuern da“, betonte Raupp. red