Lautertaler Gemeindevertretung berät über Flüchtlingsunterkünfte

Lautertal. Die Lautertaler Gemeindevertretung kommt am Donnerstag, 20. April, zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Es ist gleichzeitig voraussichtlich das letzte Treffen vor der Bürgermeisterwahl am 4. Juni.

Zunächst werden in der Tagesordnung Anfragen behandelt. Es geht dabei um Punkte, die bereits am 30. März Thema hätten sein sollen. Aus Zeitgründen war die Sitzung zuvor aber beendet worden.

Es liegen zwei Anfragen der Grünen vor. Einmal geht es dabei um die Direktzuweisungen von Flüchtlingen an die Gemeinde ab Mai. Außerdem ist das Schannenbacher Moor Thema. Auslöser sind hier die Schäden, die in diesem Frühjahr in dem Schutzgebiet festgestellt worden waren.

Danach geht es nochmals um die Flüchtlingspolitik. Hier ist vorgesehen, eine Satzung zu verabschieden, mit der das Nutzungsverhältnis von öffentlichen Gemeinschaftsunterkünften geregelt wird. Zudem soll eine Gebührensatzung beschlossen werden. Beide Regelungen dienen nach Angaben des Gemeindevorstands dazu, die Kostenerstattungen für die Gemeinde abrechnen zu können. Nicht öffentlich beraten wird der Vertrag über die Anmietung einer Unterkunft für Flüchtlinge.

Danach geht es um die Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Lautertal. Hier ist laut Vorstand eine Neufassung nötig, weil sich die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert haben.

Die Gemeindevertretung soll überdies Mitglieder für die Friedhofskommission benennen. Rechnerisch kann nach dem Vorschlag des Gemeindevorstands jede Fraktion eine Person entsenden.

Die Idee zu der Kommission war im Rahmen der Beratung einer neuen Gebührenordnung für die Fried-höfe im Finanzausschuss aufgekommen. Da die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene drastische Anhebung der Gebühren bei den Gemeindevertretern keinen Gefallen fand, soll die neue Runde sich nun damit befassen, wie die Kosten für die Friedhöfe gesenkt werden könnten.

Abschließendes Thema bei der Sitzung ist die Satzung der Feuerwehren der Gemeinde Lautertal. tm