Finanzen

Lautertal hat gleich mehrere teure Projekte vor der Brust

Die Gemeindeverwaltung hält einen Nachtragshaushalt für geboten / Die gültige Etatplanung deckt die Kosten für einige Vorhaben nicht ab

Von 
Thorsten Matzner
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Die Kosten für dringende Sanierungsarbeiten am Reichenbacher Kindergarten sind einer der Gründe, warum die Lautertaler Gemeindeverwaltung einen Nachtragshaushalt für geboten hält. © Koepff

Lautertal. Die Lautertaler Gemeindevertretung soll für das Jahr 2022 einen Nachtragshaushalt beschließen. Grund dafür sind nach Angaben von Bürgermeister Andreas Heun drei Projekte, die sich nicht über den im Februar beschlossenen regulären Etat abwickeln ließen.

Dabei geht es zum einen um die neue Hütte am Striethteich. Hier sind 46 000 Euro als Zuschuss an den Verschönerungsverein Elmshausen vorgesehen. Im Februar waren nur 12 500 Euro beschlossen worden. Nach der Beratung im Finanzausschuss hat der Gemeindevorstand außerdem bereits die von der LBL ins Spiel gebrachte Rückzahlung in Höhe von 11 500 Euro durch den Verein eingebucht. Die LBL legte dazu einen Antrag vor, die 46 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die Gesamtkosten für das Bauprojekt geklärt sind.

Arbeiten am Kindergarten

Die Grünen kritisierten, damit gerate das ohnehin unter Zeitdruck stehende Projekt in Gefahr. Bürgermeister Heun sagte, er werde sich darum kümmern, schnell Informationen darüber zu bekommen, bis wann die unter anderem von der EU zugesagten Zuschüsse für die Hütte abgerufen werden müssten. Möglicherweise könnten auch im Finanzausschuss die von der LBL gewünschten Informationen vorgelegt werden, so dass der Antrag nicht mehr nötig sei.

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Weiter geht es um dringende Sanierungsarbeiten im evangelischen Kindergarten in Reichenbach. Hier stünden das Gesundheitsamt und das Jugendamt des Kreises der Gemeinde bereits seit 2015 auf den Füßen. Es soll ein weiterer Ausgang geschaffen werden, außerdem eine weitere Toilette für das Personal. Überdies sind Erweiterungen des Essensraums und des Wickelraums vorgesehen.

Als Drittes wird mit dem Nachtrag der Kauf des Gasthauses Zur Siegfriedsquelle finanziert. Die Gemeinde kann die Immobilie mit dem 3600 Quadratmeter großen Grundstück direkt am Felsenmeer für 250 000 Euro kaufen, Eigentümer ist derzeit der englische Investor Brian Brennan aus der Partnergemeinde Radlett. Brennan wollte dort eigentlich ein Hotel bauen.

Keine neuen Kredite nötig

Bürgermeister Heun sprach von einer „Einigung, die für uns finanzierbar ist“. Es sei den guten Kontakten zwischen Brennan und dem Ersten Beigeordneten Friedrich Mink (LBL) zu verdanken, dass das Geschäft möglich werde. Es handele sich um ein „wichtiges Infrastrukturprojekt“ für das Felsenmeer. Das sahen auch die Fraktionen so, die dem Kauf ohne Umschweife zustimmten.

Heun sagte, mit dem Nachtragshaushalt würden keine neuen Kredite nötig, obwohl die Gemeinde 380 000 Euro in die Hand nehme. Zur Finanzierung sollen Mittel gestrichen werden, die für die Sanierung der Lautertalhalle in Elmshausen und für einen Ersatz für die marode Felsenmeer-Brücke eingeplant waren. Es gehe nicht darum, auf diese Dinge zu verzichten. Sie seien aber 2022 nicht realisierbar, so dass die Haushaltsansätze nicht nötig seien, sagte der Bürgermeister.

Bei der Lautertalhalle hat die Gemeinde möglicherweise inzwischen einen Planer gefunden, der sich um die von der Gemeindevertretung beschlossene Machbarkeitsstudie kümmert.

Dabei geht es darum, abzuschätzen, wie mit der Halle weiter verfahren wird. Das auch vor dem Hintergrund der Fusion von SSV und TSV Reichenbach, die am TSV-Sportplatz in Reichenbach gerne mehr Infrastruktur für ihre Arbeit nutzen würden. Zunächst aber werden dringende Reparaturen am Dach der Halle erledigt. Der Gemeindevorstand habe dafür den Auftrag vergeben, berichtete Bürgermeister Heun.

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Was die Felsenmeer-Brücke angeht, so fehlt noch eine Entscheidung darüber, ob sie erneuert wird oder nicht. Der geplante Abriss sei wegen der Bedenken im Finanzausschuss zurückgestellt worden, sagte Andreas Heun. Dort wurde befürchtet, dass nach einem Abriss der alten Brücke ein Neubau schwieriger würde, als wenn dieser gleich als Ersatz aufgebaut wird. Bürgermeister Heun sagte, nach den Erkenntnissen der Verwaltung gebe es für die Brücke gar eine Baugenehmigung. Damit sei fraglich, ob sie automatisch als Rechtfertigung für einen Neubau dienen könne. Zunächst zierten sich die Gemeindevertreter ein wenig, sie verwiesen dann aber doch den Etatentwurf in den Finanzausschuss. Offensichtlich gibt es also wenig Diskussionsbedarf. Die LBL stellte schon fest, dass sie dem Entwurf zustimmen werde. Die SPD kündigte an, sich zu enthalten. In dem Haushaltsplan seien „zu viele freiwillige Leistungen“ enthalten, sagte Tobias Pöselt zur Begründung.

Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels

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