Verschönerungsverein Elmshausen muss Zuschuss zum Teil zurückzahlen

Elmshausen. Beim geplanten Bau einer neuen Hütte mit einem Freisitz am Striethteich in Elmshausen bleibt es dabei, dass der Verschönerungsverein nur 34 500 Euro als Zuschuss der Gemeinde erhält. Weitere 11 500 Euro werden zwar zur Verfügung gestellt, müssen aber zurückgezahlt werden.

Die Regelung geht auf einen Antrag der LBL im Finanzausschuss zurück. Bürgermeister Andreas Heun hatte zuvor einen Antrag vorgelegt, eine Summe von 46 000 Euro an den Verschönerungsverein auszuzahlen. Damit sollten Mehrkosten aufgefangen werden. Zu Jahresbeginn hatten die Gemeindevertreter bereits einem Zuschuss in Höhe von 12 500 Euro zugestimmt. Damals war von Kosten in Höhe von 125 000 Euro ausgegangen worden.

Der Gemeinde-Zuschuss bemaß sich an der Zehn-Prozent-Regelung beim Zuschuss für Vereinsprojekte. Nachdem die Kosten weiter gestiegen waren, hatte Bürgermeister Heun einen höheren Zuschuss befürwortet, weil es sich nicht um einen klassischen Vereinsbau handele. Vielmehr sei die Striethteich-Hütte für die Allgemeinheit gedacht, verwies Heun auf positive Stellungnahmen von Grundschule, Kindergarten und Geopark zu dem Vorhaben.

Vor allem die SPD hatte sich nicht darüber einigen können, ob die Zehn-Prozent-Regel angewendet werden soll. Die LBL war mit ihrem Antrag deutlich darüber hinausgegangen. Die CDU wiederum unterstützte dies, weil sie darin einen Kompromiss zwischen der „normalen“ Vereinsförderung und der von Heun geforderten Zuschuss-Höhe sah.

„Ein riesengroßer Service“

Frank Maus (Grüne) versuchte nochmals, CDU und LBL davon zu überzeugen, dass der Verschönerungsverein die 46 000 Euro komplett und ohne Bedingungen erhalten sollte. Zuvor hatte das bereits Albrecht Kaffenberger (SPD) gefordert. Der Striethteich werde seit 50 Jahren vom Verschönerungsverein gepflegt, das sei „ein riesengroßer Service“, der die Allgemeinheit viel Geld gespart habe, sagte Maus.

Dass es nicht um einen üblichen Zuschuss an einen Verein gehe, zeige schon, dass die neue Hütte nicht dem Verein, sondern der Gemeinde gehören werde. Vergleichbar sei das mit der Rathaussanierung in Elmshausen. Auch hier habe die Gemeinde viel Geld in die Hand genommen, und auch hier gehe es um ein von den Vereinen genutztes, aber der Gemeinde gehörendes Gebäude. Maus warnte vor einer „Verprellung von ehrenamtlichem Engagement“, wenn die LBL an ihrem Antrag festhalte.

Silvia Bellmann (LBL) machte jedoch genau dies deutlich. Man habe sich extra nicht an der Zehn-Prozent-Regel orientiert, weil die Gemeinde stark von dem Projekt profitiere. Es gebe aber noch andere Vereine in Lautertal – unter anderem die weiteren Verschönerungsvereine und die Feuerwehren –, die sich für die Allgemeinheit und weniger für sich selbst engagierten.

Bellmann sagte, dem Verschönerungsverein sei bewusst keine Frist für die Rückzahlung der 11 500 Euro gesetzt worden. Der Verein solle sich bei den Rückzahlungen an seiner Leistungsfähigkeit orientieren.

Tobias Pöselt (SPD) forderte, die Zuschüsse für die Vereine generell neu zu regeln. Nur so sei eine Gleichbehandlung garantiert. Die SPD werde sich bei der Abstimmung enthalten, sagte Pöselt. Schließlich habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Stephan in einem BA-Gespräch gesagt, die SPD werde für eine Mehrheit nicht gebraucht. Stephan wies diese Darstellung zurück. Er habe vielmehr deutlich gemacht, dass die CDU trotz der klaren Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung daran interessiert sei, alle mit ins Boot zu nehmen.

„Ich möchte kein Politikum bei dem Thema. Ich habe versucht, eine Brücke zu bauen.“ Bereits im Finanzausschuss habe er das Gespräch mit der SPD gesucht, um sie in eine Lösung einzubinden. Dort hatte Achim Mink allerdings bereits berichtet, dass seine Fraktion sich nicht einig sei, ob sie Bürgermeister Heuns Antrag folgen oder auf einem Zehn-Prozent-Zuschuss bestehen solle. Stephan warf der SPD deswegen nun vor, „den reinsten Eiertanz“ aufzuführen.

Gleichbehandlung gefordert

Erich Sauer (CDU) hielt dem Verschönerungsverein vor, sich nicht an seine Zusagen zu halten. Bei der Haushaltsplanberatung habe es geheißen, der Verein steuere 39 000 Euro bei. Davon sei jetzt keine Rede mehr. Vorsitzender Henry Scheppers hatte allerdings im Finanzausschuss darauf verwiesen, der Verein habe 10 000 Euro an Vorleistungen erbracht und stelle 7000 Euro an Eigenmitteln für den Bau zur Verfügung. Zudem seien 13 000 Euro von Sponsoren aufgetrieben worden.

Auch Frank Maus verwies auf die Vorarbeiten, die der Verein finanziert habe. Zudem gehe es „nur um einen Rohbau“. Der Verschönerungsverein müsse noch den Innenausbau stemmen.

Sauer sagte, es gehe ihm um Gleichbehandlung. Die Feuerwehr in Reichenbach habe für eines ihrer Fahrzeuge auch nur zehn Prozent der Beschaffungskosten ersetzt bekommen. Dabei sei das Fahrzeug immer im Einsatz, wenn Unfallopfer aus dem Felsenmeer gerettet werden müssten. Das sei aber ebenfalls ein Dienst für die Allgemeinheit.

Bürgermeister Heun beteiligte sich an der Debatte um seinen Antrag nur noch wenig. Wie schon in einem Gespräch mit dieser Zeitung betonte er, die Gemeindevertretung sei frei in ihrer Entscheidung. Er stehe aber zu seinem Vorschlag und halte diesen für den richtigen Weg. Er gehe davon aus, dass LBL und CDU den von ihnen unterstützten Antrag mit dem Verschönerungsverein abgeklärt hätten. „Wenn das für den Verein in Ordnung ist, dann kann man das auch so beschließen.“

Und so kam es dann auch. Gegen die Stimmen der Grünen wurde die Auszahlung der 46 000 Euro beschlossen sowie die Rückforderung von 11 500 Euro im Anschluss. Einstimmigkeit herrschte bei der Frage, dass ein Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Verein abgeschlossen wird, um die Dinge am Striethteich zu regeln.

Ebenfalls einstimmig wurde der Sperrvermerk aufgehoben, der auf den im Februar beschlossenen 12 500 Euro lag, die in der neuen Gesamtsumme enthalten sind. Allerdings legte die LBL einen Antrag vor, die Restsumme von 33 500 Euro mit einem neuen Sperrvermerk zu belegen. Zur Begründung sagte Silvia Bellmann, man wolle abwarten, bis Angebote vorlägen und die Gesamtkosten feststünden. Über diesen Antrag wird mit dem Nachtragshaushalt der Gemeinde im Finanzausschuss beraten.