Kindergarten-Planung in Elmshausen dauert noch bis Ende 2023

Elmshausen. Die Lautertaler Gemeindeverwaltung erwartet, dass der Bebauungsplan für den neuen Kindergarten in Elmshausen bis Ende des Jahres fertig ist. Das sagten Bürgermeister Andreas Heun (BILD: fred) und der frühere Leiter des Lautertaler Bauamts Rainer Krämer in einem Pressegespräch. Krämer – eigentlich bereits im Ruhestand – koordiniert im Rathaus die Arbeiten für die Planung.

An der Lautertalhalle in Elmshausen soll eine Einrichtung für bis zu neun Gruppen – drei Krippen-Gruppen und sechs Kindergarten-Gruppen – entstehen. In den vergangenen Wochen war Kritik daran laut geworden, dass es mit dem Projekt nicht vorangeht. Unmut hatte es auch darüber gegeben, dass die Gemeinde Geld in die Hand nehmen muss, um die maroden Kindergärten in Reichenbach und Lautern so weit zu ertüchtigen, dass sie weiter betrieben werden können.

Dabei sah die Planung vor, mit dem Neubau in Elmshausen diese beiden Kindergärten zu schließen. Das jedoch ist nach Meinung von Heun und Krämer noch nicht ausgemacht. Es sei noch gar nicht absehbar, wie die Kindergarten-Landschaft künftig aussehe.

Mieten oder selbst bauen?

Ein Grund dafür: die Gemeinde muss ab sofort in jedem Quartal 21 Flüchtlinge aufnehmen. Wie viele davon Kinder im Kindergarten- und Krippenalter sind, werde sich immer erst kurz vor dem Eintreffen der Leute zeigen, sagte Heun. Außerdem hatte sich schon vor dieser Entwicklung abgezeichnet, dass der Platz in Elmshausen nicht ausreichen wird, um die Kindergärten in Reichenbach und Lautern sofort zu schließen.

Noch steht auch eine Entscheidung darüber aus, wie groß das neue Haus überhaupt wird. Das ist auch eine Geldfrage. Beschlossen ist, dass es neun Gruppen dort geben wird. Ob die alle gleich von Anfang an zur Verfügung stehen oder ob in mehreren Abschnitten gebaut wird, darüber muss die Gemeindevertretung noch befinden.

Zuvor muss es noch einen Grundsatzbeschluss über die Art des Bauprojekts geben. Grundsätzlich ist denkbar, dass die Gemeinde das Haus selbst baut – ein Vorgehen, dem Bürgermeister Heun erkennbar zuneigt. Die Alternative wäre, den Kindergarten bauen zu lassen und dann zu mieten. Bei dieser Konstruktion sieht Heun allerdings Probleme, staatliche Fördermittel für das Projekt zu bekommen. Und die Gemeinde müsste das gerade erst erworbene Grundstück an den Bauherrn verkaufen oder langfristig verpachten.

Heun und Krämer wiesen jede Kritik daran zurück, dass das Verfahren von der Verwaltung verschleppt werde. „Wir müssen uns nichts vorwerfen“, sagte der Bürgermeister. Die Mitarbeiter im Rathaus arbeiteten ihre Aufgaben schnell ab. Oft müssten sie aber auf andere Behörden oder die Planer warten. „Wir können den Zeitplan nur bedingt beeinflussen.“

„Die Dinge liegen ganz anders“

Heun wies den Vergleich mit dem Kindergarten-Neubau in Rimbach zurück, den die CDU als Musterbeispiel für ein solches Projekt ins Spiel gebracht hatte. Nicht nur die CDU, auch er habe sich dort informiert. Die Bedingungen seien ganz anders als in Lautertal. In Rimbach sei auf einem öffentlichen Grundstück im Ort gebaut worden. Wenn angeführt werde, das habe nur sieben Monate gedauert, so handele es sich dabei um die reine Bauzeit ohne die vorherigen Planungen.

In Elmshausen lägen die Dinge aber ganz anders, so Andreas Heun und Rainer Krämer (BILD: Neu). Das Grundstück für den Kindergarten liege im sogenannten Außenbereich. Hier müsse erst einmal Baurecht geschaffen werden. Und das ist nach Angaben der beiden Rathaus-Mitarbeiter kompliziert.

So berichtete Rainer Krämer davon, dass unter anderem tatsächlich habe untersucht werden müssen, ob der neue Kindergarten schalltechnisch eine Auswirkung auf das benachbarte Gewerbegebiet und das Sportgelände habe. Die Fläche sei zunächst nicht im Besitz der Gemeinde gewesen. Und ohne eine Intervention der Kirche hätte sie möglicherweise überhaupt nicht zur Verfügung gestanden.

Doch auch danach hätten die Verhandlungen bis zum Kaufvertrag noch ein Jahr gedauert, so Krämer. Eine Schwierigkeit sei gewesen, dass der zunächst ausgehandelte Preis von der Hessischen Landgesellschaft nicht habe akzeptiert werden dürfen. Die Aufsichtsbehörde habe dies unterbunden. Die Landgesellschaft sollte laut dem Beschluss der Gemeindevertretung als Käufer auftreten, damit die Gemeinde zunächst nicht selbst das Geld in die Hand nehmen muss.

Erst nach dem Abschluss des Kaufvertrags habe die Gemeinde die Vorbereitungen für die Bebauungsplanung und die Änderung des Flächennutzungsplans in Angriff nehmen können. Sonst habe die Gefahr bestanden, dass das Geld dafür in den Sand gesetzt werde, falls es nicht zum Vertragsabschluss gekommen wäre, sagte Rainer Krämer. Gegenüber den Behörden habe die Gemeinde den Standort begründen müssen. Daher habe am Anfang des Verfahrens eine Analyse gestanden, bei der fünf bis sechs mögliche Bauplätze untersucht worden seien.

Mindestens drei Jahre Laufzeit

Die schließlich nicht berücksichtigten Grundstücke seien in der Folge immer wieder ins Feld geführt worden, so dass die Gemeinde stets begründen müsse, warum der Kindergarten gerade an der Lautertalhalle gebaut werden solle. Einer der wichtigsten Gründe dafür sei, dass der erhebliche Autoverkehr, der damit verbunden sei, nicht in ein Wohngebiet geführt werden solle. Das habe zum Beispiel gegen einen Bau auf dem Destag-Gelände oder einen Neubau des Reichenbacher Kindergartens gesprochen.

Bürgermeister Andreas Heun sagte, mit dem Beschluss, den Platz an der Lautertalhalle zu nutzen, sei klar gewesen, dass sich das Verfahren hinziehen werde. Nach Auskunft des beteiligten Planers habe ein Bebauungsplanverfahren unter diesen Umständen nicht unter drei Jahren Laufzeit.

Rainer Krämer warnte davor, die Planung nicht gründlich genug vorzubereiten. Falls das Projekt von den Behörden abgelehnt werde, verliere die Gemeinde viel Zeit und Geld. Heun wies darauf hin, dass nun noch Ausgleichsflächen gefunden werden müssten. Die Gemeinde müsse diese kaufen, weil sie keine geeigneten Flächen habe und auch keine Ökopunkte einsetzen könne. Heun kündigte an, mit dem Beschlussvorschlag zur Offenlegung der Bebauungsplanung der Gemeindevertretung Vorschläge zu unterbreiten.