Die guten Jahre sind in Lautertal erst einmal vorbei

Lautertal. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist nicht nur schlecht, es besteht auch kaum eine Aussicht darauf, dass sie besser wird. 2017 wurde die Gemeinde Lautertal noch belächelt, als sie in die Krise rauschte. Natürlich waren hausgemachte Fehler dafür verantwortlich. Die 2009 eingeführte doppelte Buchführung im Gemeindehaushalt hatten im Rathaus wohl nicht genügend Leute richtig verstanden. Doch das scheint auch andernorts so zu sein, wie das Beispiel Löhnberg im Kreis Limburg-Weilburg zeigt.

Es erinnert an die Situation in Lautertal vor fast zehn Jahren, denn auch diese Kommune hatte über Jahre hinweg keine Jahresabschlüsse vorgelegt und damit keinen Überblick über ihre wahre Finanzlage. Wie in Lautertal hat die sonst so penible Kommunalaufsicht die Sache laufen lassen, dort sei das Versäumnis nicht aufgefallen, hieß es.

Stark sprudelnde Steuern sorgten in Lautern für eine gute Krisen-Bewältigung

Lautertals Bürgermeister Andreas Heun hatte stets betont, dass die Gemeinde Lautertal in ihrer Not 2017 kein Einzelfall sei. Wahre Ursache für die Probleme sei eine generell zu schlechte Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land mit Geld, eine ständig steigende Aufgabenlast und auch die Finanzkrise um 2008, die zu drastisch gesunkenen Steuereinnahmen geführt hatte.

Guten Morgen, Bergstraße!

Für einen informierten Start in den Tag! Die neuesten Nachrichten von Bergstraße, Odenwald und Ried in unserem Update am Morgen. Empfohlen für unsere Lesenden mit Abo – immer Montag bis Samstag.

Abonnieren Vorschau

Nun war die Welt in Lautertal bisher weitgehend in Ordnung. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung schafften es die Fraktionen der Gemeindevertretung über die Jahre mit der Verwaltung, den Etat wieder auf solide Füße zu stellen. Beim Stichwort Steuereinnahmen aber sollte man hellhörig werden.

Denn die Steuern sprudelten stark. Das war einer der Gründe, warum Lautertal mit vergleichsweise wenigen Einschränkungen für die Bürger die Krise bewältigt hat. Sicher, die Grundsteuer stieg exorbitant. Das muss allerdings vor dem Hintergrund gesehen werden, dass sie in den Jahren vorher kaum angehoben wurde.

Bisher lebte die Gemeinde von ihren Reserven

Mit gravierenden Grundsteuer-Erhöhungen haben auch andere zu kämpfen, sogar eine wohlhabende Kommune unweit von Lautertals westlicher Gemarkungsgrenze. In Lautertal ist der Hebesatz inzwischen gesenkt worden. Mit dem Jahresbeginn 2025 wird er allerdings wieder deutlich steigen.

Bisher lebte die Gemeinde von ihren Reserven, die sie in den vergangenen guten Jahren aufgebaut hat. Das zeigte sich in den Jahresabschlüssen für 2021 und 2022. Sie fallen besser aus als die Planung. Auch für 2023 kündigte der Bürgermeister günstige Zahlen an, hier gibt es aber noch keine fertige Bilanz.

Zu beachten ist, dass die Ergebnisse dann positiv sind, wenn sie auf höhere Einnahmen zurückgehen. Sind geringere Ausgaben der Grund, dann gibt es Anlass zur Vorsicht. Denn in ganz Deutschland wurden in den vergangenen Jahren gute Jahresergebnisse mit dem Verzicht auf Investitionen erreicht. Wenn dabei aber die Infrastruktur vor die Hunde geht, ist niemandem geholfen.

Kindergarten in Elmshausen steht an erster Stelle bei den Investitionen

Auch Lautertal brechen schwierigere Zeiten an, was sich schon deutlich zeigte. Die Gemeinde muss wegen der Wirtschaftskrise damit rechnen, weniger Steuern und Steueranteile zu erhalten. Gleichzeitig hat sie erhebliche Investitionen zu stemmen. Die Grundsteuer wird daher stark steigen.

An erster Stelle bei den Investitionen steht der Kindergarten in Elmshausen. Man muss kein Schwarzmaler sein, wenn man annimmt, dass die vor der Corona-Krise geplanten sieben Millionen Euro weit übertroffen werden. Angesichts der Preissteigerungen muss Lautertal froh sein, wenn die doppelte Summe nicht erreicht wird.

Da das Projekt seit diesem Jahr baureif ist, könnte es 2025 losgehen. Für die Finanzierung werden natürlich Kredite benötigt. Also wird die Gemeinde künftig deutlich mehr Zinsen zahlen müssen.

Feuerwehr, Straßen und viele Wünsche aus den Ortsteilen

Es gibt noch weitere Projekte: Für Gadernheim wird ein neues Feuerwehrhaus gebraucht. Es soll in Kolmbach entstehen und auch von der dortigen Feuerwehr genutzt werden. Auch in Lautern benötigt die Feuerwehr eine neue Unterkunft – unter anderem, weil es in der alten keinen Platz für moderne Fahrzeuge mehr gibt.

Dann sind da noch die Gemeindestraßen. Eine Studie hat vor wenigen Jahren ergeben, dass über 30 Millionen Euro nötig wären, um sie alle zu sanieren. Vor dem Hintergrund ist der Vorschlag, die Straßenbeitragssatzung zu reformieren, schnell in der Versenkung verschwunden.

Lautertal könnte sogenannte wiederkehrende Beiträge einführen. Grundbesitzer müssten dann jedes Jahr einen Beitrag leisten. Der wäre aber deutlich kleiner als die Summe, die derzeit angefordert wird, wenn eine Straße saniert wird. Dann müssen die Anlieger bis zu neun Zehntel der Kosten aufbringen. Das ist eine starke Absicherung gegen nachdrückliche Wünsche aus der Bevölkerung, schlechte Straßen auszubauen. Auf die Dauer geht es so aber natürlich auch nicht, denn die Straße wird nicht besser, wenn man zuwartet.

In die Trinkwasserversorgung muss Lautertal ebenfalls noch einiges Geld stecken. Leitungen, Pumpwerke und Hochbehälter sind zu sanieren.

Flankiert wird das Paket von Investitionen von zahllosen Wünschen aus den Ortsbeiräten. In der Gemeindevertretung gibt es seit Jahren von unterschiedlicher Seite Kritik an der umfangreichen Liste von Investitionen, die im Haushalt steht. Denn es ist klar, dass das nicht alles in den drei Jahren erledigt werden kann, für die das Investitionsprogramm ausgelegt ist. Andererseits gibt es sonst kein bisher Instrument, um die Wünsche aus den Ortsteilen verbindlich zu notieren. Daher steht dort vieles drin – von einer neuen Brücke für das Felsenmeer bis zu Beamern für die Dorfgemeinschaftshäuser.