Grundsteuer bleibt in bisheriger Höhe

Einhausen. Der Hebesatz der Grundsteuer A verbleibt in Einhausen zum 1. Januar bei 390 Punkten, jener der Grundsteuer B bei 595 Punkten. Das hat die Gemeindevertreterversammlung in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.

Hintergrund ist, dass die Hessische Steuerverwaltung allen Städten und Gemeinden eine Hebesatzempfehlung hatte zukommen lassen. Der Gemeinde Einhausen wurde für die Grundsteuer A ein Hebesatz von 310,65 Punkten und für die Grundsteuer B von 462,13 Punkten empfohlen. Die Gemeinde verwies darauf, dass mit den empfohlenen Hebesätzen ein ausgeglichener Haushalt, wie von der Kommunalverwaltung vorgeschrieben, nicht zu verwirklichen sei.

Da den hessischen Kommunen zusteht, eigenverantwortlich über die Festlegung ihrer Hebesätze zu entscheiden, belasse man den Hebesatz bei den bisherigen Prozentpunkten. Bürgermeister Helmut Glanzner hatte auf eine Reihe „externer Faktoren“ verwiesen, die die Gemeinde Einhausen zusätzlich finanziell belasteten: Die erhöhte Kreis- und Schulumlage, die im Kreistag heute beschlossen werden soll, verursache in Einhausen zusammengenommen zusätzliche Kosten von rund 600 000 Euro. Auch Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch die schlechte Wirtschaftslage und Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten, die von Bund und Land bisher noch nicht wie versprochen rückerstattet worden seien, führte Glanzner an.

In der Gemeindevertretung kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Kristof Glanzner das Vorgehen des Landes Hessen scharf: „Die öffentlichen Mitteilungen aus Wiesbaden über aufkommensneutrale Hebesätze mit der öffentlichen Nennung des Hebesatzes für jede Kommune ist in unseren Augen völlig verantwortungslos.“ Das Land wecke „Erwartungshaltungen beim Steuerzahler, die Kommunen aufgrund der schlechten Haushaltslage überhaupt nicht erfüllen können“.

Hanna Blumenschein, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sah sich in den jahrelangen „Warnungen“ ihrer Fraktion, zu sparen, bestätigt. Diese seien „vielfach ignoriert und sogar ins Lächerliche gezogen“ worden. Nun werde die Argumentation von der Gemeindevertretung zunehmend übernommen. Die Neubauten des Bürgerhauses und der Weschnitzrast seien „Prestigeobjekte“, die die Gemeinde „in eine schwierige Lage bringen“ würden. Man stimme für die Belassung der Grundsteuersätze, „um die Gemeinde handlungsfähig zu halten“. Gleichwohl lehne man die geplanten Investitionen „mit Ausnahme des Neubaus des Feuerwehrwehrhauses“ ab.

Bürgermeister Glanzner betonte hingegen kürzlich im Gespräch mit dem BA, dass es sich bei den Projekten um notwendige „Daseinsvorsorge“ handle.

Mika Hoffmann sprach für die SPD-Fraktion. Für diese sei es „kein Automatismus“, dass man bei den aktuellen Hebesätzen bleibe. Bis 30. Juni ließen sich diese ändern. Man werde sich den Haushalt im Frühjahr genau anschauen „und, wenn es Spielräume gibt, die auch zur steuerlichen Entlastung verwenden“.

Am Ende wurde die Beibehaltung der bisher geltenden Hebesätze einstimmig beschlossen. jak