Lautertaler Finanzausschuss untersucht Haushaltsplan 2025

Lautertal. In einer dreistündigen Sitzung hat der Finanzausschuss der Lautertaler Gemeindevertretung den Haushaltsplan für 2025 erstmals unter die Lupe genommen. Wegen der deutlich verschlechterten Finanzlage berieten die Gemeindevertreter ausgiebig über die in den kommenden Jahren vorgesehenen Investitionen.

Das war auch schon bei den vorangegangenen Haushaltsplänen gemacht worden. Inzwischen werden die geplanten Ausgaben von der Verwaltung mit Prioritäten versehen. Bei aller Klage über den Umfang des Investitionspakets im Haushalt kommen die Gemeindevertreter mit dem Aufräumen aber nicht so recht voran.

Guten Morgen, Bergstraße!

Für einen informierten Start in den Tag! Die neuesten Nachrichten von Bergstraße, Odenwald und Ried in unserem Update am Morgen. Empfohlen für unsere Lesenden mit Abo – immer Montag bis Samstag.

Abonnieren Vorschau

Es liegt auf der Hand, dass die im Investitionsplan für 2025 bis 2027 verzeichneten Projekte nicht alle in den kommenden drei Jahren verwirklicht werden können. Es zeigte sich am Donnerstag aber auch, dass Verzicht nicht einfach ist. Etwa beim größten Posten, dem Kindergarten-Neubau in Elmshausen. Hier sind in diesem Jahr dreieinhalb Millionen Euro vorgesehen. Die aber vermutlich 2025 nicht gebraucht werden, wie Bürgermeister Andreas Heun ankündigte. Denn es soll zwar mit dem Bau bald losgehen, schließlich hat die Gemeinde Baurecht geschaffen und braucht den neuen Kindergarten schnell. Doch es gibt noch viele Fragen zu klären.

Die Zahl der neuen Kindergartengruppen ist noch offen

Darunter die wichtige, an die Silvia Bellmann (LBL) erinnerte: wie das Haus denn tatsächlich finanziert werden soll. Im Haushalt ist abgebildet, dass die Gemeinde den Kindergarten selbst baut und bezahlt. Die Gemeindevertretung hat aber bereits vor Jahren beschlossen, auch nach einem Bauträgermodell zu suchen. Dann müsste sie nur Miete an den bezahlen, der das Gebäude auf seine Kosten errichtet. Ein verlockender Gedanke angesichts der Größe des Projekts.

Bisher nicht abschließend geklärt ist auch, wie viel Kindergarten gebaut wird. Das Grundstück und die Konzeption sind für neun Gruppen vorgesehen. Anvisiert war zunächst der Bau von sechs Gruppen. Bei der Vorlage des Haushaltsplans hat Bürgermeister Heun nun ins Gespräch gebracht, so viele Gruppen zu bauen, wie Geld da ist.

Doch auch diese Kennzahl gibt es bisher nicht. Denn eigentlich ist vorgesehen, nach dem Neubau alte Kindergärten in der Gemeinde aufzugeben. Die Einrichtung in Lautern darf nur noch übergangsweise betrieben werden, die in Reichenbach ist im Grunde erneuerungsbedürftig. Beide Grundstücke könnten als Bauland verkauft werden. Das gilt auch für Beedenkirchen, wo sich aber gegen die Schließung des Kindergartens Widerstand regt. Gleichzeitig ist der einer der kleinsten, wodurch es hier keine Synergieeffekte gibt, etwa beim Personaleinsatz.

Die Grundsteuer könnte kurzzeitig drastisch angehoben werden

Fragen über Fragen also, mit denen Bürgermeister Heun bis zum Sommer die Gemeindevertretung beschäftigen will. Zuschüsse von Bund und Land erwartet er keine, aber Heun möchte die Verabschiedung des Landeshaushalts abwarten. Möglicherweise werde dort die Möglichkeit eingeräumt, verbilligte Darlehen an die Kommunen zu vergeben. Das könne Lautertal dann nutzen. Falls die Gemeinde dann doch selbst als Bauherr auftritt, könnte sich Heun auch vorstellen, die Grundsteuer deutlich anzuheben. Für einen kurzen Zeitraum könne der Hebesatz um 200 bis 300 Punkte erhöht werden, um die Finanzierung des Neubaus abzupuffern.

Viel erreicht wurde in der Finanzausschuss-Sitzung also nicht. Aber die Gemeindevertreter werden am kommenden Donnerstag, 30. Januar, nochmals ihre Köpfe in die Zahlen stecken. Entscheiden muss danach ohnehin das Plenum, das am 27. Februar tagt. Immerhin wurden kleine Beträge gestrichen: Auf die Installation von Beamern und Leinwänden in den Dorfgemeinschaftshäusern von Beedenkirchen, Gadernheim und Schannenbach soll verzichtet werden. In Gadernheim soll das Geld aber für die Notstrombeleuchtung verwendet werden. Beim Plan, für die Häuser Wickeltische anzuschaffen, kann deswegen gespart werden, weil der Haushaltsansatz zu hoch war. Hier geht es aber nur um wenige Hundert Euro.