Feuerwehren: Bürgermeister Heun hält Kritik der CDU Lautertal für völlig unredlich

Lautertal. Die Kritik der CDU im Rahmen des Ortstermins bei der Feuerwehr in Lautern ist bei Bürgermeister Andreas Heun denkbar schlecht angekommen. Heun bezeichnete die Äußerungen als „völlig unredlich“. In Lautern hätten teilweise die gleichen Leute die Verwaltung für ihr angeblich zu zögerliches Handeln kritisiert, die selbst immer wieder Verzögerungen auslösten.

Die Beigeordneten Richard Meckel (LBL) und Karl-Josef Kuhn (CDU) seien im vergangenen Jahr bei der Begehung des Feuerwehrhauses in Lautern dabei gewesen, die bei dem CDU-Ortstermin thematisiert worden sei, sagte Heun. Schon im Brandschutz- und Entwicklungsplan von 2014 sei festgestellt worden, dass es in dem Haus einen Sanierungs-Rückstau gebe. „Da kann man jetzt nicht so tun, dass das alles vom Himmel gefallen ist.“

Es sei merkwürdig, dass die CDU nun „entsetzt“ und „erschrocken“ sei. In den Haushalts-Beratungen der vergangenen Jahre hätte die Fraktion, basierend auf den ihr vorliegenden Informationen, Vorschläge zur Verbesserung machen können. „Ich habe das nicht wahrgenommen“, dass sich die CDU besonders um die Feuerwehren kümmere, so Heun. Stattdessen habe sie sich für die Sanierung der Hutzelstraße eingesetzt.

„Erinnerungslücken“ im Vorstand

Besonders ärgerlich sei, dass das „einfache Feuerwehrmitglied“ Tobias Poth, der die CDU bei ihrem Besuch ausführlich über die Probleme informiert hatte, wenige Tage zuvor noch sich bei ihm über die Lage erkundigt habe, ohne Bedenken kundzutun. Er lerne aus dieser Angelegenheit, dass künftig wieder der Dienstweg eingehalten werden müsse. Ansprechpartner für die Gemeinde seien die Gemeindebrandinspektoren und Wehrführer.

Mit denen gebe es einen engen Kontakt, wie der stellvertretende Gemeindebrandinspektor Peter Degenhardt bestätigte. Dazu trügen auch die Wehrführerausschuss-Sitzungen bei, an denen er regelmäßig teilnehme, so Bürgermeister Heun. Es sei eine „Frechheit“, ihm zu unterstellen, dass er die Termine nicht wahrnehme. „Das muss ich mir nicht sagen lassen.“ Peter Degenhardt bestätigte auch dies und ergänzte, vielmehr sei eher das Interesse der Beigeordneten nicht so hoch. Heun sagte, er werde künftig von seiner Möglichkeit Gebrauch machen, seine Teilnahme an Beigeordnete zu delegieren. Das werde dann auch dafür sorgen, dass sich die „Erinnerungslücken“ bei den Mitgliedern des Vorstandes schlössen.

Er setze sich seit jeher für den Erhalt aller Lautertaler Feuerwehren ein. Das verteidige er auch gegenüber Bürgern, die die Ausgaben für den Brandschutz für zu hoch hielten. Denn auch diese gebe es. Es gebe auch „in allen Fraktionen“ Gemeindevertreter, die seine Auffassung nicht teilten, sagte Andreas Heun. Die dezentrale Versorgung sei aus seiner Sicht aber wichtig, auch um das ehrenamtliche Engagement der Brandschützer zu erhalten.

Es sei „ein schmaler Grat“ zwischen dem Ziel, die Feuerwehren zu erhalten und der Finanzierung der entsprechenden Anforderungen. Schließlich müsse die Gemeinde auch bei anderen Themen viel Geld in die Hand nehmen – etwa bei Kindergärten, Trinkwasser und den Gemeindestraßen. Und sie müsse die Steuerbelastung der Bürger im Blick behalten.

„Vorstand hat kein Vetorecht“

Wenn die CDU fordere, die Überschüsse aus den vergangenen Haushaltsjahren einzusetzen, so müsse er darauf hinweisen, dass das Geld schnell verbraucht sein werde. Im Fall des Lauterner Feuerwehrhauses sei eine Lösung in der Tat nicht eine Frage der Finanzierung: „Wir haben das Geld, aber wir haben keinen Standort.“

Heun und auch Peter Degenhardt wiesen darauf hin, dass Investitionen in den Brandschutz immer wieder von der Politik ausgebremst würden. Degenhardt sagte, er höre immer wieder von Gemeindevertretern, dass sie zwar Ausgaben für die Feuerwehr zugestimmt hätten, aber nicht wüssten, wofür die eigentlich nötig seien. Das sei der falsche Weg. Es sei sinnvoller, die Feuerwehrleute vorher zu fragen, was hinter ihren Anforderungen stecke.

Der stellvertretende Gemeindebrandinspektor beklagte, dass selbst nach der Verabschiedung eines Haushaltsplans nicht sicher sei, ob die Feuerwehr ihre Anforderungen erfüllt bekomme. Aus seiner Sicht sei es die Aufgabe des Gemeindevorstandes, den von der Gemeindevertretung beschlossenen Etat umzusetzen. Ein Vetorecht gebe es nicht.

Das bestätigte Bürgermeister Heun: „Ich war nicht derjenige, der die Diskussion über neue Tragkraftspritzen geführt hat.“ Obwohl Geld dafür im Haushalt bereitgestellt gewesen sei, sei die Beschaffung im Vorstand „zurückgestellt“ worden. Es sei aber nicht in Ordnung, wenn man im Gemeindevorstand die Umsetzung des Haushalts blockiere, um anschließend in der Öffentlichkeit der Verwaltung Untätigkeit vorwerfen zu können.

Peter Degenhardt widersprach der Darstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Tobias Pöselt, wonach nur die CDU – möglicherweise mit Blick auf den Bürgermeister-Wahlkampf – von der Feuerwehr in Lautern eingeladen worden sei. In der Tat habe die Feuerwehr alle Fraktionen angesprochen, aber nicht über die Vorsitzenden, sondern über örtliche Vertreter. Wenn diese den Wunsch nicht weitergäben, sei das eine Frage der internen Kommunikation.