Beedenkircher Ortsvorsteher will Straßenbaukosten auf alle Bürger umlegen

Beedenkirchen. Die Diskussion um Straßenbeiträge ist im Beedenkircher Ortsbeirat angekommen. Ortsvorsteher Hartmut Krämer ließ sich von dem Gremium den Vorschlag absegnen, die Änderung der Straßenbeitragssatzung in der Gemeindevertretung zu beantragen. Der von den Bürgern zu tragende Anteil an den gemeindlichen Straßenbaukosten soll nach seinem Vorschlag auf alle Lautertaler umgelegt werden. „Jeder Bürger von Lautertal soll den gleichen Betrag zahlen, egal wie alt er ist und wo er wohnt“, sagte Krämer. Derzeit bittet die Gemeinde Lautertal wie etwa ein Drittel aller hessischen Gemeinden nur die unmittelbaren Anlieger zur Kasse, basierend auf einer Satzung aus dem Jahr 1987.

Der Ortsvorsteher sprach das Beispiel Staffel an. Die Straßenbaubehörde Hessen Mobil hat nach Auskunft von Bürgermeister Andreas Heun bestätigt, dass die Ortsdurchfahrt in den nächsten Monaten zur Gemeindestraße umgewidmet werden soll. Die Gemeinde kann dann selbst entscheiden, ob sie dort, wie vom Ortsbeirat gewünscht, einen Gehweg baut – den sie dann allerdings auch bezahlen müsste. Ein Teil der Kosten würde auf die Einwohner umgelegt.

Heun findet Umlegung „unsozial“

Andreas Heun ordnete das von Krämer vorgestellte Modell in die Kategorie „wiederkehrende Beiträge“ ein, die ebenfalls von etwa einem Drittel der hessischen Kommunen erhoben würden. Das verbliebene Drittel belaste die Bürger über die Grundsteuer. Der Verwaltungschef sagte: „Ich selbst finde das vorhandene System am besten“, weil nur Bürger mit Grundvermögen belastet würden. Die Umlegung auf alle Bürger finde er „zutiefst unsozial“, weil dann auch Menschen ohne Vermögen belastet würden. „Ich habe doch nicht mehr Geld, weil ich einen längeren Gehweg vor meinem Haus habe“, entgegnete Ortsbeirätin Maike Eckel. Ortsvorsteher Krämer führte an, dass die Belastung des Grundvermögens bereits in Form der Grundsteuer A und B erfolge.

Die folgende Diskussion entwickelte sich nach dem Muster „alle gegen Heun“. Die Bürger führten ihre persönliche Lebenssituation an, der Bürgermeister wurde grundsätzlich. „Zum Abbau des Sanierungsstaus in unserem Land müssten die Vermögenden stärker herangezogen werden“, erklärte er. Das sei seine Überzeugung als Sozialdemokrat.

Der Ortsvorsteher beendete schließlich die ausufernde Diskussion: „Wir können das heute Abend nicht lösen.“ Auch nach der Sitzung wurde im Hof eifrig weiter diskutiert. Sicher nicht zum letzten Mal.