Heppenheim. Die Botschaft war eindeutig, die Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) den Stadtverordneten überbrachte: „Die Zeiten werden, was die Finanzen betrifft, schlechter werden.“ Für das Jahr 2026 prophezeite er das schwierigste Jahr der Finanzkrise. „Wir haben noch viele Rücklagen, im Kreis sieht das zum Teil anders aus und ich höre das auch aus den allermeisten Nachbarstädten“, führte er aus.
Kreis- und Schulumlage wurde im Millionenbereich erhöht
Kurz zuvor hatte er erklärt, dass zum einen die Kreis- und Schulumlage eine Erhöhung um 1,5 Millionen Euro erfahren habe und die Stadt insgesamt eine Million Euro an Gewerbesteuereinnahmen an mehrere Unternehmen zurückzahlen musste. „Die Situation sieht schlechter aus, als sie es im letzten Jahr war“, sagte der Bürgermeister offen. Zudem werde es im nächsten Sitzungslauf einige außerplanmäßige Kosten geben. „Das muss gesagt werden, nicht weil ich Pessimist bin, sondern weil wir das im nächsten Doppelhaushalt lösen müssen.“
Dass die Stadtverordneten in der gleichen Sitzung die Hebesätze für die Grundsteuer B für 2025 gesenkt haben, scheint unter diesem Gesichtspunkt zunächst verwunderlich. Ab Januar gilt für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen ein Hebesatz von 395 Prozent (zuvor 360). Für die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke sind nun nur noch 330 Prozent statt wie bisher 360 Prozent vorgesehen. Der Hebesatz sinkt also um 30 Prozentpunkte. Der Satz für die Gewerbesteuer bleibt mit 360 Prozent hingegen unangetastet.
Durch die Grundsteuerreform ist die Stadt jedoch dazu verpflichtet, dass sich das Aufkommen der Grundsteuer durch diese weder erhöhen, noch verringern soll. Die Reform soll nach dem Willen von Bund und Ländern aufkommensneutral sein.
FDP-Fraktionschef Christopher Hörst begrüßte die Neufestlegung der Hebesätze: „Wir sind damit beispielgebend für den ganzen Kreis Bergstraße. In anderen Städten geht die Tendenz nach oben. Das ist ein Zeichen, dass Heppenheim ein attraktiver und weitsichtiger Standort ist.“
Änderungsantrag zur Stadtbücherei abgelehnt
Hörst unterstrich jedoch auch die warnenden Worte des Bürgermeisters: „Wir werden uns künftig die Frage stellen müssen, ob wir uns so etwas wie eine Sportbox leisten können. Dafür wird kein Geld mehr zur Verfügung stehen.“ Letztlich wurde der neuen Hebesatzung mit 34 Ja-Stimmen zugestimmt. Die Fraktion Liz/Linke stimmte mit zwei Stimmen dagegen, obwohl sie im Ausschuss Zustimmung signalisiert hatten. Laut Ulrike Janßen (Liz/Linke) gehe ihr die Satzung nicht weit genug. Sie halte zudem eine Resolution gegen die Grundsteuerreform an sich für notwendig.
Unter dem Eindruck des bevorstehenden Spardiktats kam ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion wohl zur gefühlten Unzeit. Fraktionschef Franz Beiwinkel hätte es gerne gesehen, wenn in der zu beschließenden Fortschreibung des Investitionsprogramms bis 2028 auch ein Betrag von 220 000 Euro für das Haushaltsjahr 2026 anteilig zur energetischen Sanierung der Stadtbücherei eingestellt worden wäre. „Wir möchten, dass eine frühzeitige Planung durchgeführt werden kann und Geld für 2026 zur Verfügung gestellt wird“, erläutert Beiwinkel.
Laut Antrag weisen die Verbrauchszahlen in der städtischen Bücherei gemessen seit 2006 eine steigenden Tendenz auf, gemessen am Bundesdurchschnitt liege der Verbrauch fast dreimal so hoch. Letztlich konnten sich die Grünen mit ihrem Antrag jedoch nicht durchsetzen, der mit 28 Nein-Stimmen abgelehnt wurde.
Die Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) erläuterte zum Thema energetische Sanierungen, dass die Stadt schon einige Maßnahmen umgesetzt habe, etwa in Kitas, und dass für die nächsten beiden Jahre noch weitere geplant seien. „Ich bin froh, wenn unsere Mitarbeiter das alles schaffen und sehe nicht, wie das auch noch zu bewältigen wäre“, sagte sie und schlug vor, die Bücherei zunächst zu schieben und in den Jahren 2026/27 zu schauen, wie sie in die Investitionsplanung „reinpasse“. „Ich würde mir damit persönlich schwertun, wenn man schon weiß, dass man es nicht schafft.“
Die Fortschreibung des Investitionsprogramms wurde von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich mit 29 Ja-Stimmen angenommen. Zwei Stadtverordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich, darunter Grüne und FDP-Mann Hörst. Der erklärte später seine Enthaltung damit, man müsse sich mit Blick auf die Warnung des Bürgermeisters fragen, „ob es 35.000 Euro für ein Radparkhaus sein müssen oder eine Überdachung auch reichen würde“. thr/ü
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