Heppenheim. Haus- und Grundbesitzer sowie Gewerbetreibende in Heppenheim können beruhigt sein: Die Stadtverordnetenversammlung wird zwar am Donnerstag, 12. Dezember, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Satzung mit neuen Hebesätzen für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer beschließen. Doch die neuen Zahlen führen nicht dazu, dass die Stadt auf diese Weise ihre Einnahmen erhöht. „Aufkommensneutral“ – so empfiehlt es die Hessische Steuerverwaltung – sollten die Steuersätze neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst werden.
Für Besitzer von Villen könnte es teurer werden
Die elf Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses empfehlen dem Stadtparlament einstimmig, den vom Magistrat vorgelegten Zahlen zu folgen. Die ab 1. Januar gültigen Sätze wären demnach: Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) 395 Prozentpunkte, Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) 330 statt bisher 360 Prozentpunkte, Gewerbesteuer unverändert 360 Prozentpunkte. Im Doppelhaushalt der Stadt sind für 2024 und 2025 jeweils Einnahmen um 3,6 Millionen Euro aus der Grundsteuer B einkalkuliert. Bürgermeister und Stadtverordnete sind sich bewusst, dass sie mit diesen Steuersätzen von den meisten der 21 anderen Städte und Gemeinden des Kreises Bergstraße beneidet werden. In der Nachbarstadt Bensheim droht immer noch eine Anhebung von 620 auf 1450 Prozentpunkte, um das Haushaltsdefizit ausgleichen zu können. „Wir liegen mit unseren Hebesätzen ganz, ganz weit unten“, sagte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU).
Der Begriff „Aufkommensneutral“ schließt auch in Heppenheim nicht aus, dass es für einzelne Hausbesitzer teurer wird. Das gab der Bürgermeister zu bedenken. Generell könne davon ausgegangen werden, dass Häuser oder sogar Villen, die in der Kernstadt auf großen Grundstücken stehen, höher besteuert werden wie bisher. Hausbesitzer mit kleinen Häusern auf kleinen Grundstücken in den Stadtteilen oder Besitzer von Eigentumswohnungen könnten entlastet werden.
Lob von den Wirtschaftsprüfern für die Finanzen der Stadtwerke
Das war der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zum Handeln gezwungen hat: Die Bemessungsgrundlagen waren veraltet und deshalb verfassungswidrig. Welche Bedeutung jährlich 3,6 Millionen Euro aus der Grundsteuer B für die Einnahmen der Kreisstadt haben, wird am Vergleich deutlich: Bei einem Haushaltsvolumen von 74,1 Millionen (2024) und 83,6 Millionen Euro (2025) bildet die Gewerbesteuer mit 28,1 und 29,4 Millionen Euro die wichtigste Einnahmequelle. Auch die Anteile an der Lohn- und Einkommenssteuer liegen mit 19,9 und 21,6 Millionen Euro über der Grundsteuer. Lob für die Haushaltspolitik des Magistrats kam von Markus Viereckl (CDU) und Ole Wilkening (FDP).
Was die Finanzen der Stadtwerke betrifft, für die die Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) zuständig ist, gab es Lob von den Wirtschaftsprüfern. Die Buchführung für das Rechnungsjahr 2023 sei „einwandfrei“. Dafür gab es den „uneingeschränkten Prüfungsvermerk“.
Zwar musste im Betriebszweig Wasserversorgung ein Verlust von 956.000 Euro verkraftet werden. Doch dieser Betrag darf im laufenden Geschäftsjahr beglichen werden. Das gilt auch für weitere 31.500 Euro. Dieses Minus wird von dem Zweig des Eigenbetriebs verbucht, der für Kanalisation und Kläranlage zuständig ist. 196.000 Euro Verlust entstanden im Freibad, das grundsätzlich ein Zuschussbetrieb ist. Dieser Verlust wird routinemäßig durch den städtischen Haushalt abgedeckt.
Baudezernentin Christine Bender informierte die Ausschussmitglieder, wie die Kosten und damit die Verluste gestiegen sind. Für Tiefbauten seien die Preise allein im vergangenen Jahr um 26 Prozent gestiegen. Dazu kommen gestiegene Energiekosten. Der Betriebsteil Abwasser konnte seine Energiekosten in Grenzen halten, weil Solarstrom von der eigenen Anlage genutzt wird.
Steuern für Spielautomaten und andere Spielgeräte sollen erhöht werden
Von kuriosen Vorgängen in der Kläranlage berichtete die Erste Stadträtin, um zu erklären, warum dort die Energiekosten unter dem Strich gestiegen sind: Weil das Abwasser weniger stark mit Bakterien belastet war, entstanden im Vergleich zu 2022 weniger Faulgase, die normalerweise zur Energiegewinnung dienen. Im Ausschuss ging es nicht nur um Grund- und Gewerbesteuer.
Die Steuern für Spielautomaten und andere Spielgeräte – so die Empfehlung – sollen erhöht werden. Das sichert der Stadt Einnahmen von jährlich einer halben Million Euro. Aus diesem Steuerbetrag lässt sich schließen, dass in Heppenheim pro Jahr zehn Millionen Euro als Freizeitspaß verspielt werden. ai/ü
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