Heppenheim. Der Heppenheimer Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) hat den Entwurf der Doppelhaushaltssatzung für die Jahre 2026/27 in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In seiner Haushaltsrede erklärte er den bereits eingeleiteten Sparkurs der Kreisstadt, an dessen Ende ein Defizit von rund zwei Millionen Euro, verteilt auf die kommenden beiden Jahre, stehen soll.
„Nach den ersten Anmeldungen für den Haushalt hätte uns ein Defizit von 14,5 Millionen Euro erwartet. Daraufhin wurden Sparrunden in allen Fachbereichen gemacht“, sagte Burelbach. Dabei sei unter der Prämisse, wirtschaftlich zu handeln, vorgegangen worden: „Es sollte nicht nur die Heizung runtergedreht werden, sondern große Posten angegangen werden.“ Bei jeder Konsolidierungsmaßnahme sollten mindestens 100.000 Euro „herauskommen“.
Die nach außen hin wohl sichtbarste Maßnahme ist, dass für das kommende Jahr kein Geld für die Heppenheimer Festspiele eingeplant ist. „Der Vertrag ist nach vier Jahren ausgelaufen. Die Festspiele wurden von Jahr zu Jahr teurer, aber verzeichneten auch steigende Besucherzahlen“, berichtete Burelbach. Dennoch sei es jetzt an der Zeit, über Kosten und Format nachzudenken. Möglich sei im Amtshof in Zukunft vielleicht eine Art „Sommerbühne“.
Auf der Webseite der Festspiele wurde in einer Pressemitteilung bestätigt, dass die Festspiele im kommenden Jahr nicht stattfinden. „Intendantin Iris Stromberger hatte bereits im September angekündigt, nur ein Stück für das kommende Jahr einzuplanen und damit eine kostengünstigere abgespeckte Variante anzubieten. Doch selbst daraus wird jetzt wohl nichts. „Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage muss die Stadt ihr finanzielles Engagement ... für die nahe Zukunft zurücknehmen“, hieß es aus der Stadtverwaltung auch im Hinblick auf weitere Veranstaltungen wie Weinmarkt, Gassensensationen oder Stadtkirchweih. Bürgermeister Burelbach sei dennoch optimistisch für die „Zukunft, denn durch die Pause in 2026 wird Raum dafür gegeben, wie es weitergehen kann“.
Nextbike-Vertrag nicht verlängert
Auch der Vertrag mit dem Fahrradvermieter Nextbike wurde nicht verlängert: „Das hat die letzten Jahre als Dienstleistung nicht mehr so gut funktioniert.“ Auch die Schulbetreuung sei keine Aufgabe der Stadt. Sie wurde bisher freiwillig geleistet und ist nun nicht mehr vorgesehen.
Änderungen soll es auch an der Musikschule geben, wo es nicht möglich war, Vorgaben zur Festanstellung von Honorarkräften zu erfüllen. Unter anderem wurde daher nun die Arbeitszeit der Festangestellten erhöht: „Wir wollen jungen Menschen bis 25 Jahre einen Unterricht anbieten. Aus anderen Gruppen werden keine neuen Schüler mehr aufgenommen.“
Weitere Kosten soll eine bereits begonnen Verwaltungsrochade sparen: „Der Baubereich ist zum Baubetriebshof umgezogen, das Standesamt ist in dieser Woche von der Gräffstraße ins Rathaus umgezogen und das restliche Ordnungsamt wird noch ins Stadthaus ziehen.“ Die Stadt spart somit Miete, indem sie künftig ihre eigenen Immobilien besser nutzt.
Weitere Sparmaßnahmen soll es bei Reinigungsdienstleistungen geben: „Müssen öffentliche WCs zweimal am Tag gesäubert werden?“, fragte Burelbach. Auch die Notwendigkeit von Security im Stadion stellte er zur Debatte. Letztlich seien auch der Fuhrpark etwas reduziert und Versicherungen durchgeschaut worden.
Drei städtische Kinderkrippen sollen in die neu errichteten Kitas überführt werden: „Einen quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung brauchen wir nicht mehr“, sagte der Bürgermeister mit Blick auf die sinkende Geburtenzahl. „Bei sieben bis acht Prozent weniger Geburten wird die Kinderzahl künftig zurückgehen. In den Krippen ist das bei uns schon angekommen.“
Gewerbesteuersatz unverändert
Bei all den Einsparungen wird die Stadt in den kommenden beiden Jahren aber auch 10,5 Millionen Euro investieren. Davon sollen vier Millionen Euro aus bereits genehmigten Investitionen in neue Projekte umgeschichtet werden: „Die anderen Investitionen werden dann nicht weiterverfolgt“, sagte Burelbach, ohne ins Detail zu gehen. Auf der To-do-Liste der Stadt stehen aber Kita-Sanierungen, das Stadion oder Bohrungen für die Stadtwerke.
In Bezug auf Steuern und Gebühren gibt es gute, aber auch schlechte Nachrichten: „Wir lassen die Steuerhebesätze von Grund- und Gewerbesteuer unverändert bei ihrem jetzigen Ansatz.“ Und das, obwohl der jetzige Gewerbesteuersatz die Stadt bares Geld kosten wird, wie Burelbach zuvor erklärt hatte. Der Kommunale Finanzausgleich bleibe im Wesentlichen zwar unverändert für 2026, doch sei bei der Gewerbesteuer ein Nivellierungssatz von 381 Prozentpunkten eingeführt worden.
Für Heppenheim bedeute dies, dass die Stadt dabei nicht mit den tatsächlichen 360 Prozentpunkten, sondern mit 381 Prozentpunkten bewertet werde. „Wir bekommen weniger Geld. Das schadet uns massiv.“ Definitiv erhöht werden sollen aber die Gebühren für Wasser und Abwasser. Und auch die Friedhofsgebühr müsse angepasst werden. Das gelte für 2026, für das Jahr 2027 müsse man die Entwicklung abwarten.
Immerhin rechnet die Stadt mit rund zwei Millionen Euro pro Haushaltsjahr über zehn Jahre hinweg aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der Bundesregierung. Das Geld könne dann für die Infrastruktur ausgegeben werden: „Es ist besser als nichts. Auch wenn wir noch keine klare Summe kennen, haben wir zwei Millionen angenommen.“ Dem stehen laut Bürgermeister 37 bis 38 Millionen Euro pro Jahr gegenüber, die die Stadt als Kreis- und Schulumlage an den Kreis Bergstraße zu zahlen hat.
Die Stadt verfügt derzeit über Rücklagen in Höhe von 50 Millionen Euro und 26 Millionen Euro an liquiden Mitteln. „Es wird weniger werden, aber noch komfortabel sein in den nächsten Jahren“, sagte Burelbach. Neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden. „Das ordentliche Ergebnis über beide Jahre liegt bei minus sechs Millionen Euro. Dazu kommen aber Erlöse aus Grundstücksverkäufen über vier Millionen Euro, so dass ein Minus von zwei Millionen bleibt. Das ist verkraftbar.“
Für die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs erhielt Burelbach viel Applaus aus dem Plenum. Die Stadtverordneten werden nun in den Ausschüssen über die jeweiligen Teilbereiche des Entwurfs diskutieren. Die nächste Stadtverordnetensitzung ist für den 11. Dezember terminiert. red/thr/ü
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