Ein „Mini-Parkhaus“ soll in Einhausens Ortsmitte entstehen

Einhausen. Die Attraktivität der Ortsmitte der Gemeinde Einhausen war eines der wichtigen Themen bei der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung. Dass sich die Ortsmitte Einhausens verändern wird, ist kein Geheimnis. Mit dem Bau der Weschnitzrast soll ein Treffpunkt geschaffen werden, der für Einheimische, Besucher und Vereinsmitglieder gleichermaßen reizvoll sein soll. Am Spielplatz am Hallenbad soll ein Kiosk entstehen, welcher ein Angebot für Vereine sei, die die Möglichkeiten erhalten sollen, diesen zu bewirtschaften.

Auch die Installation einer öffentlichen Toilettenanlage gehe mit dem Konzept der Weschnitzrast einher. Zu dieser Anlage kam bei der Sitzung der Gemeindevertretung die Frage auf, ob die Toiletten auch dann genutzt werden können, wenn der Kiosk nicht bewirtschaftet wird. Bürgermeister Helmut Glanzner versicherte, dass eine Nutzung der Anlage nicht nur während der Betriebszeiten des Kiosks nutzbar wäre. Ähnlich den öffentlichen Toilettenanlagen auf den Friedhöfen, werde es bestimmte Zeiträume geben, zu welchen die Toiletten zugänglich sein werden. Das Einhalten dieser Zeiträume soll durch technische Mittel gewährleistet werden.

Als es in der Tagesordnung um den Bebauungsplan „Am Schulsteg“ ging, zeigte sich Mika Hoffmann, Gemeindevertreter der Einhäuser SPD, von einem Punkt im Plan überrascht. So könne er die Planung des „Mini-Parkhauses“ auf dem Parkplatz an der Weschnitz nicht nachvollziehen. Dort ist eine „Parkpalette“ angedacht, die sich auf zwei Ebenen erstrecken soll. Ziel des Baus ist eine Entspannung der Parkplatz-Situation in der Ortsmitte. Der Verkehr am Parkplatz des Hallenbades und in der Mathildenstraße soll auf diese Weise entzerrt werden, sagte Bürgermeister Glanzner über das Vorhaben.

SPD: Bisherige Parkmöglichkeiten „mehr als ausreichend“

Laut Hoffmann stimme dieses Vorhaben nicht mit dem Ziel und den Bemühungen überein, das Leben in der Ortsmitte attraktiver zu gestalten. Der neue Schulsteg, das geplante grüne Klassenzimmer und die Weschnitzrast würden sich positiv auf die Gestaltung der Ortsmitte auswirken. Dem dann ein „Mini-Parkhaus“ gegenüberzusetzen, sei nicht zielbringend. Zwar käme man um das Auto als Verkehrsmittel nicht herum, jedoch wären die Parkmöglichkeiten auf dem Hallenbadparkplatz und dem Juxplatz mehr als ausreichend. Zusätzlicher Auto-Lärm und -Gestank würde die Ortsmitte Attraktivität kosten. Auch die Tatsache, dass Kinder die Wege in der Nähe der Park-Palette auf ihrem Schulweg frequentieren würden, spräche gegen die Entscheidung. Aus diesem Grund reichte die SPD einen Änderungsantrag ein, der den geplanten Bau der Park-Palette verhindern soll.

Der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Degen, argumentierte, dass Parkmöglichkeiten für eine attraktive Ortsmitte notwendig seien. Der geplante Standort der Park-Palette sei ein guter Platz und die Kapazitäten des bestehenden Parkplatzes zu verdoppeln, sei sinnvoll. Auch Bürgermeister Glanzner sprach sich für den Bau der neuen Parkmöglichkeit aus. So habe die Zukunftswerkstatt der Gemeinde gezeigt, dass die Parksituation eines der dringlichsten Probleme sei. Die untere Ebene der Park-Palette solle abgesenkt werden, so dass die obere Park-Ebene nicht höher als drei Meter sei. Auch eine Begrünung der Anlage von außen halte er für denkbar, so dass sich das Gebäude in das Gesamtbild der Ortsmitte einfüge.

Der Änderungsantrag hatte in der Gemeindevertretung keinen Erfolg. Die CDU lehnte den Antrag einstimmig ab, was trotz Gegenstimmen der SPD und der Grünen zu einer Mehrheit führte. Den weiteren Aspekten des Bebauungsplans, wie das grüne Klassenzimmer, der Bau von Sozialwohnungen und die Weschnitzrast, stimmten auch SPD und Grüne zu. Die Abstimmung über die Bauleitplanung des Bebauungsplan „Am Schulsteg“ in Bezug auf den Aufstellungsbeschluss sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurde von der Gemeindevertretung angenommen.

Grundstückspreise steigen von 330 auf 490 Euro pro Quadratmeter

Auch die Neufestsetzung der Verkaufspreise für Baugrundstücke stand auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Die Erhöhung war ein Beschluss des Finanzausschusses, der der Gemeindevertretung jetzt als Empfehlung vorlag. Der endgültige Beschluss wurde in der Sitzung einstimmig angenommen. Im Wohnbau steigt der Quadratmeterpreis von 330 auf 490 Euro, bei Gewerbegrundstücken von 90 auf 150 Euro.

CDU-Fraktionsmitglied Markus Grebe bezeichnete die Erhöhung als „eine nachvollziehbare Preisanpassung“. Die Erhöhung sei nur deshalb so massiv, da die Bürgerinnen und Bürger während der letzten dreieinhalb Jahre nicht durch höhere Preise belastet wurden. Während der Corona-Krise und den Anfängen des Ukraine-Kriegs wollte man zusätzliche finanzielle Belastungen vermeiden. Die jetzige Anpassung entspreche der durchschnittlichen Inflationsrate.

Eine zusätzliche Änderung des Antrags, die ebenfalls angenommen wurde, war die Vergabe des Auftrags an den Gemeindevorstand, die Grundstückspreise alle zwei Jahre zu prüfen, um künftig große Preissprünge zu vermeiden.

Im Bericht des Gemeindevorstandes informierte der Bürgermeister über verschiedene Sachstände aus der Gemeinde. So sei die Auftragsvergabe für das grüne Klassenzimmer erfolgt. Der Jahresabschluss 2023 fiel positiv aus und belaufe sich auf 1,44 Millionen Euro.

Auch fiel die Sprache auf die Erhöhung der Grundsteuer, die auch an den Kosten der Flüchtlingsunterkunft liege. Gemeindevertreterin Hanna Blumenschein (Grüne) äußerte sich zum positiven Haushaltsergebnis und der Erhöhung. So sei der positive Abschluss nicht primär auf gutes Haushalten zurückzuführen, sondern darauf, dass einige Projekte geplant aber nicht umgesetzt wurden. In der Unterstützung von geflüchteten Menschen sehe sie eine solidarische Verantwortung. Die Gemeinde bekomme die Kosten für die Unterbringung vom Kreis zurückerstattet. Daher sah sie in der Steuererhöhung einen Brandbeschleuniger, der Stimmung gegen Geflüchtete machen würde.

Glanzner: 300 Euro pro Flüchtling reichen nicht aus

Bürgermeister Glanzner entgegnete, dass es sich bei den 1,44 Millionen Euro um einen Ergebnishaushalt handele, was auch klar kommuniziert worden sei. Er wolle den Bürgern deutlich machen, was die Gemeinde an finanziellen Mitteln belastet. So bekäme die Gemeinde für die Unterbringung von einer geflüchteten Person 300 Euro. Von einer Erhöhung dieses Betrages sei ihm nichts bekannt. Finanziell würde diese Unterstützung zur Unterbringung allerdings nicht ausreichen.

In seinem Bericht des Gemeindevorstands erwähnte Glanzner auch, dass sich die Personalsituation in den Betreuungseinrichtungen entspannt hätte. Ab August 2024 seien die gesetzlichen Vorgaben dazu mit 30 Prozent über den Mindestanforderungen erfüllt.

Um den Standard in Einhausen halten zu können, wurden drei Fachkräfte angestellt, die das Betreuungspersonal in Einhausen unterstützen.