Grüne wollen in Bensheim Container für Windeln

Bensheim. Kurz vor Ablauf der Eingangsfrist zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am 21. März haben die Grünen im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag zur Wiedereinführung des Windelcontainers gestellt. Zwei Anträge wurden bereits diskutiert: einen stellte die BfB, zog ihn aber wieder zurück. Angenommen wurde im Februar dieses Jahres der Vorschlag der Koalition, Gespräche mit dem ZAKB zu führen und den Windelcontainer als gebührenfinanzierte Leistung des Verbandes anzubieten.

Doch diese Hoffnungen zerschlug der ZAKB schnell wieder: Die Forderung der Stadtverordneten, den Windelcontainer aus Gebühren zu finanzieren, wird mit einer wirtschaftlichen Entlastung der betreffenden Nutzer aus sozialen Erwägungen heraus begründet. Der Gesetzgeber hat dort, wo die Nutzer verpflichtet sind, eine Einrichtung zu nutzen, dem Gleichbehandlungsgebot den Vorrang gegeben.

Die Mehrheit der Gebührenzahler im ZAKB–Verbandsgebiet haben weder Windelkinder noch pflegebedürftige Angehörige und folglich keinen finanziellen Nutzen aus dem Windelcontainer. Dennoch müssten sie das Angebot über die allgemeinen Gebühren mitfinanzieren. Daher sind Ermäßigungen aus sozialpolitischen Gründen innerhalb der Finanzierung der Einrichtung, an die Anschluss- und Benutzungszwang besteht, gemäß Kommunalabgabengesetz verboten, hatte ein ZAKB-Sprecher vor Kurzem auf Anfrage der Redaktion erklärt.

Nun also ein neuer Antrag, diesmal von den Grünen. Er ist knapp formuliert: „Auf dem Wertstoffhof in Bensheim wird wieder ein Windelcontainer aufgestellt. Das Angebot aus den vergangenen Jahren soll fortgeführt werden, der Magistrat wird beauftragt, dies zeitnah auszuführen.“

Die Fraktion sieht die Stadt in der Pflicht: „Der Windelcontainer ist ein soziales Angebot für Familien mit Kindern und pflegenden Angehörigen und wurde von der Bevölkerung gut angenommen“, sagte Doris Sterzelmaier. Die Stadt solle diesen Service so bald wie möglich wieder einführen. „Wenn das zum 1. April möglich ist, dann werden für die verbleibenden neun Monate des Jahres analog der Kosten aus dem Jahr 2023 noch 26 250 Euro benötigt“, rechnete sie dem Gremium vor.

Rückvergütung einsetzen?

Während der Sitzung kam auch die Magistratsvorlage zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem ZAKB zur Sprache: Dabei handelt es sich um eine Rückvergütung durch den Verband für erbrachte Leistungen durch die Stadt Bensheim, wie beispielsweise die Leerung öffentlicher Abfallkörbe und Beseitigung wilder Müllablagerungen. Unter dem Strich führt dies für das laufende Jahr zu einer um 86 300 Euro höheren Erstattung als bisher geplant.

Unter anderem die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld der Sitzung kritisiert, dass der Verband die jetzt umgesetzten berechtigten Ansprüche der Stadt, gestützt auf die Rechtsauffassung des Landes Hessen, seit zehn langen Jahren ignoriert habe.

Recheneinheit „Windelcontainer“

Franz Apfel (BfB) ergänzte: „Aus der Vorlage geht hervor, dass uns diese Zahlungen jahrelang vorenthalten wurden. Wir begrüßen, dass wir die Rückvergütung nun bekommen, aber was ist mit den ganzen Vorjahren? Gibt es die Möglichkeit, dieses Geld vom Verband einzufordern?“ Zudem merkte er an, dass mit den 86 000 Euro rein rechnerisch die jährlichen Kosten für einen städtischen Windelcontainer mehr als doppelt gedeckt seien.

Es scheint, als könnte in Bensheim bald die neue Recheneinheit „Windelcontainer“ eingeführt werden, bedienten sich schon in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung mehrere Abgeordnete solcher Gedankenspiele, wie viele Windelcontainer man durch Einsparungen an anderer Stelle finanzieren könnte – meist allerdings im Scherz.

Ganz so einfach ist es mit der Rückvergütung und der Einforderungen der Beträge aus den vergangenen Jahren aber nicht, erklärte Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung: Das Geld bekommt die Stadt, um die zusätzlich entstehenden Kosten durch „wilden Müll“ decken zu können, es steht nicht zur freien Verwendung. Seitens des Verbandes gebe es kein Angebot, die Kosten der vergangenen Jahre zurückerstattet zu bekommen. Wolle man dies bewirken, so müsse man juristisch gegen den ZAKB vorgehen, „was wir aber ungern wollen“.

In trockenen Tüchern ist der Windelcontainer noch lange nicht. Bis zur kommenden Stadtverordnetenversammlung haben die anderen Fraktionen Gelegenheit, sich dem Antrag der Grünen anzuschließen, wozu Doris Sterzelmaier herzlich einlud. Das wäre unter anderem im Sinne der jungen Union Bensheim, die sich vor einigen Tagen mit einer Mitteilung zu Wort meldete und an die Koalition appellierte, die Streichung des Angebotes wieder rückgängig zu machen. Seit der Abschaffung des Windelcontainers als Sparmaßnahme im Zuge der Haushaltsberatungen Ende 2023 regte sich dagegen Protest in der Bevölkerung.

Mit 35 000 Euro jährlich sei der Windelcontainer eine verschmerzbare Ausgabe für den städtischen Haushalt. Aus Sicht der Jungen Union Bensheim ist es an der Zeit, die Verantwortung nicht an andere Akteure abzugeben, sondern sich den Fehler einzugestehen und wieder selbst aktiv zu werden.