SPD mit leiser Kritik am ZAKB

Bensheim. Im Rahmen ihrer wöchentlichen Sitzung blickt die SPD-Fraktion auf die Beratungen der städtischen Ausschüsse zurück. Geschäftsführer Michael Sydow lädt dazu für Dienstag (12.) ab 19 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.

Zunächst steht die Diskussion bezüglich der Erstellung einer Klimaanalyse für die Stadt Bensheim auf der Tagesordnung. Nach der inzwischen erfolgten Verabschiedung des Klimaanpassungsgesetzes durch das Land Hessen werden die Kommunen verpflichtet, kommunale Klimaanpassungskonzepte aufzustellen und umzusetzen.

Dafür muss die Stadt Bensheim rund 60 000 Euro aufwenden. Als Mitglied der Klima-Kommunen Hessens darf vorliegend eine Landesförderung in Höhe von bis zu 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten erwartet werden. „Wir unterstützen daher die Aufhebung des Sperrvermerkes der im aktuellen Haushaltsplan bereits eingestellten Mittel“, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.

Die Magistratsvorlage zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Abfallzweckverband des Kreises Bergstraße (ZAKB) werde ebenfalls mitgetragen. Dabei handelt es sich um eine Rückvergütung durch den Verband für erbrachte Leistungen durch die Stadt Bensheim, wie beispielsweise die Leerung öffentlicher Abfallkörbe und Beseitigung wilder Müllablagerungen. Unter dem Strich führt dies für das laufende Jahr zu einer um 86 300 Euro höheren Erstattung als bisher geplant.

Was sich auf den ersten Blick positiv darstelle, erweise sich bei genauerem Hinsehen als mehr als ärgerlich, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser. Die jetzt umgesetzten berechtigten Ansprüche der Stadt, gestützt auf die Rechtsauffassung des Landes Hessen, habe der Verband seit zehn langen Jahren ignoriert, so die SPD. red