Sparkurs bei der Bensheimer Stadtkultur

Bensheim. Die Stadtkultur muss 200 000 einsparen. Genauer gesagt wird der Verlustausgleich, der aus dem Haushalt an den städtischen Eigenbetrieb fließt, ab 2024 um diese Summe gekürzt. Für den entsprechenden Antrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP gab es im Haupt- und Finanzausschuss eine Mehrheit.

„Wir sehen den Bedarf, Ausgaben zu reduzieren“, betonte CDU-Fraktionschef Tobias Heinz mit Blick auf den Fehlbetrag im Etat von mehr als zwölf Millionen Euro. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse an allen Stellen geschaut werden. Eigentlich wäre die Stadtkultur mit 3,37 Millionen Euro „unterstützt“ worden, nun sind es noch 3,17 Millionen.

Den steigenden Zuschussbedarf begründeten Bürgermeisterin Christine Klein und Eigenbetriebsleiter Thomas Herborn unter anderem mit Tarifsteigerungen (plus 126 000 Euro) und höheren Ausgaben unter anderem für den Bauhof. Darüber hinaus verantwortet die Stadtkultur ab 2024 den Bereich Städtepartnerschaften, was mit 105 000 Euro veranschlagt wird.

Hohe Mehrkosten in Höhe von 546 000 Euro

„Alles in allem haben wir Mehrkosten von 546 000 Euro“, fasste Herborn zusammen. Man arbeite seit Jahren mit einem ähnlichen Budget bei der Kulturarbeit. Ein Großteil der im Budget gelisteten Ausgaben sei gebunden, etwa für Mietverträge und Gebäude. Daran könne kurzfristig nicht gespart werden. Folglich hätten die geforderten Einsparungen Auswirkungen auf das Kulturprogramm. Über Gebührenerhöhungen könnten aktuell keine Mehreinnahmen erlöst werden, weil man diese erst kürzlich angehoben habe.

Kritik am Vorhaben der Koalition kam aus den Reihen der Opposition. „Kulturarbeit macht eine Stadt attraktiv. Der Eigenbetrieb hat eine solide Planung vorgelegt“, meinte Hanns-Christian Wüstner (Grüne), unterstützt von Fraktionschefin Doris Sterzelmaier. Wird jetzt dort gestrichen, habe dies einschneidende Konsequenzen für Bensheim. Beiden war unklar, wo genau der Rotstift angesetzt werden soll. Das müsse das Dreier-Bündnis genau sagen.

Es gehe nicht darum Kulturarbeit einzustellen

Diese Arbeit soll nach Meinung der Antragsteller allerdings die Eigenbetriebskommission übernehmen. „Wir haben da volles Vertrauen in den Eigenbetrieb“, bemerkte Tobias Fischer (FDP), der wenig Verständnis für Kritik am Sparvorschlag hatte. Wenn man sich den Haushalt ansehe, „müssen wir uns zusammenreißen“. Franz Apfel (BfB) allerdings bezweifelte, dass die Summe von 200 000 Euro erreichbar sein könnte, ohne ins Angebot einzugreifen. Rolf Tiemann (FWG) schlug als Alternative vor, Geld im Bereich der Städtepartnerschaft zu sparen.

Bernhard Stenger (CDU) betonte, dass es nicht darum gehe, die Kulturarbeit in Bensheim einzustellen. Jürgen Kaltwasser (SPD) sah grundsätzlich noch Luft im Wirtschaftsplan für die Umsetzung. Das wiederum wurde von Bürgermeisterin Klein nicht so gesehen, die am Ende der Debatte jedoch einräumte, dass 100 000 Euro ein realistischer Betrag seien.

Koalition stimmte geschlossen für den Antrag

„Wir müssen konkrete Einsparungen vornehmen. Die Stadtkultur ist ein Mosaiksteinchen, um das Ziel zu erreichen, die Finanzen in den Griff zu bekommen“, erklärte Tobias Heinz abschließend. Entsprechend votierte die Koalition geschlossen für den Antrag, Grüne und FWG waren dagegen, die BfB enthielt sich.

Diskutiert wurde auch über einen weiteren Änderungsantrag der Koalition. Demnach soll der Magistrat „eine kostendeckende Fortführung der Trägerschaft für die Grundschulbetreuung“ an der Carl-Orff-Schule, der Schiller- und Schlossbergschule umsetzen. Sollte dies nicht möglich sein, soll der Eigenbetrieb Kinderbetreuung die Trägerschaft spätestens bis zum 31. Juli 2025 aufgeben. „Es war nie gewünscht und gewollt, hier ein weiteres Zuschussgeschäft zu etablieren“, begründete Tobias Heinz den Vorstoß.

Es muss mehr kontrolliert und aufgeschrieben werden

Sollte es nicht ohne städtische Zuschüsse gehen, müsse die Trägerschaft beendet werden. Der Kreis müsste sich dann einen neuen Träger suchen – und die Stadt könnte sich den Zuschuss an den Eigenbetrieb in Höhe von mindestens 400 000 Euro im Jahr sparen.

Im Ausschuss gab es für das Ansinnen eine deutliche Zustimmung, lediglich die Grünen enthielten sich. Keine Mehrheit hingegen gab es für Anträge der Grünen und der BfB, das Förderprogramm Klimaschutz für die Anschaffung von Photovoltaikanlagen wiederzubeleben. Die Grünen hätten dafür gerne 250 000 Euro, die BfB 100 000 im Haushalt verankert.

Bei den Verwarnungsgeldern hingegen muss die Verwaltung im nächsten Jahr aktiver werden, vorsichtig formuliert. Die Koalition erhöhte den Ansatz im Etat von 600 000 auf 650 000 Euro. Sprich: Es muss mehr kontrolliert und aufgeschrieben werden, um die Zielvorgabe zu erreichen. Auch die Grünen plädierten für eine Anhebung, jedoch auf 630 000 Euro, verbunden mit einer zusätzlichen Stelle bei der Stadtpolizei. Dem wollte der Ausschuss aber nicht folgen.

Videoüberwachung bleibt

Nicht abgeschafft wird die Videoüberwachung am Bahnhof. Die Stadt hatte das Thema auf ihrer Streichliste ab 2025. Auf Antrag von CDU, SPD und FDP werden aber weiterhin Mittel für die Leitungskosten in Höhe von 21 000 Euro im Jahr bereitgestellt. „Wir halten das für wichtig und sinnvoll für die Sicherheit in der Stadt“, so Heinz.

Die BfB hatte sich für ein Abschalten der Anlagen eingesetzt. Hier gehe es um ein subjektives Sicherheitsgefühl, das habe wenig mit der Realität zu tun.