Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, 12. Dezember, um 18 Uhr in der Marokkanischen Kulturgemeinde auf dem Guntrum-Gelände statt. Die Vorbereitung der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr steht dabei im Mittelpunkt der Sitzung.
In der Ankündigung heißt es: Der Haushaltsplan ist mit über zwölf Millionen Euro im Ergebnishaushalt im Defizit. Erschwerend kommt hinzu, dass eine hohe Neuverschuldung mit weiteren Darlehensaufnahmen stattfinden wird und 2026 die Grundsteuer B auf sage und schreibe 800 Punkte steigen soll.
„Das tragen wir nicht mit und bedauern, dass viele Sparanträge der BfB-Fraktion von der Koalition abgelehnt wurden“, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. „Auch unser Antrag zur Aufrechterhaltung des Windelcontainers wurde von der Koalition abgelehnt. Dabei geht es bei diesem Service der Stadt nicht nur um die Entsorgung von Windeln von Kleinkindern, sondern auch um pflegebedürftige Menschen, die zu Hause gepflegt werden“, erklärt Stadtverordneter Franz Apfel.
Insgesamt habe die Koalition im Umwelt-, Verkehrs- und Sozialbereich den Rotstift schwerpunktmäßig ansetzt, schreibt die BfB. Das Thema Innenstadtbegrünung werde zurückgefahren anstatt gestärkt und das bisherige Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern ganz gestrichen.
Das Thema Biodiversität gerate vollständig unter den Rasenmäher und die Klimaanalysekarte bekomme, trotz Zusagen der Koalition in der Stadtverordnetenversammlung, einen Sperrvermerk. red
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