SPD lehnt Magistratsvorlage ab

Bensheim. Im Mittelpunkt der nächsten Zusammenkunft der SPD-Fraktion steht die finale Vorbereitung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 11. Juli. Geschäftsführer Michael Sydow lädt dazu für kommenden Dienstag (9. Juli) um 19 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.

Zentrales Thema sind dabei Fragen des Lärmschutzes im Zusammenhang mit den Überlegungen der Deutschen Bahn (DB), die geplante Schnellbahntrasse Frankfurt–Mannheim oberirdisch am Stadtteil Langwaden vorbeizuführen, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.

Bekanntlich hat die Stadt Bensheim für die Neubaustrecke einen bergmännischen Tunnel bis hinter Langwaden gefordert. Bei der von der Bahn für das Planfeststellungsverfahren vorgesehenen Streckenführung liegen die Stadtteile Fehlheim, Schwanheim und Langwaden nach Angaben der Stadt nunmehr außerhalb des bergmännischen Tunnels. Der aktuell vorgelegten Magistratsvorlage, im Rahmen der parlamentarischen Befassung als „übergesetzliche Maßnahme“ mindestens die Errichtung einer durchgängigen Lärmschutzwand von sechs Metern Höhe zu fördern, lehnt die Fraktion ab. Damit würde der von Anfang an bestehende „Bergsträßer Konsens“ aufgekündigt, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser.

Weiter auf der Agenda steht die Diskussion um das weitere Vorgehen beim Marktplatz sowie der Verlustausgleich aufgelaufener Unterdeckungen bei der MEGB (Marketing- und Entwicklungsgesellschaft), schreibt die Fraktion abschließend in der Einladung. red