Sanierung der Bensheimer Rheinstraße verschoben

Bensheim. Der Verkehr in der Rheinstraße soll beruhigt werden. Darüber herrscht eigentlich Einigkeit in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung. Tempo 30 ist das erklärte Wunschziel quer durch die Fraktionen. Wie man das rechtssicher erreichen kann, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen.

In der jüngsten Sitzung ging es deshalb nach einer ausführlichen Aussprache in den Ausschüssen erneut um das Thema. Anlass ist die anstehende Sanierung der Rheinstraße in einem 240 Meter langen Teilbereich zwischen Fabrik- und Moselstraße. Kalkuliert wird mit Kosten in Höhe von 630 000 Euro, 567 000 Euro kämen aus dem Förderprogramm Hessenkasse. Grundsätzlich kein schlechter Schnitt für eine Stadt, in der das Geld nicht so locker sitzen sollte.

Die Sinnhaftigkeit der Erneuerung steht daher kommunalpolitisch nicht zur Debatte. Das Vorhaben wird allgemein begrüßt. Trotzdem bestand Redebedarf, weil der Tagesordnungspunkt mit Änderungsanträgen der Koalition plus FWG sowie Grünen im Verbund mit der BfB garniert wurde. Im Kern drehte sich alles um die Frage, mit welchen Mitteln mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, Passanten, aber letztlich auch für die Anwohner erreicht werden kann, die sich nicht erst seit gestern darüber beklagen, dass von den Autofahrern subjektiv betrachtet zu viel Druck aufs Gaspedal ausgeübt wird.

In die Diskussion geworfen wurden für die nahezu gesamte Rheinstraße beispielsweise Prüfungen von Schutzstreifen, einem klassischen Radweg, einer Fahrradstraße (Grüne und BfB) sowie einer Tempo-30-Zone, inklusive Moselstraße, die der Magistrat bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragen soll (Koalition und FWG). Bis Resultate vorliegen, forderte das Quartett außerdem eine Vertagung des Beschlusses über die Sanierung - was wiederum bei Grünen und BfB nicht gut ankam.

In der Theorie alles Ansätze, über die man sprechen kann. In der Praxis greift aber eine Weisheit von Trainer-Legende Otto Rehagel: „Die Wahrheit liegt auf dem Platz“. Wobei nicht überliefert ist, was der Fußballcoach von Fahrradstraße und Tempo 30 hält, bezogen auf die Rheinstraße lässt sich jedoch festhalten: Mit einer komfortablen Mehrheit setzten sich am Ende CDU, SPD, FDP und FWG durch. Der Magistrat muss demnach bei der ebenfalls im Rathaus ansässigen Straßenverkehrsbehörde vorstellig werden, die Entscheidung pro Sanierung wird erst in einer späteren Sitzung getroffen, wenn Klarheit herrsche, so die Argumentation der Antragsteller.

Inhaltlich gab es in der Stadtverordnetenversammlung keine neuen Erkenntnisse, die Fraktionen erläut

erten erneut ihre Standpunkte. „Der Argumentation für eine Tempo-30-Zone kann ich sehr gut folgen. Er steht aber im Gegensatz zur Auffassung der Verkehrsbehörde, die eine doch sehr konservative rechtliche Beurteilung einbringt. Damit wird eine Realisierung unsicher“, erklärte Hanns-Christian Wüstner (Grüne). Daher wolle seine Fraktion Radweg, Schutzstreifen oder Fahrradstraße prüfen lassen. Eine Sanierung der östlichen Rheinstraße mit Parkstreifen lehnte er ab, stattdessen sollten Schutzstreifen mehr Sicherheit für Radfahrer bringen.

Ähnlich argumentierte Norbert Koller (BfB). Es sei unbedingt erforderlich, eine gut durchdachte, gefahrenfreie Radverbindung zu schaffen. Der komplette Straßenabschnitt müsse darüber hinaus mit Tempo 30 belegt werden. Die Probleme mit dem Parken im Bereich der Tafel und des Container-Kindergartens müsse, sofern vorhanden, entschärft werden.

Für die CDU wies Tobias Heinz darauf hin, dass sich das Gebiet in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt habe, weg von Gewerbe, hin zu Wohnbebauung. Die Straße solle nun danach ausgerichtet werden. Der Fraktionschef betonte die Bedeutung des Schutzes von Radfahrern und sah die Möglichkeit der Ausweisung einer Tempo-30-Zone durchaus als gegeben an. Das soll ernsthaft erwogen werden.