Personeller Engpass im Bensheimer Magistrat

Bensheim. Im Rathaus herrscht Personalnot auf Führungsebene: Der komplette hauptamtliche Magistrat befindet sich krankheitsbedingt außer Dienst. Das hatte am Mittwoch sowohl Auswirkungen auf die Sitzung des Magistrats als auch auf die Zusammenkunft des Sozialausschusses.

Weil morgens im Magistrat aufgrund der Ausfälle von Bürgermeisterin Christine Klein, Erster Stadträtin Nicole Rauber-Jung und Stadtrat Adil Oyan nicht über Änderungen der Gebührenordnung für Parktheater und Stadtbücherei entschieden werden konnte, wurden die Punkte von den Tagesordnungen der Fachausschüsse gestrichen und in die nächste Sitzungsrunde geschoben. Das teilte Ausschussvorsitzende Sibylle Becker (CDU) mit.

Zudem musste der Stadtrat und routinierte Kommunalpolitiker Oliver Roeder (CDU) in einer für ihn ungewohnten Rolle ran: Er nahm als Abgesandter des Magistrats am Sozialausschuss teil. „Eine Premiere, das hat es zumindest in den vergangenen 25 Jahren nicht gegeben, dass ein ehrenamtliches Magistratsmitglied diese Aufgabe zufällt“, kommentierte Roeder am Ende der Besprechung, die für ihn keine großen Hürden bereithielt.

Keine unlösbaren Aufgaben

Becker wünschte den Erkrankten eine schnelle Genesung, versehen mit dem Wunsch an die Kollegen, die „bitte gesund zu bleiben“. Die repräsentativen Termine in den nächsten Tagen werden nun auf die ehrenamtlichen Köpfe im Magistrat verteilt. Für die nächste Woche hofft man offenkundig auf Besserung, sollte es nicht an anderen Stellen zu Lücken kommen.

Inhaltlich stellte die Tagesordnung die Ausschussmitglieder nicht vor unlösbare Aufgaben, Nachfragen gab es dennoch an der einen oder anderen Stelle. Besonderer Redebedarf bestand beim Thema Zuschüsse in Höhe von 2500 Euro oder mehr an Bensheimer Vereine, Institutionen und Jugendgruppen für das laufende Haushaltsjahr.

Ingrid Schich-Kiefer (CDU) begrüßte zunächst, dass die Stadt die Gelder ausschüttet. Allerdings kritisierte sie, dass einige Punkte zu allgemein gehalten seien. Das betraf aus ihrer Sicht die Summe von 5000 Euro für die Förderung von Schülerinnen an der Liebfrauenschule. „Was wird da denn gefördert? Da braucht es mehr Informationen. Oder wird das Pi mal Daumen ausgezahlt? Zumal es da doch jetzt einen neuen Träger gibt“, warf sie in die Runde. Sie wolle schon konkret wissen, was da unterstützt werde. Selbst wenn das jedes Jahr ausgezahlt werde, dürfe man das wohl hinterfragen.

„Für was müssen Gymnasiasten denn gefördert werden? Der Realschulzweig an der LFS ist ja nicht mehr da“, fügte sie an - was jedoch nur bedingt zutrifft. Den Realschulzweig gibt es nach wie vor, bis die noch verbliebenen Schülerinnen ihren Abschluss gemacht haben. Die Verwaltung muss nun beim Mädchengymnasium in Erfahrung bringen, in welche Vorhaben die allgemeine Förderung fließt. Wenn es eine schlüssige Antwort gebe, sei das in Ordnung, meinte Schich-Kiefer.

Schwierigkeiten bereiteten ihr darüber hinaus die 17 500 Euro für die Drogenberatungsstelle Prisma, die unter der Trägerschaft der Awo eine Außenstelle in Bensheim betreibt. Schließlich gebe es in der Innenstadt auch eine Fachambulanz für Suchtkranke, man habe den Streetworker oder Hausaufgabenbetreuung. „Warum kriegt Prisma was und die nicht?“ Und wieso müssten die Kommunen zahlen, wenn der Kreis schon an der Finanzierung beteiligt ist?, fragte die CDU-Kommunalpolitikerin. Das sei unschlüssig für sie.

Beschluss des Stadtparlaments

Oliver Roeder versuchte seine Parteifreundin daran zu erinnern, dass die Bezuschussung von Prisma auf einen schon älteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurückzuführen ist. Demnach tragen die Kommunen im Kreis anteilig an ihrer Einwohnerzahl zur Finanzierung der Beratungsstelle bei. Das sei keine neue Position im Haushalt. Roeder erklärte darüber hinaus, dass auch der Streetworker oder andere soziale Einrichtung von der Stadt subventioniert werden. Deren Unterstützung sei aber an anderer Stelle im Etat zu finden und stünde deshalb nicht zur Abstimmung.

Ob seine Überzeugungsarbeit fruchtete, ließ sich nicht abschließend beurteilen. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag will man in der Verwaltung nun versuchen, die Fragen von Ingrid Schich-Kiefer zu beantworten. In der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gab es letztlich eine breite Mehrheit, lediglich Schich-Kiefer und Alois Hillenbrand (FWG) enthielten sich. Neben den bereits erwähnten Zuwendungen erhalten die SSG Bensheim und die TSV Auerbach beispielsweise Zuschüsse für ihre Übungsleiter in Höhe von 4420 Euro (SSG) und 5005 Euro (TSV). Die SSG bekommt dazu einen Mietzuschuss für das Training in der oberen Halle der LFS und die Kapuzinerhalle. Unter Strich macht das 3786 Euro. Für welche Hallennutzung wie viel gezahlt wird, soll auf Intervention von Ingrid Schich-Kiefer bis Montag vorgelegt werden.

Einstimmig segnete der Ausschuss die Jahresabschlüsse 2021 für die Eigenbetriebe Stadtkultur und Kinderbetreuung ab. Nachgehakt wurde von Thomas Götz (Grüne) bei der Kinderbetreuung, weil der Eigenbetrieb 1,8 Millionen Euro weniger von der Verwaltung als Verlustausgleich benötigte als ursprünglich kalkuliert. Zurückzuführen ist das nach Auskunft der Verwaltung unter anderem auf Fördermittel in Höhe von 700 000 Euro, die es vom Land für Einnahmeausfälle während der Pandemie gab. Änderung bei den Personalkosten und die Zurückstellung von Bauvorhaben und Sanierungen hätten sich ebenso ausgewirkt.

Höhere Rückstellungen für Urlaub und ein Anstieg bei den Überstunden um 29 Prozent im Jahr 2021 beim Eigenbetrieb führte die Verwaltung auf die Besonderheiten der Corona-Pandemie zurück. Weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkrankt ausfielen, mussten andere mehr arbeiten, Urlaub konnte mitunter nicht wie geplant genommen werden. Alois Hillenbrand hatte diesbezüglich im Ausschuss nachgefragt.

Nach 45 Minuten konnte Sibylle Becker einen Haken unter die Sitzung machen, die inhaltlich nicht spektakulär verlief, sich aber aufgrund der personellen Besonderheiten ein kleines Plätzchen in der kommunalpolitischen Historie der Stadt erkämpfen konnte.