Kritik an der Stadt Bensheim und am Haushaltsplan

Bensheim. Am letzten Tag der Haushalts-Tour machte Bürgermeisterin Christine Klein auch beim Ortsbeirat Bensheim-West Station. Der städtische Entwurf für das Jahr 2024 stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung im Pfarrzentrum Sankt Laurentius. Zu einer Abstimmung, wie dies in anderen Ortsbeiräten üblich ist, kam es am Montag nicht. Ortsvorsteherin Ingrid Schich-Kiefer gab zu Protokoll, dass man die Vorlage „zur Kenntnis“ genommen habe.

Zuvor wurde im Gremium Kritik an einigen redaktionellen Details im Haushalt laut. Die Zuständigkeiten des Ortsbeirats West seien in der Aufstellung einzelner Positionen nicht klar von anderen Stadtgebieten abgegrenzt. „Das muss klarer werden“, so die Ortsvorsteherin über die Listung der relevanten Themen für den Westen. Harald Boeddinghaus (FDP) stimmte ihr zu und betonte, dass man die Vorlage in dieser Form zu diesem Zeitpunkt nicht regulär abstimmen könne und dies auch nicht wolle.

Franz Apfel (Bürger für Bensheim) hatte die Aufstellung zuvor ebenfalls kritisiert. Neben inhaltlichen Unschärfen würden die Unterlagen den Ortsbeiräten auch zu spät zugestellt, so dass im Vorfeld der Sitzung wenig Zeit bleibe, sich intensiv genug mit den einzelnen Punkten auseinanderzusetzen.

Christine Klein wies den Vorwurf zurück: die Stadtverwaltung, und hier insbesondere das Team für die Finanzen, agiere innerhalb eines sehr knappen Zeitrahmens nach Kräften und unternehme alles, um die kurzen Fristen einhalten zu können. Klein betonte in diesem Zusammenhang, dass die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr sogar zeitlich noch knapper organisiert werden müssten: Der Ältestenrat der Stadt habe beschlossen, dass die Termine noch weiter nach hinten geschoben werden.

Skateranlage in der Taunusanlage

Im Ortsbeirat hat diese Nachricht die Atmosphäre nicht gerade erhellt. Die Aufstellung der konkreten Anliegen im Haushaltsplan 2024 wurde nicht einzeln besprochen und kommentiert. Es handelte sich dabei nur um zwei Punkte: Die Aufstellung von Lampen am Radweg von Schwanheim kommend (hier gab es vor kurzem einen Ortstermin) wurde mit Verweis auf die angespannte Finanzlage der Stadt abgelehnt. Die Restmittel in Höhe von 80 000 Euro für die Skateranlage in der Taunusanlage seien bereits übertragen, hier warte man noch auf eine Rückmeldung des Planungsbüros.

Im vorgelegten Ergebnishaushalt für Bensheim-West sind die üblichen Zuschüsse für Vereine, Feuerwehren und soziale Einrichtungen enthalten. Der Finanzhaushalt umfasst weitere Anschaffungen und Zuwendungen an örtliche Akteure – allerdings nicht nur auf den Handlungsspielraum des Ortsbeirats bezogen. Genau das hat im Gremium für Unmut gesorgt. Aber auch die bisweilen knappe Form der Stellungnahmen stieß dem ein oder anderen Ortsbeirat sauer auf.

Mehrheitlich auf Zustimmung stieß eine Änderung des Bebauungsplans für das Grundstück im Gewerbegebiet Stubenwald II, auf dem die Firma Sanner derzeit neue Gebäude errichtet. Hintergrund: Bestimmte Festsetzungen der ursprünglichen Planung haben sich im Verlauf des Baus als Hindernisse für die Herstellung von Produkten für den Pharmabereich herausgestellt.

Konkret geht es um die Fassadenbegrünung. Aufgrund der Rankpflanzen, die an den Gebäuden eigentlich wachsen sollten, wäre die erforderliche Luftreinheit in den Produktionsanlagen gefährdet. Da sterile Produkte erzeugt werden sollen, müssen Verunreinigungen ausgeschlossen werden, betonte Sanner-CFO Henrik Boggild im Ortsbeirat. „Am Ende wollen wir ein gesetzeskonformes Gebäude“, so der Finanzchef des Unternehmens über die veränderte Planung, die auch vom Bensheimer Ingenieur Michael Scholz (Schweiger + Scholz) erläutert wurde.

Während die Begrünung an der Fassade reduziert werden soll, ist auf der Dachfläche nun ein größerer Anteil als bisher vorgesehen. In der Gesamtbilanz ergebe sich damit ein Überschuss beim Biotopwert. Zudem wird in der Überplanung festgesetzt, dass ein größerer Flächenanteil auf dem Firmendach mit Photovoltaik-Modulen zu bestücken ist. Franz Apfel (BfB) begrüßte dies.

Doris Sterzelmaier (Grüne), deren Fraktion ursprünglich ganz gegen eine Bebauung dieser Fläche war, stimmte der Änderung ebenfalls zu. Doch die Aufrüstung der PV-Anlagen um das doppelte sei positiv zu bewerten und unterm Strich ein Gewinn gegenüber den ersten Planungen. Ihr Parteikollege Volker Massoth, der nach einer Pause wieder in das Gremium zurückgekehrt ist, enthielt sich der Stimme.