Gutachten zur Tiefgarage Guntrum in Bensheim beantragt

Bensheim. „Unser Ziel ist es, die Bensheimer Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B ab 2024 zu streichen und im Rahmen der Möglichkeiten, wieder zu den Steuersätzen vor dem Jahr 2022 zurückzukommen.

Wir wollen eigene Vorschläge einbringen, um diese Ziele zu erreichen und nicht nur auf die Ergebnisse der von Bürgermeisterin Christine Klein eingesetzten Arbeitsgruppe zum Thema Finanzen warten“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Koller (BfB) und Rolf Kahnt (Vernunft und Augenmaß, VuA) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Ist der Verkauf der Anlage möglich?

Um diese Ziele umzusetzen, greife man die Vorarbeit der BfB-Fraktion bei der Haushaltsberatung für 2022 auf. Dort wurde der folgende Antrag der BfB-Fraktion mit 37 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen beschlossen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein Verkauf der Tiefgarage Guntrum möglich ist, welcher Preis gegebenenfalls erzielt werden könnte, welche Einnahmen und welche Verwaltungskosten und weitere Kosten anfallen und Argumente für einen Verkauf oder für die Beibehaltung der Tiefgarage im städtischen Besitz vorzutragen.

Nachdem erste wichtige Informationen des Magistrats zu diesem Beschluss vorliegen, sollte der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Dezember 2021 weiter verfolgt werden. Dies gehe nur mit der Beauftragung eines Gutachtens zum erzielenden Verkaufspreis, betonen die beiden Fraktionen. Aus der Antwort des Magistrats vom 8. Dezember 2022 gehe hervor, dass keine juristischen oder finanziellen Hinderungsgründe einem Verkauf des Teileigentums der 100 Stellplätze in den Guntrum-Galerien entgegenstehen.

Aus der Information des Magistrats gehe weiterhin hervor, dass die Ausgaben die Einnahmen in Form von Parkgebühren dauerhaft bei weitem übersteigen. Anstehende hohe Sanierungskosten in der Tiefgarage Guntrum-Galerien seien dabei noch nicht berücksichtigt.

Aus diesen Gründen haben beide Fraktionen einen gemeinsamen Prüfantrag für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Ohne die Erstellung eines Gutachtens komme man nach Auskunft des Magistrats nicht weiter.

Deshalb haben BfB und VuA einen entsprechenden Antrag formuliert. So soll bis spätestens zur ersten Sitzung nach der Sommerpause ein Gutachten vorliegen und die von der Bürgermeisterin gebildete Arbeitsgruppe eingebunden werden.

Ausreichendes Parkplatzangebot

Beide Fraktionen argumentieren, dass das Parkplatzangebot für die Innenstadt über die Tiefgarage Beauner Platz (insgesamt 364 Stellplätze), Parkhaus Süd (178 Stellplätze), Tiefgarage Bahnhofsvorplatz (255 Stellplätze davon 196 ÖPNV-Plätze), Parkdeck Wilhelmstraße/Fehlheimer Straße abgedeckt ist. red