Die Grundsteuer wird in Bensheim 2024 nicht erhöht

Bensheim. Halloween als eine Plage der Neuzeit ist glücklicherweise abgehakt. Zeit also, um sich angenehmeren Dingen zu widmen. Das Jahr trudelt zwar noch nicht aus, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Tage kürzer und die Schoko-Weihnachtsmänner in den Supermärkten zahlreicher werden. Kurzum: Demnächst wird es wieder salonfähig, leise „Jingle Bells“ vor sich hin zu summen.

Damit es in der Kommunalpolitik mit dem Fest der Liebe am Horizont nicht allzu besinnlich zugeht, sieht das saisonale Drehbuch in dieser Jahreszeit die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs vor, einschließlich der Debatte über das Zahlenwerk kurz vor den Feiertagen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Womit man in Bensheim gleich mitten im Thema steht, weil die Finanzlage eher zu Halloween denn zu einem reichhaltigen Gabentisch unterm Tannenbaum passt.

Wie sich das Ganze für 2024 darstellt, wird am heutigen Donnerstag (2.) öffentlich. Ab 18 Uhr präsentiert Bürgermeisterin Christine Klein, seit einem knappen Jahr oberste Kassenwartin, im Bürgerhaus die Ausarbeitung in der Stadtverordnetenversammlung. Offiziell läuft die Präsentation unter dem Titel „1. Lesung“, eine Diskussion im Anschluss ist bekanntlich nicht vorgesehen – was sicherlich kein Fehler ist. Die Stadtverordneten dürften das Zahlenwerk erst mal sacken lassen müssen.

Man braucht schließlich kein Prophet sein, um von einem veritablen Minus im Ergebnishaushalt ausgehen zu können. Die Frage ist nur, wie sehr Bensheim in den Miesen feststeckt. Bekannt ist immerhin schon, dass weder die Grundsteuer B noch die Gewerbesteuer angetastet, sprich erhöht, werden.

„Einfach war das nicht. Die Belastungsgrenze der Kommunen ist überschritten. Ein Haushaltsplan wie der der Stadt Bensheim für 2024 gleicht einer Herkulesaufgabe“, ließ Klein nach der Einbringung in den Magistrat kürzlich übermitteln – und forderte unter anderem einen Bürokratieabbau.

Fünf Schlüsselthemen bestimmen die Zukunft der Stadt Bensheim

Fünf Schlüsselthemen bestimmten ihrer Ansicht nacht die Zukunft der Stadt: Kinderbetreuung, Digitalisierung, Klimaschutz, Aufnahme von Geflüchteten und das Ehrenamt. „Diese Themen sind zentrale Aspekte unserer Gemeinschaft und erfordern unser Engagement und unsere Zusammenarbeit zum Wohl unserer Stadt“, betonte die Rathauschefin. Aber zur Wahrheit gehöre auch, dass in allen Bereichen gespart werden müsse, um einen stabilen Haushalt aufstellen zu können.

Daher darf man gespannt sein, wo überall der Rotstift angesetzt werden soll, wie die Fraktionen darauf reagieren und ob ein Verzicht auf Anhebungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer nach 2024 überhaupt möglich ist.

„Mich schmerzt die Verschiebung oder gar Streichung von Projekten und Investitionen besonders. Aber unsere Handlungsspielräume sind begrenzt“, erklärte die Bürgermeisterin. Denn auch die Stadt Bensheim müsse Aufgaben bewältigen, die ihr zugewiesen werden und spüre – wie andere Städte und Gemeinden – die Folgen. In ihrer Haushaltsrede dürfte die Finanzdezernentin mit hoher Wahrscheinlichkeit detailliert darlegen, wohin die Reise gehen wird. Klar ist auch, dass der Haushaltsplan nicht in Stahl gegossen ist.

Bis zur tatsächlichen Verabschiedung des Haushalts Mitte Dezember kann und wird es noch zu Verschiebungen aus unterschiedlichen Gründen kommen. Und sei es, weil die Fraktionen erfahrungsgemäß Forderungen, Anmerkungen und unter Umständen Kürzungsideen haben.

Abgesehen vom Ausblick auf die finanzielle Großwetterlage für das nächste Jahr werden die Stadtverordneten über eine weitere Beschlussvorlage reden, die schon im Haupt- und Finanzausschuss ausführlicher beleuchtet wurde: die Erhöhung der Hundesteuer ab dem 1. Januar (wir haben berichtet). Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hatte bekanntlich einen Änderungsantrag eingebracht, dem bis auf FWG und BfB alle zustimmten. Demnach wird die Abgabe für den ersten Hund nicht wie von der Verwaltung vorgesehen von 84 auf 102 Euro erhöht, sondern nur auf 96 Euro.

Wer zwei Hunde hält, müsste ab dem Jahreswechsel 126 Euro zahlen (statt bisher 96 Euro), bei drei oder mehr Vierbeinern im Haushalt steigt die Steuer von 102 auf 150 Euro. Außerdem soll die Steuer für die sogenannten gefährlichen Hunde nach Meinung des Dreier-Bündnisses von 500 auf 600 Euro angehoben werden. Ursprünglich sollte der Betrag nicht erhöht werden.

Ums liebe Geld geht es auch beim Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Kinderbetreuung, über den ohne Aussprache abgestimmt wird, nachdem Eigenbetriebsleiter Armin Zeißler im Sozial- sowie im Haupt- und Finanzausschuss Rede und Antwort stand. Im nächsten Jahr wird sich der städtische Zuschussbedarf auf etwas mehr als 16 Millionen Euro summieren – mit nach wie vor steigender Tendenz.