Hundebesitzer sollen in Bensheim mehr Steuern zahlen

Bensheim. Ab Januar müssen Bensheimer Hundebesitzer voraussichtlich mehr zahlen. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es am Donnerstag eine Mehrheit für die Erhöhung der Hundesteuer – allerdings nicht in dem Maße, wie von der Verwaltung vorgesehen.

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hatte einen Änderungsantrag eingebracht, dem bis auf FWG und BfB alle zustimmten. Demnach wird die Abgabe für den ersten Hund nicht von 84 auf 102 Euro erhöht, sondern nur auf 96 Euro. „Einen Euro pro Monat mehr halten wir für vertretbar“, rechnete CDU-Fraktionschef Tobias Heinz vor. Außerdem soll die Steuer für die sogenannten gefährlichen Hunde von 500 auf 600 Euro angehoben werden. Ursprünglich sollte der Betrag nicht angetastet werden.

Wer zwei Hunde hält, muss ab dem Jahreswechsel 126 Euro zahlen (statt bisher 96 Euro), bei drei oder mehr Vierbeinern im Haushalt steigt die Steuer von 102 auf 150 Euro. An diesen Vorschlägen aus dem Rathaus gab es keine Änderungen im Ausschuss. Das letzte Wort hat bekanntlich die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 2. November. Man darf aber davon ausgehen, dass dort der Empfehlung des Ausschusses gefolgt wird.

Berücksichtigung einer soziale Komponente für Bürgergeldbezieher

Im Gremium wurde die Angelegenheit durchaus ausführlicher beleuchtet. Die BfB wollte den Beschluss eigentlich in die Haushaltsberatungen verschieben, Franz Apfel zog den Antrag aber zurück. Er plädierte darüber hinaus für die Berücksichtigung einer soziale Komponente für Bürgergeldbezieher – wie bei der letzten Erhöhung zum 1. Januar 2017.

Auch Doris Sterzelmaier (Grüne) erinnerte daran. Damals hatten CDU, GLB und BfB als Bündnispartner erfolgreich angeregt, dass Inhaber der Bensheim-Card für den ersten Hund eine Erstattung von 24 Euro erhalten, was exakt der damaligen Erhöhung entsprach. Weil sich in der aktuellen Vorlage kein Hinweis darauf fand, wollte Sterzelmaier wissen, ob der Beschuss noch Gültigkeit habe.

Dem ist nach Auskunft von Bürgermeisterin Christine Klein so – und daran wird sich auch nach der Anheben nichts ändern, sofern die Stadtverordnetenversammlung keine abweichende Entscheidung trifft. Die Rathauschefin verdeutlichte aber, dass seit 2017 keiner aus dem Kreis der berechtigten Personen bisher diese Erstattung beantragt habe. „Es ist noch nicht zu einer Auszahlung gekommen.“ Die Grünen-Chefin hielt es dennoch für wichtig, dieses Angebot gerade für Ältere, die von einer schmalen Rente leben müssen, aufrechtzuerhalten.

Nach wie vor gibt es in Bensheim keine Hundewiese

Sowohl Apfel als auch Sterzelmaier begrüßten die von der Koalition angedachte Steigerung bei den sogenannten gefährlichen Hunden. Franz Apfel sah jedoch das Problem, dass diese Tiere dann verstärkt ans Tierheim Heppenheim abgegeben werden könnten – verbunden mit der Forderung aus dem Tierheim nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung durch die Kommunen. „Oder die schlechtere Variante: Die Hunde werden einfach ausgesetzt“, so der BfB-Gründer.

Er kritisierte außerdem, dass es in Bensheim nach wie vor keine Hundewiese gebe, die besonders während der Zeit der Anleinpflicht von Bedeutung sei.

Tobias Fischer (FDP) hatte nach eigenem Bekunden die soziale Komponente ebenfalls im Blick. Da aber Hunde – anders als Fernseher –, so seine Argumentation, als Luxusgüter gelten würde, sei es legitim eine Steuer zu erheben und nun auch anzuheben, weil dies lange nicht mehr erfolgt sei.

Rolf Kahnt (Vernunft und Augenmaß) warf die grundsätzliche Frage auf, warum überhaupt eine Hundesteuer erhoben werden müsse und mit welchen Gegenleistungen Hundehalter denn konkret rechnen könnten? Für viele ältere, zumeist alleinstehende Menschen sei der Hund ein wichtiger Begleiter im letzten Lebensabschnitt. Für ihn sei die Erhöhung nicht gerechtfertigt, seiner Ansicht nach sollte eher weniger bezahlt werden müssen. „Für jemanden mit einer kleinen Rente sind selbst 96 Euro ordentlich viel Geld.“

Bensheim liegt im regionalen Vergleich im Mittelfeld

Für Tobias Heinz (CDU) ist es jedoch durchaus nachvollziehbar, sich über eine Steuer zu unterhalten, die vor sieben Jahren das letzte Mal angefasst wurde, besonders mit Blick auf die allgemeinen Preissteigerungen. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Sprung von 84 auf 102 Euro sei der CDU aber zu viel gewesen. Die von der Koalition vorgeschlagene Anhebung bei den gefährlichen Hunden bewertete er als angemessen, Bensheim liege selbst mit 600 Euro im regionalen Vergleich noch im Mittelfeld.

Rolf Tiemann (FWG) hätte im Gegensatz dazu auch die Erhöhung auf 102 Euro mitgetragen, der Eingriff des Dreierbündnisses sei nur marginal. Man sollte sich vor der Anschaffung eines Hundes überlegen, ob man sich einen solchen leisten kann. Die Stadt tue für Hundehalter schon eine ganze Menge, auch ohne die Hundewiese, für die es schlicht keinen Platz gebe.

Rolf Kahnt wollte gegen Ende der Debatte erneut wissen, mit welchen Leistungen Hundebesitzer denn rechnen könnten, wenn sie schon Steuern zahlen. Dem entgegnete Doris Sterzelmaier, dass Steuern bekanntlich keine bestimmten Leistungen gegenüberstehen – im Gegensatz zu Gebühren, die man beispielsweise für die Kinderbetreuung oder die Müllentsorgung zahle.

Die Abstimmung verlief letztlich erwartungsgemäß. Die Koalition und die Grünen votierten für die vom Dreier-Bündnis vorgeschlagene geringere Anhebung beim ersten Hund, BfB und FWG waren dagegen. Einstimmig brachte der Ausschuss hingegen die Erhöhung um 100 Euro bei den gefährlichen Hunden auf den Weg. Final entschieden wird nun in der Stadtverordnetenversammlung.