Grüne: Die Koalition experimentiert mit Bensheim

Bensheim. Franz Apfel betonte in der Diskussion um die Streichung des zweiten hauptamtlichen Stadtratspostens, dass man sich an das Wahlprogramm der BfB halten werde – und ohne diese Stelle auskommen wolle.

Die Intention seiner Wählergemeinschaft sei, dadurch Kosten zu sparen. So hätte schließlich auch die „Deutschland-Koalition“ argumentiert. „Ob dieses Versprechen tatsächlich umgesetzt wird, erfahren wir nicht heute. Wir erfahren, ob es wirklich bei dem Versprechen bleibt, bei der Beratung und Verabschiedung des Stellenplanes für 2023. Da ist der Knackpunkt für dieses Versprechen – nicht heute“, bemerkte Apfel. Wenn es zu einer weiteren „Häuptlingsebene“ im Stellenplan käme, wäre dies ein Wortbruch des Bündnisses.

Einen Stadtrat weniger, dafür mehr Personalkosten – das dürfe nicht sein. Wenn die Koalition dies korrigiere, sei die BfB an ihrer Seite. Man sei gespannt auf die Diskussion zum Haushalt und rechne mit allem. Die Aussagen von Thorsten Eschborn bezüglich der Arbeitszeit eines Stadtrats von 39,5 Stunden bezeichnete er „als Witz“.

Bei der FWG sei man ebenfalls gespannt, ob sie dem Stellenplan zustimmen werde. Erst dann könne man erkennen, wo man wirklich stehe. Ein Dezernat könne man, im Gegensatz zu den Äußerungen von Tobias Heinz (CDU), auch ehrenamtlich verwalten. Das habe Andreas Born (BfB) gut gezeigt.

Dafür gebe es von der Koalition auch Leute im Magistrat, die eine solche Stelle in Teilen besetzen könnten. „Bestimmte Bereiche kann man herauslösen.“

Die Grünen wollten nicht ins Streichkonzert der anderen Fraktionen einstimmen. „Wir sehen keine Veranlassung, an dem bisherigen System etwas zu ändern. Bensheim ist damit gut gefahren“, erklärte Fraktionschefin Doris Sterzelmaier. Die Ankündigung der Koalition nach der Kommunalwahl 2021, die Stelle einsparen zu wollen, sei ein verheerendes Signal gewesen. Dass Adil Oyan dann nicht wartet, „bis er gegangen wird, war klar“.

Das Bündnis hätte sein Einsparziel aber nicht erreicht, wenn man sich den Stellenplan im Haushaltsentwurf anschaue. Sie sei gespannt, ob CDU, SPD und FDP den zusätzlichen Einstellungen zustimme oder ob diese ihr Ziel „gnadenlos verfolgen“. Den drei Fraktionen warf Sterzelmaier vor, mit der Stadt in Krisenzeiten zu experimentieren. Wenn es an Personal fehle, könne die Verwaltung die erforderlichen Leistungen nicht erbringen.

„Ich sehe schon, dass dann Arbeiten liegenbleiben, Kosten entstehen, lange Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger und damit eine Unzufriedenheit in der Stadt“, schloss die Fraktionsvorsitzende ihre Ausführungen, verbunden mit dem Hinweis, dass man bei der Suche nach einem geeigneten Bewerber gerne behilflich wäre.

Rolf Kahnt (Vernunft und Augenmaß) meinte, dass niemand einem Hauptamtlichen irgendwelche „Arbeitsleistungsminderungen“ unterstelle. Die Arbeit des Magistrats werde geschätzt. In Bensheim seien alle Hauptamtlich so motiviert, eine Ausweitung der Stellen sei nicht notwendig. Kahnt schlug vielmehr vor, den „ehrgeizigen und fleißigen Mitarbeitern in der Verwaltung“ einen höheren Lohn zu zahlen. Einen Stellenzuwachs hielt er für bedenklich. Über Personalkosten könne man Einsparungen im Haushalt vornehmen.

Tobias Heinz (CDU) legte gegen Ende der Debatte wert auf die Feststellung, dass Stadtrat Oyan nicht von der Koalition gegangen worden sei. Wahlbeamte seien auf sechs Jahre gewählt, danach müsste entschieden werden, ob sie wiedergewählt werden sollen. Heinz hätte die Aufregung verstanden, wenn das Büdnis die Abwahl Oyans umgesetzt hätte. Darauf habe man aber bewusst verzichtet. Zu Beginn der Wahlperiode hätten die Grünen das Thema nicht angesprochen, damals sei es ihnen egal gewesen, ob Adil Oyan weitermachen kann.

Rolf Tiemann (FWG) präzisierte aus seiner Sicht, dass es nicht um die Einsparung des Gehalts gehe. Man müsse gemeinsam mit den Mitarbeitern der Verwaltung nachschauen, an welchen Stellen ihre Arbeit erschwert wäre – beispielsweise durch die altertümliche IT-Ausstattung – und wo Verbesserungen erzielt werden könnten. Für den Prozess müssten Mittel bereitgestellt werden. Aber weiter den Mangel (auch mit Neueinstellungen) zu verwalten, sei keine Option.

Bürgermeisterin Christine Klein wollte die Aussagen so nicht stehenlassen. „Wenn die Politik ein solche Untersuchung will, muss sie auch festlegen, was in dieser Zeit seitens der Verwaltung nicht mehr gemacht wird.“ Zudem bräuchte es Mittel im Haushalt 2023, um ein externes Unternehmen zu beauftragen. dr