Bürgermeisterin stellt Bensheimer Haushalt vor

Bensheim. Von Dirk Rosenberger

Bensheim. Premiere für die Bensheimer Bürgermeisterin Christine Klein: Am Donnerstagabend (3.) muss sie den Haushaltsplanentwurf für 2023 in der Stadtverordnetenversammlung vorstellen. Nach dem Abgang von Adil Oyan (Grüne) nach Groß-Gerau (die Gründe sind hinlänglich bekannt) hat die Rathauschefin die Kassenverwaltung übernommen.

Offiziell läuft die Präsentation unter dem Titel „1. Lesung“, eine Diskussion im Anschluss ist bekanntlich nicht vorgesehen - was sicherlich kein Fehler ist. Die Stadtverordneten dürften das Zahlenwerk erst mal sacken lassen müssen. Selbst ohne hellseherische Gaben scheint gewiss zu sein, dass der Etat erneut mit einem dicken Minus ins Rennen gehen wird.

Wie sich das Ganze letztlich im Jahresverlauf entwickelt, ist wiederum ein anderes Thema. Bisher konnten die tiefsten Löcher meistens durch hohe Gewerbesteuereinnahmen sowie die eine oder andere Sparmaßnahme gestopft werden. Wie die Ausgangslage für 2023 ist, ob Bürger und Unternehmen mit Steuererhöhung rechnen müssen oder welche Investitionen gestemmt werden sollen - all dies wird Christine Klein aller Voraussicht nach verkünden.

Verabschiedung im Dezember

Klar ist auch, dass nichts in Stein gemeißelt ist. Bis zur tatsächlichen Verabschiedung des Haushalts im Dezember kann und wird es noch zu Verschiebungen kommen. Schließlich werden die Fraktionen erfahrungsgemäß Forderungen, Anmerkungen und unter Umständen Kürzungsideen haben.

Abgesehen von den Finanzen werden in der Sitzung die Tagesordnungspunkte behandelt, mit denen sich die drei Fachausschüsse in den vergangenen Wochen intensiv befasst haben. Aussprachebedarf wird trotzdem noch bei den folgenden drei Beschlussvorlagen gesehen:

Stadtbücherei: Die Gebühren sollen erhöht werden, unter anderem auf Antrag der Koalition von CDU, SPD und FDP auch die für Erwachsene aus Bensheim und dem Umland. Diese müssten dann einen Euro im Jahr mehr zahlen. Hinzu kommen textliche Änderungen in der Satzung, über die im Sozial- sowie im Haupt- und Finanzausschuss zünftig debattiert wurde (wir haben berichtet). Für eine neuerliche Runde sind eigentlich alle Argumente bereits ausgetauscht, aber was heißt das schon. Eine große Mehrheit erhielt in den Gremien ein Änderungsantrag der BfB, die Inhaber der Bensheim-Karte von der Anhebung auszunehmen. Daran wird sich auch im Stadtparlament nichts ändern.

Rheinstraße: Gleiches gilt für die Sanierung der Rheinstraße im Abschnitt zwischen Mosel- und Fabrikstraße. Dass erneuert werden soll, ist unstrittig. Die Art des Ausbaus bleibt fast schon eine Glaubensfrage. Grüne (samt Änderungsantrag) und BfB bevorzugen einen Schutzstreifen für Radfahrer auf einem Teilstück, die Verwaltung schlägt hingegen eine Variante mit Parkstreifen vor. CDU, FDP und FWG unterstützen dies, die beiden Koalitionspartner versuchen darüber hinaus nach wie vor, aus der Rheinstraße eine Tempo-30-Zone zu machen. Drei Anfragen blieben ohne Erfolg, die Verkehrsbehörde erteilte jeweils eine Absage. Wie sich der dritte Bündnispartner, die SPD, positionieren wird, wird die Zusammenkunft zeigen. In den Ausschüssen favorisierten die Sozialdemokraten jedenfalls nicht die Parkstreifen.

Wahlausschuss: Der zweite hauptamtliche Stadtrat ist weg, in der Satzung steht allerdings (noch) geschrieben, dass es die Stelle zu geben hat. Folglich hat die Verwaltung zur Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses aufgerufen. Der wird selbstredend nicht zustandekommen, weil die Koalition den Posten aus Kostengründen nicht mehr besetzen will. Um keinen rechtswidrigen Zustand zu schaffen, muss demnach Hand an die Hauptsatzung der Stadt gelegt werden. Das Dreier-Bündnis mit Unterstützung der FWG hat einen entsprechenden Antrag verfasst. Demnach soll die Zahl der Stadträte zehn betragen, die Stelle des Ersten Stadtrats wird hauptamtlich verwaltet. Soweit der Wortlaut.

Bis zum Ende aller Tage gilt dies jedoch nicht. Schon zur nächsten Kommunalwahl (oder bei entsprechenden Mehrheiten auch davor) könnte der Ursprungszustand wieder hergestellt werden. Absehbar ist das aktuell nicht, so dass es ab sofort mit der Bürgermeisterin und der Ersten Stadträtin als Rathausspitzen-Duo weitergeht.

Weststadthalle und Co.: Ohne Aussprache, sofern keine Fraktion Redebedarf anmeldet, wird über die Umrüstung der Beleuchtung auf LED in der Weststadthalle abgestimmt - im Verbund mit einer Begrünung der Ostfassade. Darüber hinaus geht es um die Verwendung des Grubenzinses aus der Auskiesung der Erlache für Naturschutzprojekte und die finanzielle Förderung des Nabu Meerbachtal, der einen neuen Zweiachsenmäher für die seltenen Wiesen in Hanglage benötigt. Das von der Feuerwehr vorgelegte Sirenenkonzept einschließlich Investitionsplan wird wie in den Ausschüssen einstimmig verabschiedet werden. Die Änderung der Gebührenordnung für das Parktheater (Erhöhung unter anderem der Nebenkosten) stieß ebenso auf Zustimmung, außer bei den Grünen.

Stadtverordnetenversammlung, Donnerstag (3.), ab 18 Uhr im Bürgerhaus