Geplante Straßensanierungen in Bensheim führen zu Diskussionen

Bensheim. Der städtische Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates West im Pfarrzentrum Sankt Laurentius. Markus Loser, Fachbereichsleiter Finanzen im Rathaus, stellte dem Gremium gemeinsam mit Bürgermeisterin Christine Klein den Etat vor.

Für den Bensheimer Westen sind im Ergebnishaushalt mehr als 886 000 Euro vorgesehen. Im Finanzhaushalt stehen mehr als 1,8 Millionen Euro für direkte Maßnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung für die grundhafte Erneuerung der Neuhofstraße und der Werner-von-Siemens-Straße.

Die für die Sanierung von zahlreichen Straßen im westlichen Stadtgebiet vorgesehenen Mittel sorgten für Gesprächsbedarf im Ortsbeirat. Die Notwendigkeit der grundhaften Erneuerung der Neuhofstraße (1,4 Millionen Euro) sowie die Erneuerung der Amperestraße (680 000 Euro) wurden von Doris Sterzelmaier (Grüne) und Walther Fitz (SPD) hinterfragt.

Nicole Rauber-Jung war nicht besonders begeistert darüber, dass die Erforderlichkeit der Maßnahmen in Zweifel gezogen wurden. „Das nervt mich“, sagte die Erste Stadträtin. Rauber-Jung verwies in diesem Zusammenhang zum einen auf das Straßenzustandskataster sowie zum anderen auf die Expertise des KMB und die Gebote der Verkehrssicherheit als Basis für die Festlegung der Maßnahmen. Aufgabe der Verwaltung sei es, fachlich notwendige Straßensanierungen vorzuschlagen. Der Stadtverordnetenversammlung obliege es, die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zu beschließen. „Es ist eine politische Entscheidung.“

Verzögerungen bei den Straßensanierungen würden zu einem Substanz- und letztlich zu einem Wertverlust führen, erklärte die Baudezernentin. Aktuell würde Bensheim schon zu wenig in das städtische Straßennetz investieren. Man liege „seit Jahren“ unter den entsprechenden Kennzahlen, sagte Rauber-Jung.

Die Fachkompetenz von KMB und Verwaltung in Sachen Straßensanierung wurde vom Ortsbeirat nicht angezweifelt. Dennoch verständigte man sich darauf, in Zeiten knapper Kassen die Dringlichkeit der Maßnahmen von den politischen Gremien prüfen zu lassen. Franz Apfel (BfB) regte an, die Angelegenheit im Haupt- und Finanzausschuss mit den Fachleuten des KMB zu erörtern und über die Möglichkeit der Verschiebung von Vorhaben zu diskutieren. Eine Empfehlung, die der Ortsbeirat befürwortete.

Einhellig begrüßt wurde die im Haushalt eingeplante Bereitstellung von 1000 Euro für die Bensheimer Ortsbeiräte für Projekte im Ortsteil. Franz Apfel stieß mit seinem Antrag, diesen Punkt des Entwurfes zu unterstützen, auf breite Zustimmung. Dazu ergänzend sprachen sich die Ortsbeiratsmitglieder auf Initiative von Doris Sterzelmaier und Harald Boeddinghaus (FDP) dafür aus, die Einsatzmöglichkeiten der 1000 Euro zukünftig unbürokratischer und flexibler gestalten zu können.

Den Bedarf für eine Mastleuchte auf dem Berliner Ring (Kosten 45000 Euro), erkannte das Gremium nicht. Der Posten wurde bereits 2022 aus dem Haushalt gestrichen. Der Ortsbeirat folgte dem Antrag Franz Apfels, diesen Posten erneut abzuplanen. Ebenfalls keinen Bedarf sah Apfel bei der Optimierung der Rettungswegebeleuchtung am Festplatz. Hierzu sprachen sich vier Ortsbeiräte für die Streichung aus, bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Ein weiterer Antrag Apfels zur Kürzung der Mittel für „unvorhergesehene“ Bebauungspläne von 60 000 auf 40 000 Euro wurde mit neun Nein-Stimmen abgelehnt. Der Haushaltsentwurf wurde im Ortsbeirat West von den Vertretern der Grünen (drei) und der SPD (zwei) angenommen, die CDU (drei) und BfB (Franz Apfel) enthielten sich der Stimme. Harald Boeddinghaus (FDP) lehnte das Werk ab.

Weitere Abstimmungen standen zu den Bauvorhaben „Dammstraße“ und „Südlich Fachmarktzentrum“ auf der Tagesordnung. Hier votierte der Ortsbeirat mit knapper Mehrheit (Dammstraße) beziehungsweise deutlicher Mehrheit (Südlich Fachmarktzentrum) für die Vorlagen der Verwaltung.