Dem Ortsbeirat sind neue Stühle fürs Bensheimer Parktheater zu teuer

Bensheim. Auch der Ortsbeirat Bensheim-Mitte hat dem Haushaltsplanentwurf am Montagabend einstimmig zugestimmt. Allerdings bezieht sich das Votum – bei einer Enthaltung der FDP von Carlos Santos de Lima – ausdrücklich nur auf jene Punkte, die sich auf den Zuständigkeitsbereich des Gremiums beziehen, wie Ortsvorsteher Marco Weißmüller (CDU) im Kolpinghaus betonte.

In der letzten Sitzung des Jahres war die Atmosphäre zwar nicht gerade besinnlich, zu größeren Debatten kam es aber nicht. Ein Antrag des jungen FDP-Vertreters dahingehend, die insgesamt 28 Positionen für Bensheim-Mitte im Ergebnishaushalt einzeln abzustimmen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Auch die Forderung von Fatemeh Schmidt (B 90/Die Grünen), die geplante Erneuerung des Pflasterbelags am Seiteneingang des Parktheaters für 35 000 Euro aus dem Haushalt herauszunehmen, fand im Ortsbeirat keine Mehrheit. Zustimmung erhielt Schmidt aber für einen weiteren Antrag, bei dem es um 350 000 Euro für eine neue Bestuhlung inklusive Saalparkett geht. Eine Investition in kulturelle Infrastruktur in dieser Höhe war den Ortsbeiräten mehrheitlich zu hoch.

LED und Photovoltaik fürs Theater

Weitere dicke Positionen sind die gestiegenen Kosten des Weihnachtsmarkts (231 000 Euro), die laut Bürgermeisterin Christine Klein hauptsächlich durch höhere Aufwendungen für Energie verursacht werden, sowie eine Zuwendung an die Marketing- und Entwicklungsgesellschaft (MEGB) zur Verwendung für soziale, bildungspolitische und kulturelle Projekte über 571 000 Euro. Insgesamt stehen im Ergebnishaushalt Mittel in Höhe von knapp drei Millionen Euro zur Verfügung, im Finanzhaushalt sind es mehr als 927 000 Euro, wie der Fachbereichsleiter Finanzen Markus Loser erläuterte.

Darin ist unter anderem eine LED-Beleuchtung inklusive einer Sicherheitsbeleuchtung (367 000 Euro) und einer Photovoltaikanlage für 140 000 Euro im Parktheater vorgesehen. Im Haushalt 2023 sind dafür 185 000 Euro eingeplant. Die Umsetzung ist in der spielfreien Zeit im Sommer nächsten Jahres vorgesehen.

Die Bensheimer Stadtverordnetenversammlung hatte im Juli mehrheitlich ein Urban-Gardening-Projekt als Nutzungs-Zwischenlösung auf dem Hoffart-Gelände beschlossen, das zum Großteil mit Fördermitteln aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ finanziert wird. Im Haushalt sind dafür 100 000 Euro reserviert.

Zu den wenigen konkreten Wünschen des Ortsbeirats gehörte – wie in vielen anderen Gremien auch – die Wiedereinführung des 1000-Euro-Budgets zur freien Verwendung. Das müsse aber die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, so Christine Klein.

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert hält die politische Entscheidung aus dem vergangenen Jahr für eine Aussetzung der Regelung aus finanziellen Gründen rückblickend für nachvollziehbar. Mittlerweile zeige sich aber, dass die Mittel vor Ort fehlen, um kleinere Maßnahmen stemmen zu können.

Die Anregung aus Mitte, in der Bensheimer Innenstadt mehr Fassaden zu begrünen und dabei auch das Parkhaus Platanenallee einzubeziehen, soll im Zuge eines bereits beantragten Förderprogramms möglich werden. Die Anlage einer sogenannten Bienenwiese ist vom Eigentümer MEGB aber nicht vorgesehen, so die Stellungnahme.

Sanierung Friedhofstraße 2024

Der Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) weist darauf hin, dass die Friedhofstraße im Bereich zwischen Heidelberger Straße und Röderweg 2024 grundlegend erneuert werden soll.

In diesem Zuge ist auch eine Neugestaltung des Einmündungsbereichs Wingertsweg vorgesehen, wie es im Ortsbeirat vorgeschlagen wurde. Die Aufstellung von zwei weiteren Bänken für Senioren in der Kernstadt soll im Kontext eines Gesamtkonzepts erfolgen, das aber noch in Arbeit ist.

Für Irritationen sorgten am Montag redaktionelle beziehungsweise strukturelle Details in der Haushaltsaufstellung. So wurden unter anderem die Kindertagesstätte Kappesgärten und das neue Domizil des FC Italia am Berliner Ring in den Radius nach Mitte „verlegt“. Die Ortsbeiräte wünschen sich hier mehr Präzision. „Wir tun unser Bestes“, so Christine Klein.

Das frühere Reich des Fußballclubs liegt allerdings durchaus im Wirkungsbereich des Gremiums. Mit Blick auf die Bauarbeiten am ehemaligen Meerbachsportplatz hatte der Ortsbeirat bereits im September eine Anfrage bezüglich deren Fortgangs formuliert, die Anfang November beantwortet wurde. Demnach habe der Träger Sahle Wohnen die erforderlichen Bauanträge bei der Bauaufsicht des Kreises eingereicht. Nach deren Genehmigung soll der geplante Bau von Sozialwohnungen auf dem Areal beginnen. Aktuell sind dort noch die Erschließungsmaßnahmen im Gange.

Zum Abschluss nahm man im Kolpinghaus zur Kenntnis, dass der alte Spitzahorn am Wambolterhof wahrscheinlich nicht mehr zu retten ist. Der Baum auf der terrassierten Fläche in der Innenstadt gilt als ortsbildprägend. Bei einer Diagnose Anfang des Jahres wurde die als Restwandstärke bezeichnete Stärke des Holzkörpers untersucht, die einen entscheidenden Hinweis darauf gibt, wie viel tragfähiges Holz noch für den statischen Halt des Baumes vorhanden sind.

Mit Werten zwischen 13 und 37 Prozent bewege man sich in einem „beunruhigenden“ Bereich, heißt es von Seiten des KMB. Der Zustand des Ahorns wird als besonders kritisch eingestuft. Zumal der Baum bereits viel Totholz in seiner Krone gebildet und sich das Blätterdach erheblich gelichtet habe.