Bensheim. Wie sinnvoll ist es, einen Sportplatz zwar zu umzäunen, aber den Kunstrasen in seinem schlechten Zustand zu belassen? Muss die Laufbahn im Weiherhausstadion wirklich erneuert werden, oder ist das ein Luxus, den sich die Stadt nicht erlauben kann? Neben der hitzigen Diskussion um die geplante Erhöhung der Grundsteuer B ging es bei der Sitzung des Finanzausschusses am Montagabend auch um das Investitionsprogramm der Stadt Bensheim für die kommenden Jahre, den Nachtragshaushalt und das Haushaltssicherungskonzept.
Letzteres lehnte das Gremium ab, da die Mitglieder konkrete Sparmaßnahmen vermissen und den Haushalt nicht rein über die Erhöhung der Grundsteuer B ausgleichen wollen.
Die Fraktionen haben einen Blick in die Änderungen im Nachtragsplan geworfen, dort ist aufgelistet, an welchen Stellen die Stadt Beträge abplanen kann und welche Kosten für unterschiedliche Maßnahmen angefallen sind beziehungsweise in den kommenden Jahren anfallen werden.
So interessierte Tobias Heinz (CDU), wie sich die Kosten von für die Unterhaltung der neu errichteten Toilettencontainer auf dem Marktplatz zusammensetzen. Die MEGB hat die Errichtung übernommen, der Stadt wurde nun der zugehörige Mietvertrag vorgelegt, denn sie erstattet die Kosten. Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung erklärte, dass der Unterhalt jährlich etwa 30 000 Euro kosten wird, dieses Jahr liegt der Betrag bei rund 75 000 Euro, was unter anderem mit Vandalismusschäden zusammenhängt. Dieser Betrag deckt neben dem Unterhalt auch die Versicherung und Instandhaltung ab.
Maßnahmen sollen vertagt werden
Sparen müsse man vor allem bei jenen Investitionsmaßnahmen, die noch nicht begonnen wurden und vertagt werden können. So nannte Heinz etwa den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen, die Gestaltung von Mehrgenerationenplätzen oder die Verbesserung der Außenbeleuchtung. Bei genannten Vorschlägen habe die Stadt bereits den Rotstift angesetzt, bestätigte Rauber-Jung. Harald Boeddinghaus stießen die Aufwendungen in diesem Jahr von rund 133 Millionen Euro sauer auf, noch mehr allerdings, dass sich die Beträge in den kommenden Jahren weiter erhöhen sollen (2025 auf 145 Millionen, 2026 auf 148 Millionen Euro bis auf 153 Millionen 2028). „Sparen bedeutet aber doch, diese Aufwendungen zu reduzieren.“
Franz Apfel kam nun auf die eingangs genannten Investitionen zu sprechen: Die Sanierung der Laufbahn im Weiherhausstadion, die rund 1,7 Millionen Euro kosten soll, und die erst kürzlich beschlossene Umzäunung des Italia-Sportplatzes am Berliner Ring. Hier wolle die Stadt neben der abgesegneten Einzäunung und der Ausbesserung des Sportgeländes plötzlich noch weitere 50 000 Euro in die Auffüllung des Platzes investieren. „Ist das wirklich notwendig?“
Die Ausschreibung der Arbeiten im Weiherhausstadion stehe bald an, teilte Rauber-Jung mit. „Wenn es der politische Wille ist, dies zu stoppen, dann können die Stadtverordneten einen entsprechenden Beschluss fassen. Dann wird die Laufbahn auf längere Sicht allerdings gesperrt werden müssen.“
Die Instandsetzung der Laufbahn sei bereits seit langem Thema, vergangenes Jahr habe die Stadtpolitik dem Vorhaben zugestimmt. „Jetzt stehen wir an der Stelle, an der wir die Arbeiten in Auftrag geben könnten. Dann sollten wir nun auch handeln. Die Laufbahn wird von vielen Menschen, egal ob privat oder im Verein, genutzt. Bei mehreren Terminen vor Ort haben wir über die Mängel gesprochen“, sagte sie.
Anlagen stilllegen, wenn sie nicht mehr nutzbar sind?
Harte Worte zum FC Italia fand neben Franz Apfel auch Rolf Kahnt (VuA): „Wir wissen doch, dass dieser Verein keine Zukunft hat.“ Wieso solle man also nun neben der Umzäunung und den Ausbesserungen den Platzes auch noch die Verfüllung übernehmen? Sein Vorschlag lautete darauf, die Anlage zwar noch zu umzäunen, aber bei Bedarf, also wenn sie nicht mehr bespielbar ist, stillzulegen, bis die finanzielle Lage die Instandsetzung erlaubt.
Gleiches gelte für die Laufbahn im Weiherhausstadion: „An dieser Stelle gehen wir ein Luxusproblem an.“ Nicole Rauber-Jung erklärte, dass es auch im Fall FC Italia einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten gebe. Auch dort habe es Einigkeit darüber geben, den Platz bespielbar zu machen. Dazu gehört der Auffassung der Verwaltung zufolge auch, den Kunstrasenplatz entsprechend mit neuem Granulat zu verfüllen.
Insgesamt stünden für die Instandsetzung 150 000 Euro zur Verfügung, die Verfüllung für 50 000 Euro liege also im Bereich des Machbaren. „Was nützt uns ein eingezäunter Fußballplatz, der nicht nutzbar ist?“, fragte die Erste Stadträtin. Zumal auf dem Gelände neben dem viel kritisierten FC Italia noch noch weitere Vereine trainierten und dort vor allem viel Jugendarbeit passiere.
Bezüglich der Laufbahn oder des Sportplatzes habe die Verwaltung genau das getan, was ihre Aufgabe ist, nämlich die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, bemerkte Bürgermeisterin Christine Klein. Zwar könne man über den FC Italia streiten, die Anlage habe dennoch einen bestimmten Wert. „Es ist keine sachorientierte Haltung, diesen Platz verkommen zu lassen.“
Auch Doris Strezelmaier (Grüne) hielt es nicht für den richtigen Ansatz, jetzt bei der Instandsetzung zurückzurudern. „So sparen wir jetzt zwar Gelder ein, müssen aber dafür in der Zukunft viel mehr investieren.“ Außerdem gab sie zu bedenken, das Land Hessen als einer der großen Fördergeldgeber für den Bau des Kunstrasenplatzes könne möglicherweise die Gelder zurückverlangen, wenn bekannt würde, dass man den Platz aufgeben wolle.
Als Hilfe für die Stadtverordneten wünschte Sterzelmaier sich eine Liste, die genau darstellt, welche konkreten Folgen die Streichung eines Projektes habe. Anhand dieser würde es sicher leichter fallen, jene Posten auszuwählen, die gestrichen oder vertagte werden könnten.
„Wir brauchen bei der Suche nach Sparmaßnahmen Ihre Hilfe“
Harald Boeddinghaus fasste das Grundproblem zusammen, vor dem die Stadtverordneten aktuell im Bezug auf das Identifizieren von Sparmaßnahmen stünden: „Natürlich können wir einzelne Maßnahmen herausdeuten, sie streichen, verschieben und Anregungen geben. Aber am Ende kommt es auf das Gesamtkonzept, das Magistrat und Verwaltung vorlegen müssen, an. Jeder von uns hat eigene Präferenzen, die Verwaltung muss uns Stadtverordnete in die Lage versetzen, Entscheidungen treffen zu können. Wir brauchen Ihre Hilfe.“
Bürgermeisterin Klein sicherte zu, diese Punkte liefern zu wollen. Sie sei schon heute auf die Erörterungen gespannt, denn es sei sehr schwer, diese Entscheidungen zu fällen. „Wenn wir unsere Infrastruktur zerstören, dann geht das zulasten der Bürgerinnen und Bürger.“ Natürlich, das ist auch bei einer Grundsteuererhöhung der Fall.
Abschließend erkundigte sich Tobias Heinz noch nach den vorgenommenen Änderungen im Haushaltssicherungskonzept. Stephan Schneider, der Fachbereichsleiter des städtischen Teams Finanzen, erklärte, dass sich die Änderungen im Wesentlichen auf den zur Sanierung im vorgegebenen Zeitraum von fünf Jahren theoretisch notwendigen Grundsteuerhebesatz von 1740 Prozent beschränken. Einem Satz dieser Höhe, beziehungsweise der in einem Beschlussvorschlag genannten 1450 Punkte, hatte der HFA allerdings eine klare Absage erteilt. Es sei schwierig, einem Konzept zuzustimmen, das auf Maßnahmen basiert, die nicht gewünscht seien, so Heinz.
Derzeit ist davon auszugehen, dass die Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag über die Festlegung des Grundsteuerhebesatzes in der letzten Sitzung des Jahren einreichen wird. Entsprechend könnte es vorerst beim aktuellen Hebesatz bleiben, im kommenden Jahr dann der neue Prozentsatz gemeinsam mit dem Haushalt 2025 beschlossen werden.
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