Bereits 2021, als das Defizit des städtischen Haushalts noch im einstelligen Millionenbereich lag, hatte die Koalition einen Zehn-Punkte-Prüfantrag über Einsparungen vorgelegt, um Steuererhöhungen zu verhindern. „Umgesetzt wurde davon allerdings nichts“, kritisierten Franz Apfel (BfB) und Tobias Heinz (CDU) am Montagabend. Schon vor drei Jahren drehte sich die Debatte um einen genehmigungsfähigen Haushalt, im Raum standen auch damals die beiden Einnahmen-Stellschrauben Gewerbe- und Grundsteuer.
Die Fraktionen hatten sich auf die außerplanmäßige Zusammenkunft verständigt, weil sie Vorschläge für das Haushaltssicherungskonzept formulieren wollten, um zu verhindern, dass man vor der nächsten Kommunalwahl besagte Steuererhöhungen mangels Alternativen beschließen muss.
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hatte einen Zehn-Punkte-Plan mitgebracht, um Optionen aus ihrer Sicht aufzuzeigen, mit denen sich Kommunalpolitik und Verwaltung beschäftigen sollten.
Er betonte zugleich, dass es sich bei den Vorschlägen um Prüfaufträge handele. „Wir müssen aber jetzt damit anfangen, um ein ausführliches Konzept aufstellen zu können. Es ist als Einstieg gedacht.“ Aufgelistet sind unter anderem die regelmäßige Anpassung (sprich Erhöhung) von Gebühren und Leistungsentgelten, dauerhaften Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen, eine Überprüfung des Immobilienbestands, der freiwilligen Aufgaben und der freiwilligen Zuschüsse. Außerdem soll eine Netto-Neuverschuldung vermieden werden, darüber hinaus ist eine Festschreibung der Personalaufwendungen auf Grundlage des Haushaltsplans 2021 für das Dreier-Bündnis ein Thema.
Ebenfalls Bestandteil des Papiers: Die Forderung nach einer geringeren als vom Finanzdezernenten im Haushaltssicherungskonzept eingepreisten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer im Jahr 2024 – und zwar bei der Grundsteuer B auf 590 und bei der Gewerbesteuer auf 390 Punkte. Davon riet Adil Oyan allerdings eindringlich ab, weil es mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen dürfte, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt 2021 nicht genehmigen würde.
Letztlich einigte sich die Koalition nach einer Sitzungsunterbrechung darauf, den Passus zurückzuziehen, über ihre zehn Punkte allerdings mit der Zielvorgabe abstimmen zu lassen, im Haushaltsjahr 2024 3,5 Millionen Euro einsparen zu wollen – um die Hebesätze nicht erhöhen zu müssen.
Die Haushaltslage ist nach wie vor prekär, ob man es schafft, Steuererhöhungen abzuwenden, „wird schwer. Vor allem, wenn immer neue Wünsche dazukommen“, bemerkte Stadtrat Oyan. Er kündigte an, zum Haushaltsplanentwurf 2022, der im Herbst vorgelegt wird, Konsolidierungsvorschläge zu unterbreiten. Hinzu kommen die Punkte aus dem Koalitionsprogramm.
Kommunalpolitisch scheint man sich einig zu sein, dass es erheblicher Anstrengungen und unpopulärer Beschlüsse bedarf, um aus den Miesen herauszukommen. Unterschiede dürfte es aber bei den Wegen geben, die man nehmen will, um zum Ziel zu gelangen.
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