„Das Parkchaos ist nicht ausgebrochen“

Bensheim. Neben der zügig abgehandelten Haushaltsberatung stand in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates Mitte vor allem die aktuelle Situation um den Neumarkt im Mittelpunkt. Eine „unschöne Situation“, wie Bürgermeisterin Christine Klein feststellte, die aber die Verwaltung stark beschäftige, obwohl die Stadt nur Mieter sei.

Nachdem der Strom in der Ladenzeile und in der Tiefgarage abgeschaltet worden sei, habe man aus Sicherheitsgründen die Tiefgarage schließen müssen. Das Parkchaos sei nicht ausgebrochen, aber es werde aktuell geprüft, ob während des Weihnachtsmarktes zumindest an den Wochenenden der Beauner Platz zum Parken freigegeben werde. Auch eine Verlegung des Wochenmarktes, eventuell in die obere Fußgängerzone, sei in der Überlegung.

Nachdem der Neumarkt seit vielen Jahren leer gestanden habe und zunehmend verfallen sei, habe man mit Optimismus die Pläne des neuen Eigentümers verfolgt. Aber dann sei vieles zusammengekommen, was insbesondere in der Baubranche zu massiven Einbrüchen geführt habe.

Hanns-Christian Wüstner (B 90/Die Grünen) warf angesichts der Investorenprojekte, die vielerorts die Städte lahmlegten, die Frage nach strategischen Maßnahmen und dem eventuellen Rückkauf der Immobilie auf.

Hier kam die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht ins Spiel, die in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember beschlossen werden soll und die dem Ortsbeirat zur Kenntnisnahme vorlag. Baudezernentin Nicole Rauber-Jung bezeichnete das Vorkaufsrecht als Sicherungsmaßnahme für die Stadt, wenn der Eigentümer das Objekt wieder verkaufen sollte. In der Verwaltung arbeite man mit Hochdruck an der Thematik und prüfe alle möglichen Maßnahmen.

Der Erwerb von „Schlüsselimmobilien“ sei sinnvoll, aber der Preis müsse auch passen. Denn die Stadt sei hier nicht so frei wie private Käufer. Überzogene Preisvorstellungen würden von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. „Schnellschüsse“ würden in dieser Frage nicht helfen, machte die Bürgermeisterin abschließend deutlich.

Im Zusammenhang mit der Stadtbibliothek regte Martin Zencke (SPD) an, Bibliotheksnutzern eventuell mit einer Hinweistafel – auch in anderen Sprachen – zu erklären, wie das mit „Click und Collect“ funktioniere.

Probleme mit der Müllabfuhr

Ein weiterer Hinweis von Zencke betraf die Müllabfuhr in der Innenstadt. Hier habe es einen Hinweis gegeben, dass die Müllabfuhr während des Weihnachtsmarktes nur einige wenige Sammelpunkte anfahre. In der ersten Woche habe das einigermaßen funktioniert, doch dann seien die Müllfahrzeuge zum Teil wieder die normale Strecke gefahren und einige Bewohner hätten daraufhin ihre Müllgefäße wieder am gewohnten Ort rausgestellt. Bürgermeisterin Klein erläuterte, dass man zu dieser erstmaligen Maßnahme gegriffen habe, da es während des Winzerfestes Probleme mit der Müllabfuhr gegeben habe. Man wolle diese Möglichkeit während des Weihnachtsmarktes beobachten und evaluieren, um für künftige Feste in der Innenstadt eine funktionierende Lösung zu finden.

Zum Ende der Ortsbeiratssitzung nutzte Stadtrat Wilhelm Rothermel die Gelegenheit, sich zu verabschieden. 15 Jahre lang gehörte der FDP-Politiker dem Ortsbeirat Bensheim-Mitte an, bevor er nach der Kommunalwahl 2016 als ehrenamtlicher Stadtrat in den Magistrat wechselte und in dieser Funktion an den Sitzungen des Ortsbeirates teilnahm. Jetzt will er sich aus Altersgründen aus dem kommunalpolitischen Engagement zurückziehen und wird zum Monatsende den Magistrat verlassen.

Ortsvorsteher Marco Weißmüller bedauerte das und dankte Rothermel für sein langjähriges Engagement. js