BI äußert sich zum Bensheimer Marktplatz

Bensheim. Die Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ hat sich in einer Pressemitteilung zur Fortsetzung des Ideenwettbewerbs geäußert. Die Entwicklungen um das Thema Marktplatz hätten im Laufe von vier Jahren verständlicherweise für „Gereiztheit sowie Desinteresse“ bei den Bürgern wie auch bei den politisch verantwortlichen Stadtverordneten gesorgt.„Gerade deshalb wirbt die BI dafür, den Marktplatz in seiner politischen Bedeutung für die Bürger und in seiner kulturellen Bedeutung für die Stadt nicht aus den Augen zu verlieren“, heißt es in der Mitteilung.

„Ein bedenkliches Verhalten“

Für die BI ziehe sich eine nicht wirklich gewünschte Bürgerbeteiligung wie ein roter Faden durch große Teile des politischen Raums. Keine Einigung mit den rund 4000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens angestrebt und erreicht zu haben –auch vor Gericht mit der angebotenen Mediation nicht eingelenkt zu haben–, sieht die BI nach eigenen Angaben sehr kritisch.

Sie wertet es als ein bedenkliches Führungsverhalten der Verwaltung wie auch des Stadtparlaments, dem höchsten politischen Organ. „Die Stadt jongliert für die Basis des Ideenwettbewerbs nach unserer Meinung unrechtmäßig zwischen zwei Beschlüssen der Stadtverordneten hin und her, die sie nach Belieben einsetzt und sich nicht dazu erklärt“, meinen die Vertrauensleute Gundula Bunge-Glenz und Theo Sartorius.

Unterlagen bereinigen

Unbeantwortet ist aus BI-Sicht dabei: Darf die Stadt vom Abhilfebeschluss aus dem Dezember 2020 abweichen? Und ohne Einvernehmen mit der BI einen späteren Stadtverordneten-Beschluss zur Grundlage des Ideen-Wettbewerbs machen?

Damit die sogenannte „Null-Lösung“ – sprich keine Bebauung – im Wettbewerb die Chance für einen eigenständigen Entwurf bekomme, müssten nach BI-Überzeugung 500 Seiten Unterlagen bereinigt und anwenderfreundlich werden. Auch müsste der Auslobungstext den Abschlussbericht des Bürgerdialogs unmissverständlich abbilden.

Die Stadt sei bis heute nicht gesprächsbereit und das von der BI angefragte Verwaltungsgericht habe auch keinen hilfreichen Beitrag geleistet. Die BI befürchtet einen „Vertrauensverlust in die repräsentative Demokratie“ und sieht eine Missachtung des Souveräns.

„Wenn die Empfehlungen der Seite 25 des Abschlussberichts des Bürgerdialogs von 2019 im Auslobungstext zum Ideen-Wettbewerb wieder nicht eindeutig umgesetzt werden und wenn das Preisrichtervorgespräch als entscheidende Auftaktveranstaltung keine Präsenzveranstaltung wird, kann sich die Stadt den Wettbewerb eigentlich sparen“, schreiben die Vertrauensleute.

Befürchtungen: Flachbau und Spielplatz

Sie befürchten, dass der Ideen-Wettbewerb erneut auf einen Flachbau für Gastronomie hinauslaufen und ein Kinderspielplatz vor dem Kirchenportal für weitere Belebung sorgen soll. Das sei schleißlich von der Fraa vun Bensem, die auch als eine von drei Preisrichterinnen im Ausschuss des Ideenwettbewerbs fungiert, bereits zur aus ihrer Sicht besten Lösung erklärt worden – wie der Presse zu entnehmen war, so die Bürgeriniative in ihrer Pressemitteilung weiter.

Die BI erwartet von einer Politik, die das Ohr am Wähler hat, dass „das Verfahren fair und transparent umgesetzt wird und die vielfach gewünschte reine Freiflächengestaltung eine echte Chance erhält“. red