Bensheimer Millionen-Debatten zum Jahresabschluss

Bensheim. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Aber in weniger als fünf Wochen ist Weihnachten. Der finale Countdown für 2022 läuft längs, bis das Jahr abgewickelt werden kann, sind im kommunalpolitischen Bensheim aber noch einige Entscheidungen zu treffen.

Über allem steht das Votum für den Haushaltsplanentwurf, der am 15. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden wird. Dass es bei den Kennzahlen aus der Rathausvorlage bleibt, darf bezweifelt werden. Traditionell haben die Fraktionen eigene Ideen, die sie zunächst im Haupt- und Finanzausschuss einbringen werden.

Bis dahin bleibt es bei den bekannten Eckdaten: 7,9 Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt, die Lücke kann aber durch Rücklagen von mehr als zehn Millionen Euro geschlossen werden. Kredite für Investitionen muss man 2023 keine aufnehmen, stattdessen können Schulden in Höhe von 4,3 Millionen Euro getilgt werden.

Spannend wird es beim Stellenplan. Der sieht mehr Personal und eine Kostensteigerung zu diesem Jahr von rund einer Million Euro vor. Ob die Koalition aus CDU, SPD und FDP mitzieht, gilt eher als unwahrscheinlich. Zumal man mit dem Verzicht auf einen zweiten hauptamtlichen Stadtrat durchaus das Ziel verfolgte, Geld zu sparen.

Wirtschaftsplan der Stadtkultur

Um die Finanzen geht es auch beim Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtkultur. Um die dort entstehenden Verluste auszugleichen, müssen 2,8 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zugeschossen werden, 166 000 Euro mehr als 2022. Allgemeine Kostensteigerungen spielen dabei ebenso eine Rolle wie die Auswirkungen der Pandemie.

Vor allem die Aufführungen im Parktheater sind davon betroffen, auch wenn die Besucherzahlen wieder steigen. „Es besteht noch eine gewisse Scheu vor Veranstaltungen in Innenräumen“, so der Eigenbetrieb. Mit einem angepassten Abo-System haben man den sinkenden Einnahmen durch die geringere Auslastung auch niedrigere Ausgaben entgegenstellen können.

Trotzdem mussten Investitionen verschoben werden. Darüber hinaus will die Stadtkultur 2023 auf das eigentlich schon geplante „OpernAir“ verzichten. Als Termin hatte man den 24. Juni im Fürstenlager vorgesehen. Die zusätzlichen Kosten – 25 000 Euro laut Eigenbetrieb – will man sich aber sparen, es sei denn, im politischen Raum legt man Wert auf die Veranstaltung. Dann müssten die Mittel zur Verfügung gestellt werden, erklärte der Eigenbetrieb.

Zur Abstimmung vorgelegt wird auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kinderbetreuung, der einen Verlustausgleich von knapp 15,8 Millionen Euro beinhaltet. Dieses Jahr flossen aus dem Haushalt noch 14,8 Millionen in den Eigenbetrieb. Den höheren Zuschussbedarf begründet man mit der Kita am Berliner Ring, die nach der Eröffnung im April erstmals ganzjährig zu Buche schlägt. Hinzu kommen die Container-Kita am Dorfgemeinschaftshaus in Schwanheim, Mehrkosten beim Personal und der Bauunterhaltung sowie eine Dachsanierung bei der Kita Lerchengrund in Auerbach.

LED und PV-Anlage fürs Theater

Ins Geld sowohl bei der Stadt als auch beim Eigenbetrieb Kinderbetreuung geht darüber hinaus die Sanierung und der Umbau der Alten Schule in Hochstädten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,66 Millionen Euro.

Im Gebäude befinden sich die (momentan ausgelagerte) Kita sowie das Archiv der Stadtteildokumentation. Neben der Erneuerung erhält die Immobilie einen Anbau für eine zweite Kindergartengruppe.

Ansonsten steht auf der Tagesordnung der Kommunalpolitiker die Umrüstung der Beleuchtung des Parktheaters auf LED. Zudem wird die Bensheimer Vorzeige-Kultureinrichtung eine Photovoltaikanlage erhalten. Kalkuliert wird mit Gesamtkosten von 542 000 Euro. Die Summe enthält einen Puffer von 35 000 Euro für weiter steigende Baupreise.

Vom Land wird das Vorhaben mit Fördermitteln in Höhe von 320 000 Euro unterstützt. Die Solaranlage ist übrigens notwendig, damit für die LED-Umrüstung überhaupt Steuergelder aus Wiesbaden nach Bensheim fließen. Geplant sind 60 Module mit einer Gesamtleistung von 24 Kilowatt Peak sowie ein Batteriespeicher (mit 15 kWp).

Auf den Tisch kommen zum Jahresende außerdem erneut die Bauprojekte an der Dammstraße (ehemaliges Stellwerk) und „südlich Fachmarktzentrum“ an der Fabrikstraße. An den Bahngleisen sollen – wie mehrfach berichtet – Wohnungen entstehen, zwischen dem Fachmarktzentrum und der Sirona-Unterführung kleinteiligere Gewerbeflächen. In beiden Fällen entscheiden die Stadtverordneten über den städtebaulichen Vertrag sowie den Bebauungsplan.

Der Entwurf für die Erstellung des heiß ersehnten Mobilitätskonzepts (früher mal Verkehrsentwicklungsplan) bedarf ebenfalls der Zustimmung, um das Thema seitens der Verwaltung weiterverfolgen zu können. Zwischen 250 000 und 300 000 Euro dürfte das Konzept, verteilt auf vier Jahre, wohl kosten.

Die FSG Bensheim will den Sportpark West energetisch renovieren und auf LED-Technik umstellen. Die Kosten dafür sind jedoch von 141700 auf 147 500 Euro nach oben gegangen, weshalb der bereits um Vorjahr gewährte Zuschuss von 6890 auf 7673 Euro erhöht werden soll.

Für den Umbau und die Erweiterung des Hospizes an der Kalkgasse hat der Hospiz-Verein einen Zuschuss gemäß den städtischen Investitionsförderungsrichtlinien (so der offizielle Titel) beantragt. Bei drei Millionen Euro Gesamtkosten wären das 10 000 Euro – die maximale Förderung.

Über diese und ein paar weitere Punkte wird nun in den Ausschüssen sowie abschließend in der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich mal mehr, mal weniger intensiv debattiert werden.