Bensheim. Der Bensheimer Haushalt braucht dringend eine Diät. Wo allerdings abgespeckt werden kann und soll, wird eine der großen Fragen in der nächsten Zeit sein. Bürgermeisterin Christine Klein machte zum Auftakt der Tour durch die Ortsbeiräte am Mittwochabend aber deutlich: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Wobei man selbstredend darüber diskutieren könnte, wie fett die vergangenen Jahre tatsächlich waren.
Immerhin hat es aber dafür gereicht, ausreichend finanzielle Polster anzulegen, um das im Entwurf des Ergebnishaushaltes aufgeführte Minus von 7,9 Millionen Euro auszugleichen. Und selbst die sechs Millionen Euro, die im Alltagsgeschäft im Finanzhaushalt fehlen (plus knapp 4,3 Millionen Euro, mit denen Kredite getilgt werden sollen), führen nicht zum Besuch beim Schuldenberater. Weil die Stadt aktuell noch ausreichend flüssig ist, wird der Etat 2023 aller Voraussicht nach genehmigt (wir haben berichtet).
LED-Umrüstung im Schwanheimer Gemeinschaftshaus
Der Schwanheimer Ortsbeirat hatte sich am Mittwoch ein Lob von Bürgermeisterin Christine Klein verdient – das Gremium hatte im Sommer nämlich auf Wünsche für den Haushaltsplan 2023 verzichtet – aufgrund der „angespannten Haushaltslage und der guten Zusammenarbeit mit den einzelnen Abteilungen der Verwaltung“.
„Das finde ich gut, sehr vernünftig“, kommentierte die Rathauschefin. Ortsvorsteher Konrad Klapfenberger bestätigte, dass die Stadt schon viele Dinge in Schwanheim ermöglicht habe und man keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen produzieren wollte, indem man irgendwelche Themen benennt.
Andererseits gebe es natürlich auch im Stadtteil den einen oder anderen kostenintensiven Punkt, über den man künftig reden müsste – wie eine Verkehrsberuhigung für die Rohrheimer Straße.
In der aktuellen Sitzung war dies aber noch leise Zukunftsmusik, im Mittelpunkt standen die Ausgaben und Investitionen für 2023. Mehr als 312 000 Euro im Ergebnis- und 27 000 Euro im Finanzhaushalt stehen dort unterm Strich. Die 27 000 Euro werden für die Erweiterung des Urnenstelen-Ensembles auf dem Friedhof bereitgestellt. 14 zusätzliche Kammern soll es dort geben – jedoch erst 2024. Die Summe ist für diesen Zweck bereits reserviert.
Ansonsten erhält der SV Schwanheim 7014 Euro als Förderzuschuss, der Reit- und Fahrverein aus dem Erbbaupachtvertrag 102 Euro. Damit die öffentlichen Gebäude in Schuss bleiben, werden 10 000 Euro für das Feuerwehrgerätehaus, 3500 Euro für die Sportanlage, 2000 Euro für den Friedhof, 5500 Euro für das Alte Rathaus und 17 000 Euro für das Dorfgemeinschaftshaus bereitgestellt. Im Dorfgemeinschaftshaus wird darüber hinaus die Beleuchtung auf LED umgestellt, was rund 110 000 Euro kosten soll.
Für das Alte Rathaus möchten die Schwanheimer im Zuge der Dorfentwicklung ein Nutzungskonzept erstellen lassen, was mit 5950 Euro zu Buche schlägt. Für die Räume gebe es immer wieder Anfragen, so der Ortsvorsteher. Mit 140 000 Euro muss die Brücke eines Feldwegs saniert werden. Allerdings wussten am Mittwoch weder die Bürgermeisterin noch die Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung, um welches Bauwerk es sich handelt. Sie habe nicht das ganze Brückenkataster im Kopf, man werde die Antwort nachliefern, erklärte die Baustadträtin.
Der Ortsbeirat nahm es gelassen zur Kenntnis und befürwortete im Anschluss die Schwanheimer Punkte im Haushaltsplan einstimmig. dr
Bevor jedoch die Stadtverordneten ihre Vorschläge einbringen und das letzte Wort haben, tingelt die Rathausspitze durch die Ortsbeiräte, um kundzutun, was für die Stadtteile vorgesehen ist. In Langwaden, Fehlheim und Schwanheim ging es nun los. Während Markus Loser, Fachbereichsleiter Finanzen, die allgemeine Lage skizzierte, präsentierten Bürgermeisterin Christine Klein und Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung die lokalen Ausgaben. Ein Überblick:
Langwaden
In den kleinsten Stadtteil fließen mehr als 60 000 Euro aus dem Ergebnishaushalt und über 10 000 Euro aus dem Finanzhaushalt. So erhalten die Langwadener 1500 Euro für die Ausstellung der Stadtteildokumentation zu 1225 Jahre Langwaden. 18 500 Euro werden in den Unterhalt der öffentlichen Gebäude investiert: Gerätehaus (5500 Euro), Friedhof (1000 Euro) und Dorfgemeinschaftshaus (12 000 Euro). Im DGH ist zudem die Erneuerung der Trennwand für 15 000 Euro sowie der hydraulische Abgleich der Heizungsanlage (nach Austausch der Heizkörper) für 25 000 Euro vorgesehen.
Für die Trennwand soll der Auftrag nach der Genehmigung des Haushalts ausgeschrieben werden. Ob und wie viele Angebote überhaupt danach eingehen, sei nicht abzusehen, hieß es auf Nachfrage von der Ersten Stadträtin. Ortsvorsteher Robert Loreth schienen die 25 000 Euro für die Einstellung der Heizung sehr hoch gegriffen. Rauber-Jung verwies auf allgemeine Preissteigerungen und die Situation im Handwerk. Man könne froh sein, wenn man überhaupt eine Firma finde.
Kastanie wird vorerst nicht gefällt
Die Kastanie auf dem Fehlheimer Dorfplatz hat nicht nur prägenden Einfluss auf ihre Umgebung. Zu ihren Füßen sind im Herbst vor allem Kinder unterwegs, um ihrer Sammelleidenschaft nachzugehen. Dem Baum droht allerdings ein unschönes Ende durch die Motorsäge. Eine Stammwunde fault schon seit einiger Zeit, in einer Höhe von 2,10 Metern liege die Restwandstärke nur noch bei 22 und zwölf Prozent, erklärte Ortsvorsteher Stefan Stötzel am Mittwoch.
Fäule breitet sich aus
Die Fäule breite sich zudem weiter aus, daher drohe die Fällung. Noch bevor der Ortsbeirat aber bei der Rathausspitze um Aufschub und zusätzliche Untersuchungen bitten konnte, erläuterte Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung den Stand der Dinge. Demnach habe es vier Gutachten bisher gegeben, die nicht alle übereinstimmend gewesen seien.
„Wir fällen daher nicht leichtfertig und werden nochmals versuchen, die Kastanie weiterhin zu retten, damit sie den Fehlheimern noch erhalten bleibt“, betonte die Erste Stadträtin. Eigentlich sollte der Baum schon 2007 gefällt werden. Nun will man das Ende hinauszögern, „aber irgendwann werden wir nichts mehr machen können“. Als Ersatz möchte die Stadt dann einen bereits größeren Baum, ähnlich wie bei der Linde vor der Kirche, pflanzen.
Zustimmung im Ortsbeirat
Die Vorgehensweise stieß im Ortsbeirat auf Zustimmung. Wenn sich der Zustand des Gehölzes nicht dramatisch verschlechtert, werden so auch im nächsten Herbst die Kinder auf Kastaniensuche gehen können. „Wir lassen uns unsere Bäume halt was kosten“, bemerkte die Baustadträtin abschließend. dr
Mitbedacht wird Langwaden bei den jährlichen Zuwendungen für die Feuerwehr und bei der Sanierung der Friedhofsmauer. Im Finanzhaushalt stehen zudem 10 000 Euro für ein Entwicklungskonzept Langwadener Bogen. Die sechs Hektar große Fläche soll renaturiert werden, um in der ehemaligen Neckarschlinge Lebensräume für Vögel und Amphibien zu schaffen. Der Ortsbeirat hofft auf eine zügige Umsetzung und verdeutlichte, bei der Konzepterstellung mitreden zu wollen.
Der im Sommer geäußerte Wunsch des Gremiums konnte mit der neuen Trennwand erfüllt werden. Der Ortsbeirat befürwortete schließlich die für Langwaden relevanten Punkte im Haushalt einstimmig.
Fehlheim
Mehr als 93 000 Euro im Ergebnishaushalt und über 900 000 Euro im Finanzhaushalt: Für Fehlheim hält der Etatentwurf ein paar Euro mehr bereit als für Langwaden – was aber vorwiegend infrastrukturelle Gründe hat. 13 114 Euro gibt es als Zuschüsse für den VfR Fehlheim (11 858 Euro) und die Hundefreunde (1256 Euro). 40 500 Euro werden für die sogenannte allgemeine Bauunterhaltung veranschlagt, unter anderem für das Gerätehaus, die Sportanlage, den Friedhof, die Alte Schule, das Alte Rathaus und das Dorfgemeinschaftshaus, in das alleine 16 000 Euro gesteckt werden müssen.
Weil sich der VfR um die Pflege der Rasenplätze selbst kümmert, erhält er 22 000 Euro. Die Aufstellung eines Bebauungsplans für die neue Kita wird von der Verwaltung mit 15 000 Euro kalkuliert.
Weil die Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug braucht, stehen im Finanzhaushalt für das nächste Jahr 170 000 Euro, für 2024 sind weitere 400 000 reserviert. Im Zuge des Dorfentwicklungsprogramms soll die Ortsmitte zwischen Kirche und Altem Rathaus aufgewertet werden. Dafür braucht es ein Konzept, das 17 850 Euro kosten soll.
Im Neubaugebiet werden 2023 und 2024 die Straßen endgültig ausgebaut. 618 000 Euro stehen dafür bereit, insgesamt wird man nach Abschluss der Arbeiten in die Erschließung der Fläche 2,62 Millionen Euro investiert haben.
Ein Nachmittag für Senioren Der Schwanheimer Ortsbeirat lädt ...
Deutlich mehr Auswirkungen auf den Verkehr im Ort wird die Sanierung der Rodauer Straße zwischen Langwadener Straße und Ortsausgang Schwanheim haben. Dieser etwa 400 Meter lange Abschnitt wurde noch nicht erneuert. Für die Planung des Vorhabens rechnet man mit 100 000 Euro. Die weitere Finanzierung (Gesamtausgaben, Stand jetzt 1,185 Millionen Euro) soll 2025/26 erfolgen.
Für die meisten Wünsche des Ortsbeirats reichte der finanzielle Spielraum bei der Stadt jedoch nicht aus. Geld für die Planung eines Gesamtkonzepts für den Bereich Schule, Sporthalle, Dorfgemeinschaftshaus gibt es 2023 nicht, die Machbarkeitsstudie soll aber 2024 im Rahmen der Dorfentwicklung in Angriff genommen werden – eine Zustimmung des Stadtparlaments vorausgesetzt.
Eine Parkour-Anlage auf dem Sportplatz, die abhängig von Ausstattung und Größe mit 45 000 bis 230 000 Euro verbucht werden müsste, ist zurzeit nicht umsetzbar. Dafür bräuchte es Sponsoren. Ein weiterer Stromanschluss in der Rathausscheune scheint da auf dem kleinen Dienstweg schon eher wahrscheinlich in der Umsetzung. Geld für eine Weihnachtsbeleuchtung am Alten Rathaus wird ebenso wenig fließen wie für einen zusätzlichen Schaukasten oder die Anschaffung eines Geschwindigkeitsdisplays.
Von denen gibt es fünf Exemplare, die nach Auskunft der Bürgermeisterin regelmäßig im Stadtgebiet eingesetzt und umgehängt werden, um Gewöhnungseffekte bei den Autofahrern zu vermeiden.
Ortsvorsteher Stefan Stötzel äußerte Verständnis für die angespannte Haushaltslage, bat jedoch darum, weiterhin und vor allem mit Blick auf das Neubaugebiet in die Infrastruktur des Orts zu investieren. Das Gremium votierte schließlich einstimmig für die Fehlheimer Belange im Haushalt.
URL dieses Artikels:
https://www.bergstraesser-anzeiger.de/orte/bensheim_artikel,-bensheim-haushaltstour-der-bensheimer-rathausspitze-in-den-ortsbeiraeten-_arid,2019916.html