Bensheimer Rheinstraße wird saniert

Bensheim. Ein 240 Meter langes Teilstück der Rheinstraße muss saniert werden. Kommunalpolitisch gibt es auch keine Bedenken gegen die Erneuerung des Abschnitts zwischen Mosel- und Fabrikstraße. Das war schon im Sommer der Fall, als das Thema erstmals in den Ausschüssen war. Und daran hat sich auch im Herbst nichts geändert – was nun in der Stadtverordnetenversammlung in einen mehrheitlichen Beschluss mündete.

Diskutiert wurde dennoch, teilweise heftig, teilweise unnötig ausufernd. Anlass war die Art der Ausführung: Mit zusätzlichen Parkplätzen entlang der Straße (wie von der Verwaltung vorgeschlagen) oder mit einem Schutzstreifen für Radfahrer auf einer Länge von 120 Metern. Die Koalition favorisierte die Option mit den Parkplätzen, wollte dafür aber die Rheinstraße zur Tempo-30-Zone machen – was, wie mehrfach berichtet – von der Straßenverkehrsbehörde mit Verweis auf die Rechtslage abgelehnt wurde. Grüne und BfB sprachen sich für den abmarkierten Radfahrerbereich aus.

Es braucht ein Konzept

Im Stadtparlament prallten die unterschiedlichen Ansichten noch einmal aufeinander und machten somit deutlich, dass es in Bensheim vor allem eines braucht: einen übergeordneten Plan für das gesamte Stadtgebiet, der die Mobilität von heute und morgen berücksichtigt. Ein entsprechendes Konzept soll es ja irgendwann einmal geben, besser heute als morgen. Ansonsten verfängt man sich argumentativ immer wieder in den bekannten Wiederholungen, was nicht nur ermüdend ist, sondern letztlich keinem hilft.

Für die Rheinstraße musste nun aber eine Entscheidung her, auch um den Anspruch auf die Fördermittel aus der Hessenkasse nicht zu verlieren. Immerhin sollen so 770 000 Euro an Steuergeldern aus Wiesbaden nach Bensheim fließen. Dort rechnet man mit Gesamtkosten von 860 000 Euro, Baukostensteigerungen in Höhe von 230 000 Euro schon inklusive.

Für die CDU betonte in der Stadtverordnetenversammlung Ingrid Schich-Kiefer, dass in diesem dicht besiedelten Gebiet der Erhalt von öffentlichen Parkplätzen wichtig sei. Es gehe nicht um eine Steigerung des Autoverkehrs. Leute, die Besuch bekommen, sollten auch Parkplätze haben. Im weiteren Verlauf der Rheinstraße Richtung Berliner Ring seien Parkplätze vorhanden, die regelmäßig benutzt würden. Ein einheitliches Bild mache daher Sinn. „Wir haben den Anspruch, die Bürger mitzunehmen. Wir wollen nicht ständig Bürgerinitiativen haben. Die Bürger dort wollen und brauchen die Stellplätze“, so Schich-Kiefer. Dem müsse man nachgehen, sonst gebe es die nächste BI.

Das Ziel der CDU sei es, die Bürger ernstzunehmen und deren Wünsche umzusetzen, sofern dies machbar sei. In diesem Abschnitt könne man es tun. Dem Schutzstreifen für Radfahrer könne man nicht zustimmen, „weil wir uns immer für eine Tempo-30-Zone eingesetzt haben“. Das sei auch im Interesse der Anwohner. In der Rheinstraße könne es laut Straßenverkehrsordnung nur 30er-Zone oder Schutzstreifen geben. Sie hoffe, dass nun endlich Tempo 30 umgesetzt werde.

Es eine alle der Wunsch, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, konstatierte Ralph Stühling (SPD). Vielleicht gebe es ja im Rathaus jetzt die Chance für eine Tempo-30-Zone, spielte er auf den Wechsel an der Spitze der Straßenverkehrsbehörde durch den Abschied von Adil Oyan an.

Für die FDP sprach Tobias Fischer von einer „Entschleunigung der Rheinstraße“. Nicht nur für den Radverkehr, sondern ebenso für die Anwohner. Die Rheinstraße sei nach Ansicht der Verwaltung keine Rennstrecke. Die Anlieger würden sich aber immer wieder beschweren. „Wir dürfen dort keine Fahrradstreifen beschließen. Damit verbauen wir uns alles für die Zukunft“, meinte Fischer. Zumal diese gefährlich für Radfahrer seien. Als Radfahrer fahre man dort nicht gerne.

„Die Erneuerung der Rheinstraße ist unbedingt erforderlich“, bemerkte Norbert Koller (BfB). Der Vorschlag der Verwaltung sei aber nicht zufriedenstellend. Bei immer weiter steigendem Verkehrsaufkommen durch den motorisierten Verkehr erhalte dieser Abschnitt eine wichtige Bedeutung. „Die Radfahrer müssen geschützt durch die Rheinstraße kommen.“ Diese sei eine wichtige Hauptverbindung in die Innenstadt. Aus Sicht der BfB sei es notwendig, eine gut durchdachte, gefahrenfreie Verbindung zu schaffen. Tempo 30 sei dort unmöglich.

Die Überlegungen der FWG zu diesem Punkt skizzierte Alois Hillenbrand. Nach dem Umzug der Container-Kita auf dem Bundeswehrdepotgelände könnte die Fläche für den Neubau einer „richtigen“ Kindertagesstätte verwendet werden. Dadurch müsste dort Tempo 30 vorgeschrieben werden. Durch die Neubauten in diesem Viertel (unter anderem ehemaliges EKZ-Gelände) werde sich der Verkehr erhöhen. Es dürfe nicht zu einem Flickenteppich aus Tempo 30 hier und Schutzstreifen dort kommen.

„Wie immer man das Kind auch nennt: Verkehrswegeplan oder Mobilitätskonzept. Die Zeit drängt, der Verkehrskollaps in der Wormser Straße mit seinen Nebenstraßen scheint unvermeidlich“, führte Hillenbrand weiter aus. Deshalb müssten alle Maßnahmen in ein großes Ganzes münden.

Für die Grünen zitierte Doris Sterzelmaier aus dem Radverkehrskonzept. Dort steht unter anderem zu lesen, dass die Rheinstraße eine Hauptroute ist und als Verbindung von Lorsch über den Golfplatz bis in die Innenstadt dient. „Wir Grüne wollen den Radverkehr fördern, weil er die Zukunft darstellt. Wir sehen hier auch die Stadt in der Pflicht“, betonte die Fraktionschefin. Die Stärkung des Radverkehrs und Lückenschlüsse im Netz müssten Priorität haben. In der Rheinstraße böte sich eine Chance. „Aber was tun Sie? Sie stärken den Autoverkehr“, kritisierte Sterzelmaier die Koalition. Und ihr Fraktionskollege Hanns-Christian Wüstner erinnerte daran, dass es, ebenfalls zu seinem Bedauern, keine Chance für Tempo 30 aktuell gebe. Das müsse man endlich mal akzeptieren.

„Es geht um Lebensqualität“

Rolf Kahnt (Fraktion Vernunft und Augenmaß) unterstützte das Anliegen von Grünen und BfB. „Was mir bei dieser Diskussion zu kurz kommt, ist das Sensibilisieren der Menschen für die Verkehrswende. Es geht doch um mehr Lebensqualität für alle.“ Schutzstreifen hießen nicht umsonst so, sie schützten die Radfahrer, aber auch die Fußgänger. Beide Gruppen seien im Straßenverkehr am meisten gefährdet. Zu deren Schutz müssten bestimmte Maßnahmen getroffen werden.

Selbst wenn ein Schutzstreifen nur 50 Meter lang wäre, hätte er Signalwirkung. „Die Autofahrer sind doch nicht so blöd, dass sie einen solchen Streifen gar nicht mehr sehen“, so Kahnt. Es sei notwendig, dieses Umdenken bei der Verkehrswende besonders bei den Autofahrern in Gang zu bringen. Jeder meine, er findet dort, wo er hin will, einen Parkplatz. „Das wollen wir aber nicht. Das Parkplatzargument ist völlig hinfällig.“ Es gehe um mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit.