Bensheimer Grundsteuer soll nicht angetastet werden

Bensheim. Arm wie eine Kirchenmaus ist die Stadt nicht. Für einen Cristiano Ronaldo in der Betriebssport-Mannschaft, dafür reichen die Mittel aber auch nicht. Um im Sportbild zu bleiben: Bensheim bewegt sich im hinteren Mittelfeld der fiktiven Finanzliga, der Abstand zu den Abstiegsrängen könnte allerdings größer sein.

Immerhin weist der Haushaltsplan für dieses Jahr einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 6,3 Millionen Euro aus. Um die Miesen auszugleichen, reichen die aus den Vorjahren angehäuften Rücklagen aus. Auch müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden, es können sogar Schulden in Höhe von 4,2 Millionen Euro getilgt werden. Für die Bensheimer besonders relevant: Weder Grund- noch Gewerbesteuer werden erhöht.

Gewerbesteuer kein Thema

In der Stadtverordnetenversammlung gab es (wie berichtet) eine Mehrheit sowohl für den Etatentwurf als auch für den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept. Das wurde von der Koalition aus CDU, SPD und FDP dahingehend geändert, dass auch 2024 der Hebesatz sowohl für die Grund- als auch für die Gewerbesteuer nicht angetastet wird.

Ab 2025 sieht das jedoch zumindest auf dem Papier anders aus. Bei der Grundsteuer soll es von aktuell 620 auf 760 Punkten nach oben gehen, was Mehreinnahmen von 2,3 Millionen Euro bedeuten würde. Die Gewerbesteuer hingegen bliebe bis zum Ende des Kalkulationszeitraums 2026 verschont.

Die regelmäßige Anhebung der Hundesteuer und weiterer Gebühren (wie bei der Kinderbetreuung) sollen geprüft werden - ebenso wie der Verkauf des Stadtkellers, der Alten Gerberei und der Rodensteinstraße 8. „Wo es steigende Kosten gibt, müssen von Zeit zu Zeit die Preise für die Leistungen steigen“, begründete CDU-Fraktionschef Tobias Heinz die Vorgehensweise.

Dass theoretisch eine höhere Grundsteuer ab 2025 fällig werden könnte, wollte die BfB-Fraktion so nicht stehenlassen. „Unser Ziel ist es, dass die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer in den zukünftigen Jahren wieder reduziert werden. Und wir sind überzeugt, dass dies möglich ist“, erklärte Franz Apfel. Der Änderungsantrag seiner Fraktion erhielt allerdings keine Mehrheit.

Ablehnend äußerte sich auch Grünen-Fraktionschefin Doris Sterzelmaier zur möglichen höheren Grundsteuer. Diese gehe vom ohnehin knapp verfügbaren Einkommen noch ab - „aus unserer Sicht unsozial“.

Tobias Heinz betonte in der Sitzung, dass die Christdemokraten und auch die Koalition die Bürger bei der Grundsteuer nicht stärker zur Kasse bitten wollen, auch ab 2025 nicht. Weil man heute jedoch nicht wisse, wie sich Einnahme und Ausgaben entwickeln, brauche es für eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zumindest auf dem Papier die Erhöhung.

Restdefizit mit Überschüssen kompensiert

Die Stadtverwaltung rechnet hingegen schon damit, dass sich die Genehmigung für den Etat 2024 erschweren könnte, weil die Einnahmen durch die Anhebung des Hebesatzes wegfallen und - Stand jetzt - keine Einsparungen entgegengesetzt werden können.

Die Fehlbeträge 2023 und 204 habe man bisher aus den Rücklagen ausgleichen können. Das sei nun nicht mehr der Fall. Das Restdefizit 2024 werde nunmehr mit den Überschüssen 2025/2026 kompensiert, hieß es auf Nachfrage aus dem Rathaus.

Was die Koalition wiederum zuversichtlicher stimmt, ist ein Blick in die Historie. In den vergangenen Jahren war man in Bensheim meist ziemlich im Minus gestartet, um am Ende mit einem Plus aus der Angelegenheit herauszukommen. Oftmals danke satter Mehrerträge aus der Gewerbesteuer. 2022 waren 47,7 Millionen angesetzt, heraus kommen vermutlich 57 Millionen.

Außerdem hatte Bürgermeisterin Christine Klein eine interne Arbeitsgruppe angekündigt, die sich mit größeren Brocken im Haushalt beschäftigen und Optionen zum Einsparen vorlegen will. Für die BfB kommt diese Arbeitsgruppe nicht rechtzeitig, hätte aus Sicht der Fraktion spätestens nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingerichtet werden müssen.

„Dann würden wir auch über ein Haushaltssicherungskonzept reden, das diesen Namen verdient“, meinte Franz Apfel mit Verweis auf die eigenen Änderungsanträge in dieser Richtung. Die FDP kündigte in Person von Thorsten Eschborn an, die Bürgermeisterin zu unterstützen, um „die großen Brocken aus dem Weg zu räumen oder anzugehen“.

Zu den Brocken zählte er die Digitalisierung im Rathaus zur Entlastung der Mitarbeiter. Auch SPD-Fraktionschef begrüßte „ausdrücklich“ diesen Schritt der Rathauschefin. Die Verwaltung wisse am ehesten, wo noch Sparpotenzial generiert werden kann.