Keine Fraktion hat zur Lösung der Krise beigetragen, BA vom 26. Januar:
Es ist schon mehr als bedenklich, dass der Verfasser des Leserbriefes vor Unwahrheiten warnt, an seinen eigenen Aussagen aber Zweifel bleiben. So wurden die Fehlbuchungen der Niederschlagswassergebühren keineswegs vom Ministerium aufgedeckt, sondern schlicht und einfach vom Steuerbüro Eckermann und Krauß, das bereits direkt nach der Kommunalwahl 2016 auf Beschluss der Gemeindevertretung beauftragt wurde – und nicht erst 2017 nach der Wahl von Bürgermeister Andreas Heun, wie der Verfasser behauptet.
Die erste Fehlbuchung des Jahres 2014 wurde vom Steuerbüro bereits im Dezember 2016 entdeckt, was im entsprechenden Protokoll des Finanzausschusses auf der Homepage der Gemeinde für jedermann nachlesbar ist. Was bis heute nicht geklärt ist, ist, warum am 23. Januar 2017 der Haushalt für 2017 beim Regierungspräsidium vorgelegt wurde, ohne diesen Fehler zu korrigieren. Denn Fakt ist auch, dass der damalige Bürgermeister den Gemeindevorstand und die Öffentlichkeit erst Mitte Mai 2017 über die Fehlbuchungen informierte. Erst danach wurden das Regierungspräsidium und das Ministerium eingeschaltet.
Recht hat der Leserbrief-Schreiber mit seiner Vermutung, bei dem jüngsten Selbstlob der Fraktionen zur Behebung des Grundsteuerproblems könne es sich schon um den Wahlkampf für das Bürgermeisteramt handeln. Nicht nur die von SPD und Grünen beantragte Senkung der Grundsteuer B um 100 Punkte sollte ein Wahlkampfgeschenk werden. Auch die Ablehnung von CDU und LBL war auf den Wahlkampf gemünzt, um später selbst eine Senkung um 200 Punkte durchzusetzen. Ein genialer Schachzug, bei dem SPD und Grüne mit dem Nasenring durch die Manege gezogen wurden und obendrein auch noch zustimmen mussten, um später nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, gegen eine Entlastung der Bürger gestimmt zu haben. Aber war es wirklich genial? Mitnichten.
Vor dem Hintergrund der Neuberechnung der Grundsteuer im Jahr 2025 und den enormen Investitionen der Gemeinde, war es mehr als fahrlässig, diese anzufassen. Und prompt droht eine erneute Schieflage, doch vor einer abermaligen Anhebung wird man sich hüten, um nicht komplett unglaubwürdig zu werden.
Aber bei der Grundsteuerzeitenwende 2025 wird man eine geniale Ausrede für den Steuerwumms parat haben, denn dann hat man ja noch keine Erfahrungswerte mit den neuen Meßbeträgen und den damit verbundenen völlig anderen Hebesätzen. Wir dürfen also gespannt sein, welche Wahrheiten uns im Bürgermeisterwahlkampf aufgetischt werden.
Wolfgang Vetter
Elmshausen