Finanzpolitik Keine Fraktion hat zur Lösung der Krise beigetragen

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„CDU und LBL haben Etat auf eine solide Basis gestellt“ (BA vom 24. Januar):

Eine Behauptung wird nicht zur Wahrheit, auch wenn man sie schon ein dutzend Mal falsch dargestellt hat. Wahrscheinlich scheint bei manch einer Partei bereits der Bürgermeister-Wahlkampf begonnen zu haben. Sicher hat keine der Fraktionen in Lautertal etwas zur Aufdeckung, geschweige denn durch „Nächte harter ehrenamtlicher Arbeit“, zur Lösung des damaligen Problems beigetragen.

Fakt ist, dass die Umsetzung der 2013 eingeführten Niederschlagswassergebühr vom Leiter der Finanzabteilung sowie dem damaligen Bürgermeister als Kämmerer der Gemeinde in Teilbereichen über drei Jahre falsch gebucht wurde. Dies führte zu einem Defizit von zirka 1,4 Millionen Euro. Aufgedeckt wurde dies vom Innenministerium in Wiesbaden. Die Fraktionen wurden dorthin eingeladen und mit der Tatsache konfrontiert, dass eine weitere Unterstützung seitens des Schutzschirmes des Landes Hessen von kurzfristig greifenden Konsolidierungsmaßnahmen abhängig gemacht wird.

Initiative lag beim Ministerium

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Dabei wurde konkret die Erhöhung der Grundsteuer B auf 1050 Punkten sowie die Verdoppelung der Hundesteuer von den dortigen, leitenden Beamten vorgeschlagen. Diese Vorgabe wurde im Anschluss von allen Fraktionen im Lautertaler Parlament dann so beschlossen. Daraus ergeben sich mehrere Fakten: es gibt keine besondere Leistung einer Fraktion zur Auflösung der damaligen Finanzprobleme. Die Initiative lag klar beim Ministerium in Wiesbaden.

Die damalige exorbitante Erhöhung der Grundsteuer B ist trotz der aktuellen positiven Entwicklung immer noch nicht auf den Ausgangspunkt zurückgeführt worden, und dies wird wohl auch kaum passieren, wenn man lieber kostspielig Feldwege für über 120 000 Euro saniert, anstatt innerdörfliche Straßen wieder auf Vordermann zu bringen. Unverständlich ist sicherlich auch, dass solche grob fahrlässigen Fehler von Beamten nicht zu Kürzungen bei den Pensionen führen. Die eingesparten Pensionen hätte man finanzschwachen Haushalten zur Darstellung der Grundsteuererhöhungen überlassen können. Solche Personen heute noch mit politischen Ämtern zu betrauen, ist ebenso als grob fahrlässig zu bezeichnen.

In jedem Fall sind die Beschlüsse der Fraktionen nur so viel wert, wie deren Umsetzung von der Verwaltung korrekt erfolgt. Dies wurde 2017 mit der Wahl des externen Beratungsbüros und des neuen Bürgermeisters Andreas Heun aber gut gelöst.

Udo Rutkowski

Gadernheim

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