Wingerter und Meister: Schlagabtausch zu Migrationsanträgen

Bergstraße. Dass der von CDU/CSU am Mittwoch im Bundestag gestellte Antrag zur Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen mutmaßlich nur durch die Zustimmung der AfD beschlossen werden konnte, sorgt für heftige Debatten den politischen Lagern und in den Medien. Jetzt hat sich sogar Altkanzlerin Angela Merkel eingeschaltet, die dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, eine Abkehr von seiner staatspolitischen Verantwortung vorwirft. Am Freitag, 31.1., stimmt der Bundestag namentlich über das von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab. Dieses sieht unter anderem vor, das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes“ festzulegen. Auch will die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden. Auch hier haben SPD und Grüne angekündigt, nicht zuzustimmen. Eine Mehrheit wäre also erneut nur mit den Stimmen der AfD möglich.

Auch an der Bergstraße wird zu dem Thema heftig gestritten

Bereits am Mittwoch lieferten sich die Direktkandidaten von CDU, Michael Meister, und SPD, Sven Wingerter, einen Schlagabtausch mittels offener Briefe. „Ich bin entsetzt über die Ankündigung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, ab sofort auch gemeinsam mit der AfD Anträgen zur Mehrheit im Deutschen Bundestag zu verhelfen. Nichts anderes bedeutet es, wenn er sagt, ihm sei egal, wer den Anträgen der Union zustimmt“, schreibt Wingerter. Bislang sei es Konsens der demokratischen Parteien gewesen, sich nicht von Rechtsextremen abhängig zu machen, sondern gemeinsame Wege unter Demokratinnen und Demokraten zu finden. „Noch im November hat dies Herr Merz selbst im Bundestag so geäußert. Nun aber verweigert sich Herr Merz aber Gesprächen zu den Anträgen der Union, Kompromisse sind für ihn ausgeschlossen.“ Sven Wingerter, der 2021 als Direktkandidat knapp gegen Michael Meister unterlegen ist und daher aktuell nicht dem Bundestag angehört, forderte Michael Meister dazu auf, „hierbei nicht mitzumachen und für die Brandmauer einzustehen“.

Dieser erwidert in einem an Sven Wingerter adressierten - ebenfalls offenen - Brief: „Nach den schrecklichen Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg reicht es nicht, Betroffenheit zu äußern oder immer nur wiederholt Regierungserklärungen abzugeben. Ich bin selbst Vater von zwei Kindern. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie man sich als Elternteil fühlen muss, wenn man sein Kind morgens in die Kita bringt und es danach nie mehr in seine Arme schließen kann. Was muss getan werden, um künftige Opfer in Deutschland zu verhindern? Wie organisieren wir die Sicherheit von Menschen im öffentlichen Raum? Zudem müssen wir die irreguläre Migration beenden. Und wir wollen zum anderen auch in Zukunft Menschen helfen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen - aber wir müssen das auch können.“

Die Bevölkerung erwarte von der Politik, dass sie diese Probleme löse, argumentiert Meister. „Leider bleiben Olaf Scholz und die rot-grüne Minderheitsregierung konkrete Antworten schuldig und spielen dadurch fahrlässig mit dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Ich möchte diese regelmäßigen Gewalttaten in unserem Land nicht als neue Normalität akzeptieren.“ Deshalb habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Anschlag von Solingen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. „Ich werde ihm selbstverständlich zustimmen“, betont Meister. Auch zu den beiden Anträgen der Unionsfraktion, die am Mittwoch zur Abstimmung standen, kündigte er im Vorfeld bereits seine Zustimmung an. „Von der SPD gibt es bedauerlicherweise keine Vorschläge“, so Meister.

Der Bergsträßer CDU-Abgeordnete bewertet die Vorschläge der Union als „einzigen konkreten Plan einer großen demokratischen Partei zur Schrumpfung der AfD.“ Friedrich Merz habe SPD, Grünen und FDP angeboten, diesen Weg mit der Union zu gehen. „Mit der AfD führen wir keine Gespräche - es gibt keine Abstimmungen und keinerlei Zusammenarbeit irgendwelcher Art mit der AfD!“, betont Meister.

Die Haltung zur AfD habe die Union in einem Fünf-Punkte-Plan für einen Politikwechsel in der Migrationspolitik sehr deutlich klargemacht: „Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

Sven Wingerter hatte seinen christdemokratischen Kontrahenten bei der Bundestagswahl am 23. Februar in seinem offenen Brief aufgefordert, „kein Teil der schwarz-blauen Mehrheit in dieser Woche zu sein“ und dies auch für die Zukunft auszuschließen. „Bei allen Differenzen, die es auch zwischen demokratischen Parteien gibt und geben muss, bei aller notwendigen Auseinandersetzung: Die Mehrheit im Parlament hängt seit der Zeit des Nationalsozialismus nicht mehr an Rechtsextremen, und das muss aus meiner Sicht und aus der Sicht von vielen Menschen - auch im Kreis Bergstraße - so bleiben“, so Wingerter. Michael Meister betont, „er habe in den vergangenen 30 Jahren auf keiner politischen Ebene mit Extremisten zusammengearbeitet. Bei dieser klaren Haltung wird es bei mir auch in Zukunft bleiben.“