Bergstraße. Der Kreis Bergstraße bereitet sich vor, notfalls die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch allein zu starten, falls das Vorhaben sich noch hinziehen sollte. Das teilte Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf (Die Grünen) mit. Dennoch wäre eine landes- beziehungsweise bundesweite Regelung von Mindeststandards sinnvoll. Die Diskussion jetzt verhindere zwar nicht die Einführung der Bezahlkarte, sorge aber für einen „Flickenteppich“ und gegebenenfalls Rechtsunsicherheiten.
Schimpf: „Ich verstehe die Scheindebatte nicht“
Schimpf bezog sich dabei auch auf die Debatte bei den Bundes-Grünen, die die bestehenden Regelungen für ausreichend halten, um die Bezahlkarte für Asylbewerber wie geplant bundesweit einzuführen. Daher wollten sie geplante Gesetzesänderungen etwa im Asylbewerberleistungsgesetz, die diese Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten, nicht mittragen. „Ich verstehe die Scheindebatte bei den Grünen nicht“, sagte Schimpf.
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Die Bezahlkarte wäre zwar kein „Gamechanger“, aber eine wichtige Stellschraube, um illegale Migration zu begrenzen. Notfalls machen wir das (im Kreis) auch allein, so Schimpf weiter. Wichtige Kriterien für eine solche Karte sind für ihn: Bezahlung mit Eingrenzung nach Postleitzahlen (Wohnsitzauflage), Begrenzung der monatlichen Verfügbarkeit, keine Überweisung ins Ausland (Unterbindung Schlepper und /oder Strukturfinanzierung Heimat), Akzeptanz in möglichst allen Geschäften, keine Eingrenzung von Warengruppen.
Die jetzige Diskussion sei unnötig, verunsichere erneut die Menschen und sende gerade nicht das Signal von kraftvollem Handeln. „Wir brauchen beim Thema Migration die gesellschaftliche Akzeptanz, mit permanenten Diskussionen statt Handeln wird diese weiter sinken“, so Schimpf. Paragraph 3 des Asylbewerbergesetztes besagt: Grundleistungen sollen „vorrangig als Geldleistung“ vergeben werden.
Teilweise wurden die Bezahlkarten schon eingeführt
Damit Rechtssicherheit herrscht, drängen viele Länder und Kreise auf eine bundeseinheitliche Lösung. Erste Landkreise und Bundesländer haben solche Karten schon teilweise eingeführt. Eigentlich sollte das Kartensystem bundesweit einheitlich geregelt werden. Doch nun blockieren die Grünen. mir/ Bild: Thomas Neu
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