Bergstraße. Beim Parteitag der Grünen Mitte November in Wiesbaden dürfte es zwischen Linken und Realos hoch hergehen. Auslöser sind zwei Anträge zur Migrationspolitik. Während der linke Flügel arg im Vagen bleibt und sogar das Wort Abschiebung vermeidet, lassen die Realos an dem Antrag kein gutes Haar. Realo-Wortführer bei dem Thema ist Matthias Schimpf, hauptamtlicher Kreisbeigeordneter im Kreis Bergstraße und unter anderem für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig.
Der Antrag des linken Flügels stelle sich der Migrationsthematik nicht direkt, sagte Schimpf, der auch Vorstandssprecher der Grünen im Kreis Bergstraße ist, dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Dieser Antrag vermeide faktisch die Nennung von Maßnahmen und verschiebe Entscheidungen. Dabei seien die Kommunen am Limit in Sachen Flüchtlingsunterbringung. Jetzt müssten Antworten her, keine Arbeitskreise, sagt Schimpf.
Konkret verlangt er die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer. Das dürfte auf Algerien, Tunesien und Marokko gemünzt sein. Wer von dort kommt, hat dann künftig wenig Chancen auf Asyl in Deutschland. „Wir befürworten auch die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan“, heißt es im Realo-Antrag weiter. Das wird harter Tobak für den linken Flügel. Sollte deren Antrag beschlossen werden, mache das nach Schimpfs Worten die Grünen handlungsunfähig, weil eine klare Positionierung zu der sich dynamisch entwickelnden Situation unterbleibe. Die Grünen würden nicht als Gestalter der Situation wahrgenommen.
Für den potenziellen Kanzlerkandidaten Robert Habeck verlangt Schimpf mehr Beinfreiheit sozusagen. Ein Spitzenkandidat müsse Gestaltungs- und Meinungsfreiraum haben, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass er am kurzen Gängelband der Partei geführt werde, so Schimpf im Spiegel. Aus dem linken Lager hieß es zuletzt, dass sich das Spitzenpersonal an Parteivorgaben halten solle. mir
URL dieses Artikels:
https://www.bergstraesser-anzeiger.de/region-bergstrasse_artikel,-bergstrasse-matthias-schimpf-kritik-gruene-politik-_arid,2253270.html