Landtag debattiert über Beobachtung von Extremisten und über Gewalt

Wiesbaden. Kurz vor Ende seiner Wahlperiode debattiert der hessische Landtag über die Überwachung mutmaßlicher Extremisten. Bei der geplanten Verabschiedung einer Gesetzesnovelle geht es an diesem Dienstag (12. Dezember) in Wiesbaden unter anderem um die wichtige "G10-Kommission" des Parlaments. Diese entscheidet hinter verschlossenen Türen über bestimmte Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.

Nach der Plenardebatte diskutiert der Innenausschuss des Landtags über die Krawalle am Rande des Bundesliga-Fußballspiels zwischen Eintracht Frankfurt und dem VfB Stuttgart am 25. November mit mehr als 200 Verletzten. Anschließend befasst sich der Haushaltsausschuss mit dem Flughafen Pulkowo in St. Petersburg. Der russische Präsident Wladimir Putin hat für ihn eine neue Betreiberstruktur angeordnet und damit den deutschen Anteilseigner Fraport aus dem Geschäft gedrängt.

Die "G10-Kommission" des Landtags ist mit sechs Parlamentariern von CDU, SPD und Grünen besetzt. Mit der Hessen-Wahl am 8. Oktober verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Landtag. Ohne gesetzliche Änderungen würde daher in Zukunft auch ein Vertreter der AfD in dem Gremium sitzen. Laut CDU-Fraktionschefin Ines Claus wird dort etwa entschieden, ob potenzielle Extremisten überwacht werden. "In diesem Gremium darf keine Partei vertreten sein, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird", betonte Claus kürzlich.

Mit der geplanten Neuregelung werde die Besetzung der Kommission nicht nach wahlarithmetischen Schlüsseln und Parteizugehörigkeit erfolgen, sondern stärker mit dem Fokus auf Sach- und Rechtskunde, erklärte die CDU-Fraktionschefin. Denn diesem Gremium sollen künftig auch Experten ohne Abgeordnetenmandat angehören dürfen. Berufen werden könnten dann beispielsweise Richter oder Hochschulprofessoren.

Die rechtspopulistische AfD kritisierte dieses Vorhaben. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Frank Grobe sagte neulich: "Es wird extra ein Gesetz geändert, damit die AfD dort keinen Platz bekommt. Das zeigt, wer hier eine demokratische Partei ist und wer nicht."

Die bei der Landtagswahl mit 18,4 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Kraft aufgestiegene AfD wird vom Verfassungsschutz in Hessen und auch auf Bundesebene als Verdachtsfall eingestuft. Die "G10-Kommission" ist nach dem Artikel 10 des Grundgesetzes benannt, in dem es um das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und dessen mögliche Beschränkungen geht.

Laut der Gesetzesnovelle soll im Wiesbadener Landtag auch ein Ordnungsgeld für pöbelnde Abgeordnete eingeführt werden. Die Präsidentin oder der Präsident könne eine Zahlung von 500 bis 3000 Euro festsetzen, heißt es in dem Entwurf, mit dem sich die Abgeordneten am Dienstag in dritter Lesung befassen. dpa