Gedenkstunde zu Hamas-Terror im hessischen Landtag

Wiesbaden. Obwohl Hessens Wähler schon einen neuen Landtag bestimmt haben, kommt an diesem Dienstag (5. Dezember) nochmals das alte Parlament in Wiesbaden zusammen. Vor der 145. Plenarsitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode lädt Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) zunächst zu einer Gedenkstunde anlässlich des islamistischen Terrors gegen Israel ein. Dabei wird auch eine Rede der israelischen Generalkonsulin Talya Lador-Fresher erwartet. Angekündigt haben sich laut Landtag zudem der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes, Wilhelm Wolf.

Anschlag von Hanau Topthema

Ein Topthema der folgenden Plenarsitzung ist der tödliche Anschlag von Hanau vor bald drei Jahren. Die Abgeordneten debattieren ausführlich über den mehr als 600-seitigen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu dem rassistischen Attentat. Das parlamentarische Gremium hatte sich seit Sommer 2021 mit der Frage beschäftigt, ob es vor, während und nach der Tat zu Behördenversagen kam. Binnen nur fünf Minuten hatte am 19. Februar 2020 der deutsche Täter in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Im Ausschuss ging es um mögliche Lehren, die bereits aus dem Umgang mit dem Anschlag gezogen worden sind oder noch umgesetzt werden können.

Der Ausschuss war sich nicht gänzlich einig. Alle jetzigen Oppositionsfraktionen - SPD, FDP, Linke und AfD - formulierten daher Sondervoten für den Abschlussbericht. Die Linke nannte diesen sogar einen Affront für die Öffentlichkeit, die Überlebenden und Angehörigen der Opfer. Es habe "eine ganze Kette von polizeilichem Organisationsversagen bei dem Einsatz in der Tatnacht und im Nachgang" gegeben.

Eventuelle Debatte zu "Demokratiepakt" 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte am Dienstag auch schon ein von CDU, SPD und FDP geplanter "Demokratiepakt" im Landtag zur Sprache kommen. Dabei geht es angesichts des baldigen Beginns der 21. Legislaturperiode am 18. Januar um mögliche Neuregelungen der Geschäftsordnung und des Abgeordnetengesetzes. Dazu gehören etwa die Einführung eines möglichen Ordnungsgeldes von bis zu 2000 Euro für Abgeordnete mit Fehlverhalten sowie eine Neuregelung für die Besetzung der "G10-Kommission". Diese entscheidet über bestimmte Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.

Diese Punkte könnten nach dpa-Informationen womöglich etwa eine Woche später endgültig im Landtag beschlossen werden. Aus dem "Demokratiepakt" ausgeklammert und in die neue Wahlperiode verschoben ist dagegen nun das heftig umstrittene Bestreben von CDU, SPD und FDP, die Zulagen für führende Parlamentarier anzuheben. Die Grünen sprachen von einem "Hauruck-Verfahren" kurz vor Ende der Legislaturperiode. Das Vorhaben war erst am Donnerstag bekanntgeworden.

CDU und SPD in Hessen verhandeln gegenwärtig über eine neue Regierungskoalition. Den Grünen als ihren bisherigen Bündnispartnern hat die CDU als deutliche Siegerin der Landtagswahl vom 8. Oktober einen Korb gegeben. dpa