Aufregung um Pläne für höhere Zulagen im Landtag

Wiesbaden. Überlegungen von CDU, SPD und FDP über höhere Zulagen für Führungskräfte in den Landtagsfraktionen und im Landtagspräsidium sorgen im politischen Wiesbaden für Wirbel. Die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien bestätigten am Donnerstag entsprechende Gespräche - und warfen gleichzeitig den Grünen Indiskretion vor. Er sei "einigermaßen entsetzt" über die Grünen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph. Das Verhalten sei ein Vertrauensbruch. Rudolph betonte, es gebe noch keinen abgestimmten Vorschlag.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus sagte, es gehe insgesamt um ein "Demokratiepaket", eine mögliche Neuregelung der Zulagen sei nur ein Teil davon. Ausgangspunkt der Überlegungen sei unter anderem eine Mahnung des Landesrechnungshofs, die Bezüge der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen transparenter zu machen. Das habe zu Plänen geführt, die Zulagen gesetzlich zu verankern, sagte Claus.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock sagte, es sei ein ganz normaler Vorgang, dass sich die Fraktionsvorsitzenden vor einer neuen Legislaturperiode zusammensetzten. Den Grünen warf er vor, sie seien "schlechte Verlierer".

Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) sagte ebenfalls, es sei "normal", dass gegen Ende einer Legislaturperiode auf mögliche Neuregelungen der Geschäftsordnung und des Abgeordnetengesetzes geschaut werde. Sie erläuterte, dass die Zulagen für Mitglieder des Landtagspräsidiums in anderen Bundesländern teils deutlich höher seien als in Hessen. Nach den Worten von Wallmann gibt es zudem Überlegungen, ein Ordnungsgeld für Abgeordnete einzuführen, das nach Fehlverhalten im Plenum verhängt werden kann.

Wichtiger Teil des Demokratiepaketes sei auch eine Neuregelung für die Besetzung der "G10-Kommission", sagte Claus. Diese Kommission entscheidet über bestimmte Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes. Sie ist derzeit mit sechs Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen besetzt. Mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen im hessischen Landtag würde ohne Änderungen künftig auch ein Vertreter der AfD in dem Gremium sitzen.

Der hessische Landesverband der AfD darf nach einem Beschluss des Wiesbadener Verwaltungsgerichts als sogenannter Verdachtsfall vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP machen sich dafür stark, dass die "G10-Kommission" künftig über ein Benennungsverfahren besetzt wird. Dann würden Abgeordnete von den Fraktionen vorgeschlagen und müssten im Landtag gewählt werden.