Kritik an Äußerungen von Wilkes

Bergstraße. „Es ist selbstverständlich, dass man über die Größe und den Zuschnitt einer Behördenspitze diskutieren und auch unterschiedlicher Meinung sein kann“, so die Reaktion des Grünen-Vorstandssprechers und hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf auf die Kritik der MIT-Bergstraße.

„Allerdings sollte man dann widerspruchsfrei und redlich argumentieren und nicht versuchen Geschichtsklitterung zu betreiben.“ Schließlich habe der aktuelle MIT-Vorsitzende und Landrat a.D. Wilkes einerseits für sich reklamiert, dass er Diana Stolz ehedem für das Amt der Ersten Kreisbeigeordneten vorgeschlagen habe – andererseits schlägt er nun vor, diese Stelle einzusparen.

Vorgeschlagene Kandidaten seien damals nicht gewählt worden

„Warum dieser Einsparvorschlag nach zehn Jahren kommt, obwohl 2013 die Haushaltslage im Kreis ebenfalls angespannt war und überdies zwischenzeitlich die Aufgaben deutlich zugenommen haben, erläutert die MIT nicht. Unrichtig ist weiterhin die Darstellung der MIT, dass sich der Landrat a.D. damals erfolgreich für eine Nichtbesetzung der Stelle eines Ersten Kreisbeigeordneten ausgesprochen habe“, so Schimpf.

Vielmehr sein die von ihm vorgeschlagene Kandidatin damals bei Wahl im Kreistag nicht gewählt worden und die damalige Koalition habe sodann beschlossen, die Stelle auf unbestimmte Zeit nicht zu besetzen. „Wäre es Wilkes darum gegangen, dass dauerhaft zwei Hauptamtliche die Kreisverwaltung führen, so hätte er einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung des Kreistages auch als Landrat einbringen können, da diese unter seiner Verantwortung in der Wahlperiode 2011 bis 2016 von zwei auf drei Hauptamtliche erhöht wurde und nach dem Ausscheiden des Ersten Kreisbeigeordneten Metz und der gescheiterten Wahl einer Nachfolgerin nicht geändert wurde“, erinnert der Grünen-Sprecher.

„Zusammenhang existiert nicht“

„Gänzlich populistisch“ werde es bei der MIT allerdings dann, wenn der Verzicht auf die Besetzung der Stelle und damit einhergehende Einsparungen in Zusammenhang gebracht werden mit Geld, welches dringend für die Bergsträßer Schulen gebraucht werden würde.

„Als ehemaliger Landrat weiß der MIT-Vorsitzende natürlich, dass Maßnahmen und Investition in und an Schulen als schulumlagerelevanter Aufwand zwingend über die Schulumlage zu finanzieren und vom übrigen Haushalt zu trennen sind. Hier gaukelt die MIT der Öffentlichkeit einen Zusammenhang vor, den es nicht gibt“ resümiert Schimpf.

Auch der Vergleich mit dem Landkreis Groß-Gerau ist aus Sicht Schimpfs bemerkenswert, da dieser ganzjährig im Jahr 2023 nicht über einen genehmigten Haushalt verfügte und aktuell sogar ein Baustopp über bereits begonnene Schulneubauten verhängt wurde. „Wenn die MIT dies beispielhaft als reibungsloses Funktionieren ansieht, dann richtet dies sich eigentlich von selbst“, so Schimpf abschließend.

Hauptamtliche Wahlbeamtenstelle wird gestrichen

Zum Hintergrund: Die CDU-Mittelstandsvereinigung Bergstraße (MIT) hat in ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung ihre Forderung noch einmal bekräftigt, nach dem Ausscheiden von Diana Stolz als Erste Kreisbeigeordnete eine hauptamtliche Wahlbeamtenstelle im Bergsträßer Landratsamt zu streichen.

Nachdem in den letzten Jahren die Personalkosten auf Kreisebene auf ein Rekordniveau gestiegen seien, wäre nach Auffassung der Mittelstandsvereinigung eine solche Kürzung an der Spitze der Verwaltung das richtige Zeichen. red