Bergstraße. Es war schon eine besondere Pressekonferenz zum Jahresauftakt, zu der die CDU Bergstraße Ende vergangener Woche nach Lorsch eingeladen hatte. Mit Diana Stolz konnte die frisch gebackene Hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege begrüßt werden.
Daneben waren die beiden im Oktober direkt gewählten Landtagsabgeordneten Birgit Heitland und Alexander Bauer, der Bundestagsabgeordnete Michael Meister sowie Landrat Christian Engelhardt gekommen. „Wir sind alle ein bisschen Ministerin“, sagte Stolz.
Schließlich sei sie in ihrer Zeit als Erste Kreisbeigeordnete von der CDU Bergstraße immer unterstützt worden. So freue sie sich, dass „die Bergstraße jetzt am Kabinettstisch“ in Wiesbaden vertreten ist. Ihren neuen Aufgabenbereich bezeichnete sie als „Lebenswirklichkeitsministerium“. Besonders freue sie sich, dass auch der Sport in ihre Verantwortung fällt.
Landrat: Immer weniger geeignete Standorte für Flüchtlingsunterkünfte im Kreis
Ein halbes Jahr wolle man warten, ob das Land Hessen wie vorgesehen zentral eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführt. „Ansonsten machen wir es selbst“, sagte Landrat Christian Engelhardt bei der Pressekonferenz der Bergsträßer CDU zum Jahresauftakt.
Eine solche – auch bundesweit angedachte – Bezahlkarte soll es geflüchteten Menschen (wie berichtet) ermöglichen, mit ihren finanziellen Zuwendungen in Geschäften und bei Dienstleistern einzukaufen und eine begrenzte Summe Bargeld abzuheben. Auslandsüberweisungen sollen jedoch unterbunden werden. „Damit soll auch dem kriminellen Schleusergewerbe das Handwerk gelegt werden“, sagt Engelhardt. Denn das ins Ausland transferierte Geld diene nicht selten dazu, Schleuser zu bezahlen.
Immobilien und Containerstandorte zur Unterbringung der Menschen finden
Zudem drängt der Landrat auf Veränderungen bei der Verteilung von Geflüchteten im Bundesland. „Nur Menschen mit mindestens 70- bis 80-prozentiger Bleibeperspektive sollten an die Kommunen weitergeleitet werden. Diese Menschen sollten dann schnellstmöglich integriert werden. Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive sollten hingegen in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, fordert er. Die weiterhin große Zahl von an die 50 zugewiesenen Flüchtlingen pro Woche stelle den Kreis Bergstraße und dessen Städte und Gemeinden weiter vor gewaltige Herausforderungen. „Die Kommunen sind fortlaufend dabei, Immobilien und Containerstandorte zur Unterbringung der Menschen zu finden. Doch es gibt immer weniger geeignete Standorte“, so Engelhardt.
„Die Flüchtlingspolitik des Bundes hat uns im vergangenen Jahr überrannt“, sagt Torsten Volkert, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Er lobte ausdrücklich den für das Thema zuständigen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf (Grüne): „Er macht einen guten Job.“
Der frühere Vorsitzende der Europa-Union Bergstraße und CDU-Kreisschriftführer Wolfgang Freudenberger hofft auf eine neue EU-Asylregelung, bei der die Außengrenzen der EU besser geschützt werden. „Die Frontex muss in die Lage versetzt werden, zu agieren, um die unkontrollierte Migration zu stoppen“, sagte Freudenberger. Er betonte aber gleichzeitig, dass die EU natürlich weiterhin allen humanitären Verpflichtungen nachkommen und diese auch garantieren müsse. kel
Die Kreisvorsitzende Birgit Heitland hob hervor, dass die Bergstraße jetzt einen „direkten Draht“ ins Ministerium hat. Und nicht nur das. Auch in der CDU-Landtagsfraktion habe der Einfluss der Bergstraße zugenommen. Mit Alexander Bauer und ihr selbst gehören nun zwei Abgeordnete aus dem Kreis dem sechsköpfigen Fraktionsvorstand der Christdemokraten an. „Die Arbeit der CDU Bergstraße wird im Landesverband geschätzt“, ist sich Birgit Heitland sicher.
Warum man – anders als im Kreis Bergstraße – in Wiesbaden jetzt mit der SPD koaliert, erläuterte noch einmal Alexander Bauer. Schwarz-Grün habe in den vergangenen Jahren zwar gut funktioniert. Mit der SPD sei es jetzt leichter gewesen, die eigenen Zielsetzungen in den Koalitionsvertrag einzubringen. „Die Sozialdemokraten haben anerkannt, dass sie bei der Wahl nur halb so viel Stimmen bekommen haben wie wir“, so Bauer.
Im Kreis laufe die Koalition mit den Grünen „hervorragend“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Volkert. Er erinnerte unter anderem an den Glasfaserausbau in Schulen, die Unterstützung für Hebammen, das Klimaschutzkonzept und den Radwegeausbau, für dessen Umsetzung man mit Unterstützung des Landes gleich zwei neue Stellen habe schaffen können. Zudem setze man sich für eine „realistische Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs“ ein. „Wir nehmen auch mal Linien raus, wenn diese in der Praxis nicht genutzt werden“, so Volkert.
Digitalisierung und KI sind Themen im Kreis Bergstraße
Künftig werde insbesondere der Themenkomplex Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) den Kreis beschäftigen. „Das wird dramatisch wichtiger“, bestätigte Landrat Christian Engelhardt. „Dass ist aber auch eine Aufgabe, die mir viel Spaß macht“, sagte er. Digitalisierung könne dabei helfen, die durch Personalmangel in der Verwaltung entstehenden langen Bearbeitungszeiten zu verkürzen. „Derzeit haben viele Menschen das Gefühl, der Staat bekommt seine Aufgaben nicht erledigt“, sieht Engelhardt dringenden Handlungsbedarf.
Bundespolitisch stellte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisehrenvorsitzende Michael Meister das Thema Wirtschaft in den Mittelpunkt. Die „extrem hohe Inflation“ habe zu einem „riesigen Wohlstandsverlust“ geführt. Viele Teile der Wirtschaft seien aufgrund der hohen Energiekosten nicht mehr wettbewerbsfähig. Man benötige Reformen, um die Wirtschaft zu stärken. Zudem mahnte er eine „solide Haushaltspolitik“ an.
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