Bergstraße. Für den einen ist es „Realismus anstelle von Populismus“ (Finanzdezernent Matthias Schimpf von den Grünen), für den anderen, in vorderster Linie die SPD-Fraktion, eine unzulässige Sanierung der Kreisfinanzen auf Kosten der Städte und Gemeinden: Die Anhebung der Kreisumlage um 1,49 Punkte sorgte bei der Haushaltsdebatte im Kreistag am Montag in Mörlenbach für teilweise hitzige Diskussionen. Was sind die Hintergründe?
Was verbirgt sich hinter der Kreisumlage?
Die Kreisumlage ist von den kreisangehörigen Kommunen an den Kreis zu zahlen, zur Finanzierung der von diesem erbrachten öffentlichen Leistungen. Sie wird erhoben, weil Landkreise keine eigenen Steuereinnahmen haben. Ihre Höhe wird vom Kreistag festgelegt, sie soll einerseits zur Deckung der Fehlbeträge ausreichend sein, andererseits nicht zur „Gefährdung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen“ führen.
Wie ist die Beschlusslage im Kreis Bergstraße?
Nach der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2025 steht fest, dass den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr ein Hebesatz von 33,04 Punkten berechnet wird. Das sind 1,49 Punkte mehr als zuvor. Noch 2024 war im Landratsamt davon ausgegangen worden, dass die Kreisumlage 2025 und 2026 um lediglich 0,49 Punkte angehoben werden muss.
Woran macht sich die Kritik an der Erhöhung fest?
Die SPD ist der Überzeugung, dass der Kreis auch einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen könnte, wenn es beim bisherigen Hebesatz von 31,55 Punkten geblieben wäre. Laut Schimpf macht diese Erhöhung rund 7 Millionen Euro mehr im defizitären Kreissäckel aus. Aus Sicht der SPD ist allerdings die Haushaltslage des Kreises nicht so gravierend schlecht, dass die sich daraus ergebenden Belastungen der Gemeinden gerechtfertigt wären. Sie beruft sich dabei auch auf einen Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern für Sicherheit und Heimatschutz, wonach im Sinne der Handlungsfähigkeit eine „Großzügigkeit“ im Umgang mit Fehlbeträgen in kommunalen Haushalten 2025 angekündigt wird.
Was schlägt die SPD-Fraktion vor?
Das Defizit von unter dem Strich rund 11 Millionen Euro im Kreishaushalt hätte nach Ansicht der SPD durch Rücklagen, Einsparungen und die Festschreibung von „globalen Minderausgaben“ ausgeglichen werden können, ohne die Umlage zu erhöhen. Dies alles ist nach Auffassung der Sozialdemokraten durch den Erlass des Ministeriums gedeckt. Sie beantragten auch eine Kürzung des Planansatzes für Personalaufwendungen um 2 Millionen Euro, die durch die Diskrepanz zwischen Plan und tatsächlichen Kosten im Etat 2024 gedeckt sei. Wie alle weiteren Anträge zum Haushalt blieb auch dieser Vorstoß gegen die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen ohne Erfolg.
Wie argumentiert Kämmerer Matthias Schimpf?
Der grüne Finanzdezernent hält das Hoffen auf „globale Minderausgaben“ im Haushalt für „keine seriöse Finanzpolitik“. Es gehe darum, die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes auch in den Folgejahren zu gewährleisten. Die Abwägung der Gemeindeinteressen sei sehr wohl erfolgt. Die Anhebung um 1,49 Punkte werde allein durch die erhöhten Transferleistungen an den Landeswohlfahrtsverband und die Ausgaben infolge der Afrikanischen Schweinepest „aufgefressen“. Der Kreis entlaste die Gemeinden im Gegenzug durch die Stundung der Hessenkassenbeiträge, die laut Finanzplanungserlass des Landes aufgrund der aktuell angespannten Lage für die Jahre 2025 und 2026 möglich ist. Allerdings müssen die Beiträge ab 2027 nachbezahlt werden. Was für Grünen-Sprecher Erik Tjarks finanziellen „Raum für die Gestaltung des ,Jetzt’“ öffnet, ist für Christopher Hörst (FDP) lediglich eine „Verschiebung der Schulden in die Zukunft“.
Gab es weitere Anträge zum Haushalt?
Allein die SPD hatte sechs Anträge gestellt – allesamt ohne Erfolg. Neben der Beibehaltung der Kreisumlage und der Kürzungen im Personaletat ging es dabei unter anderem um die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft durch den Kreis.
Ebenso wenig Erfolg hatte die FDP mit zwei Anträgen: Das Ansinnen, eine Arbeitsgruppe zur Haushaltssicherung und -konsolidierung zu etablieren scheiterte genauso deutlich wie der Vorschlag, ein Budget für „Rechtsberatung in der Fraktions- und Gremienarbeit“ einzurichten. Hintergrund ist, dass die Liberalen die Neutralität der Rechtsabteilung im Landratsamt bei einigen Streitfragen in Zweifel ziehen. Landrat Christian Engelhardt stellte vor seine Mitarbeiter. Das Rechtsamt leiste gute Arbeit. arn/ü
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