Bergstraße. Bei seiner Sitzung am kommenden Montag (16. Dezember), also kurz vor Weihnachten, wird der Bergsträßer Kreistag voraussichtlich den Haushalt 2025 beschließen. Schöne Geschenke zum Fest wird der Landkreis seinen Städten und Gemeinden wahrscheinlich nicht unter den Baum legen können.
Wie berichtet sieht der von Kämmerer Matthias Schimpf am 18. November eingebrachte Etatentwurf eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,49 Punkte vor. Das soll der Kasse im Landratsamt 2025 im Vergleich zu einem unveränderten Hebesatz zusätzliche 7,6 Millionen Euro einbringen. Die Schulumlage soll ebenfalls um 0,99 Punkte steigen, was ein Plus von 8,1 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen Jahr bedeutet.
Trotz allem wird der Kreishaushalt wohl mit einem Minus abschließen. Der Etatentwurf geht von einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von rund 11 Millionen Euro aus. Nach Einschätzung der Kreisspitze ist der Haushalt dennoch genehmigungsfähig. Großen Spielraum bei den Etatberatungen haben die Kreistagsmitglieder angesichts dieser Zahlen eher nicht.
SPD will mehr Geld für Wohlfahrtszwecke
Die SPD wird dennoch einige Änderungsanträge zum Etat stellen, wie sie in einer aktuellen Pressemitteilung ankündigt. Insgesamt rund 270 000 Euro sollen in verschiedene Vorhaben fließen. Im Gegenzugschlagen die Sozialdemokraten eine finanzielle Deckung an anderen Stellen vor. 140 000 Euro will die SPD zusätzlich für verschiedene für Wohlfahrtsorganisationen bereitstellen.
„Wir wollen mehr Mittel für die Frühförderung von Kindern, das Frauenhaus, Suchtprävention, Beratungsstellen zum Schutz gegen häusliche Gewalt und Selbsthilfe im Gesundheitswesen“, sagt dazu Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler. Zudem ist es der SPD wichtig, dass endlich eine kreisweite gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft gegründet wird.
Freie Wähler und BfB kritisieren einen Mangel an Plätzen im Frauenhaus
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler wird am Montag im Kreistag eine Anfrage zum Thema häusliche Gewalt stellen. Dazu haben sie im Vorfeld gemeinsam mit den Bürgern für Bensheim (BfB) eine Pressemitteilung versandt.
„Häusliche Gewalt nimmt in Deutschland leider immer weiter zu. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2022 rund 241 000 Fälle häuslicher Gewalt registriert, davon ca. 158 000 im Kontext von Partnerschaftsgewalt. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einer Zunahme um 9,1 Prozent. 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Der Schutzbedarf der Betroffenen ist hoch, doch es fehlen tausende Plätze in Frauenhäusern. Nach den Empfehlungen der Istanbul-Konvention fehlen in Deutschland mehr als 14.000 Plätze“, heißt es darin.
Ein Bericht des Frauenhauses in Bensheim bestätigt nach Auffassung von FW und BfB „diese schlimme Situation“ für den Kreis Bergstraße. 2023 gab es laut Pressemitteilung Absagen an 112 Frauen mit 135 Kindern, die aufgrund fehlender Plätze nicht im Frauenhaus aufgenommen werden konnten. „Ein unhaltbarer Zustand“, kritisieren Freie Wähler und BfB.
„Zusätzlich fehlt es an Sozialwohnungen, damit die Frauen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus wieder in die Selbstständigkeit geführt werden können, um damit auch wieder Platz im Frauenhaus für weitere bedrohte Frauen und Kinder zu schaffen“, sagt die Bensheimer BfB-Stadtverordnete Ulrike Vogt-Saggau hin.
In ihrer Anfrage an die Kreisspitze wollen die Freien Wähler in Erfahrung bringen:
Wie beurteilt die Kreisverwaltung den im Kreisgebiet bestehenden Schutzbedarf für Frauen und Kinder?
Welche kurz- und / oder mittelfristigen Lösungsmöglichkeiten zur Beseitigung des erheblichen Mangels an Plätzen im Frauenhaus werden gesehen?
Begründet in fehlender personeller und finanzieller Ausstattung besteht beim Frauenhaus leider keine Rufbereitschaft. Inwieweit kann der Kreis Bergstraße hier Lösungsmöglichkeiten anbieten?
„Die Beantwortung unserer Fragen soll bereits in der kommenden Sitzung des Bergsträßer Kreistages (16.12.) erfolgen. Von den Antworten wird es abhängen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen um die Weichen für eine Verbesserung der Situation der Schutzbedürftigen herbeizuführen“, wird Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Walter Öhlenschläger abschließend in der Pressemitteilung zitiert. red
Weiterhin möchte die SPD mit einem Änderungsantrag erreichen, dass in Schulen auf Nachfrage in Einzelfällen Schülerinnen Hygieneartikel Verfügung gestellt werden können. Und schließlich will die SPD durchsetzen, dass eine Befragung von Kunden des Landratsamts über deren Zufriedenheit mit der Verwaltung erfolgt.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Beschlussfassungen zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Schule und Gebäudewirtschaft sowie Neue Wege.
Von Seiten der Fraktionen wurden Anfragen eingereicht. Die FDP bittet um eine Aufstellung aller vom Kreis Bergstraße wahrgenommenen Förderprogramme im Zeitraum seit September 2015. Wissen wollen die Liberalen auch, wie viele Mitarbeiter je Förderprogramm vom Kreis eingestellt wurden und ob diese nach Beendigung des Förderzeitraums wieder aus den Diensten des Landkreises entlassen wurden.
Die SPD möchte Auskunft darüber, wie viele Klagen gegen den Kreis Bergstraße in den Jahren 2020 bis 2023 durch rechtskräftige Urteile stattgeben wurden und wie viele Klagen gegen den Kreis mit einem Vergleich endeten.
Die Freien Wähler stellen in Absprache mit den Bürgern für Bensheim eine Anfrage zum „Schutzbedarf für Frauen und Kinder“ . Unter anderem geht es um fehlende Plätze im Frauenhaus in Bensheim und um die Einrichtung einer Rufbereitschaft im Frauenhaus. kel
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